: Kulturwandel mit Lücken
Rheinland-Pfalz Landtag verordnet Verwaltung Transparenz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verspricht sich von dem Gesetz einen „Kulturwandel in der Verwaltung“. Der Freiburger Verwaltungsrechtler Friedrich Schoch lobt das Gesetz als „weiteren Schritt in Richtung transparente Verwaltung“. Vor dem Mainzer Innenausschuss hat Schoch aber im September die zahlreichen Ausnahmen im Gesetz beanstandet. Kommunen, die Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Anstalten des öffentlichen Rechts sind vom Gesetz ausgenommen. Kritik kommt auch von den Hochschulen. Sie fürchten, wegen der Transparenzvorschriften Drittmittelpartner aus der Wirtschaft zu verlieren. Ralf Pauli
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