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Koalition Der CSU-Chef gibt sich staatstragend. Merkel und Gabriel werben für Kontingente

Horst Seehofer erteilt seinem Finanzminister Markus Södereine scharfe Rüge

BERLIN dpa/taz | Niemand hat die Absicht, die Terroranschläge von Paris in der Flüchtlingsfrage zu instrumentalisieren. Zumindest die CSU nicht. Damit da keine Zweifel aufkommen, äußerten sich am Montag gleich mehrere CSU-Spitzenpolitiker.

„Die Bekämpfung des Terrorismus und die Bekämpfung der Kriminalität ist etwas anderes als die Flüchtlingsproblematik“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte: „Es hat keinen Sinn, das mit der Frage des Flüchtlingszustroms zu vermischen.“ Das klingt entschieden. Aber wie ernst ist es der CSU mit dieser Selbstverpflichtung?

Die Beteuerungen sind eine Reaktion auf das Wochenende, das unter dem Eindruck der tödlichen Anschläge in der französischen Hauptstadt stand. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte schnell einen Bogen vom Terror zu den Flüchtlingen geschlagen. Paris ändere alles, hatte Söder in einem Interview gesagt. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen.“ Es wäre gut, wenn Merkel einräumen würde, dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge ein Fehler war.

Dafür kassierte Söder am Sonntagabend einen Tadel von CSU-Chef Horst Seehofer persönlich. Es sei „eine völlig unangemessene Reaktion“ in diesen Stunden, in denen alle Demokraten zusammenstehen müssten, „die Kanzlerin in den Fokus der Kritik zu nehmen“, sagte Seehofer. Er betonte, man müsse die Flüchtlingsfrage „sauber trennen“ von der Bekämpfung des Terrorismus. Als die Nachrichten aus Paris am Freitagabend eingegangen seien, sei er im Kanzleramt gewesen, so der CSU-Chef. Für Merkel und ihn sei von der ersten Minute an klar gewesen, „dass die Union hier zusammensteht“.

Seehofer definiert „sauber trennen“ allerdings auf eigene Art. Auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen am Samstag hatte der Oberchristsoziale selbst einen – zumindest vagen – Zusammenhang zwischen Paris und den Flüchtlingen hergestellt. Angesichts der starken Zuwanderung „müssen wir wissen, wer durch unser Land fährt“, sagte Seehofer. Das sei das Gebot der Stunde. Er verwies auf eine Festnahme in Bayern, die vielleicht mit den Anschlägen zu tun haben könnte. Seehofer forderte zum wiederholten Mal, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen – und bekam tosenden Applaus. Nach dem Ordnungsruf für Söder ist immerhin klar: Seehofern darf in der CSU nur Seehofer selbst.

Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Festlegung der Europäischen Union und der Türkei auf Kontingente für Flüchtlinge. Sie betonte auf dem G-20-Gipfel in der Türkei, dass es dann nicht weiter zu illegaler Migration in die EU kommen dürfe. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warb in Berlin für eine solche Lösung. Die SPD verfolge seit Wochen zusammen mit Merkel das Ziel, große Flüchtlingskontingente an die Stelle „chaotischer Zuwanderung“ zu setzen. Dafür werde die Türkei gebraucht, sagte Gabriel. „Wir wollen alles dafür tun, die europäischen Außengrenzen sicherer zu machen, um dann im kommenden Jahr so etwas wie einen Neustart in der Flüchtlingspolitik zu schaffen.“

Ulrich Schulte