Unterbringung in Niedersachsen: Kein festes Dach für Flüchtlinge

Niemand soll bei Schnee und Eis in Zelten leben müssen, hatte Niedersachsens Landesregierung versichert. Doch das Versprechen ist nicht zu halten.

In Niedersachsen müssen Flüchtlinge wieder in Zelten schlafen - trotz gegenteiliger Versprechungen. Foto: dpa

HANNOVER taz | Entgegen anderslautender Zusagen des Landesinnenministeriums werden in Niedersachsen mehr als 1.000 Flüchtlinge auch mitten im Winter zumindest zeitweise in Zelten leben müssen. „Aktuell sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Braunschweig, Bramsche und Friedland rund 1.600 Menschen in Zelten untergebracht“, bestätigte der Sprecher der Landesaufnahmebehörde, Stefan Pankratowitz, der taz: „Das wird definitiv so bleiben – wir haben keine Möglichkeit, feste Gebäude zu bekommen.“

Ein Sprecher des für Flüchtlingsfragen zuständigen niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) hatte dagegen bereits Ende Oktober betont, zwischen Küste und Harz müsse niemand mehr in Zelten leben – und auf den Bau sogenannter Schnellbauhütten verwiesen. Doch offenbar war diese Auskunft übereilt. Jetzt betonen Ministerium und Aufnahmebehörde nur noch, die eingesetzten Zelte seien „winterfest“: Sie verfügten über einen „festen Fußboden“ und seien „beheizbar“ – im Durchschnitt soll darin eine Temperatur von 22 Grad erreicht werden.

Zwar werde versucht, durch Aufteilung in einzelne „Parzellen“ und deren Belegung mit Verwandten eine Art Privatsphäre für die Flüchtlinge sicherzustellen, sagt Behördensprecher Pankratowitz. Sanitäranlagen seien allerdings nur nach einem Marsch durch Regen und Schnee erreichbar. „Die Toiletten sind außen“, sagt der Sprecher, „teilweise in Gebäuden oder Containern, teilweise gibt es Dixi-Klos.“

Scharf kritisiert wird diese unzureichende Unterbringung vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. „Ein so reiches Land wie die Bundesrepublik sollte in der Lage sein, Menschen im Winter nicht in Zelten unterbringen zu müssen“, sagt dessen Geschäftsführer Kai Weber. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Landesregierung die Versorgung der Flüchtlinge anders organisiert – uns ist gesagt worden, die Unterbringung in Zelten sei nur eine vorübergehende Notmaßnahme.“ Laura Müller vom Flüchtlingsrat hatte deshalb schon am vergangenen Freitag eine Unterbringung zumindest in Hallen gefordert.

Flüchtlingszahlen sinken

Aktuell erreichen weniger Flüchtlinge als noch im Spätsommer die Bundesrepublik. In Niedersachsen, das zur Aufnahme von rund zehn Prozent der Menschen verpflichtet ist, hat sich die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden stark reduziert.

In Spitzenzeiten wurden hier täglich bis zu 4.000 Flüchtlinge aufgenommen, schätzt der Flüchtlingsrat.

In den vergangenen Wochen hat sich ihre Zahl laut Landesaufnahmebehörde auf etwa 1.000 Menschen eingependelt.

Am Montag schafften es 936 Schutzsuchende nach Niedersachsen. Grund für die niedrigere Zahl ist der Wintereinbruch – und das harte Vorgehen mehrerer Staaten auf der Balkanroute.

Ein Leben ohne festes Dach über dem Kopf verstärke das bei vielen Schutzsuchenden ohnehin bestehende Gefühl, ausgeliefert zu sein, sagt Weber. Hinzu kämen Sicherheitsbedenken, nicht nur gegenüber Frauen und Kindern, die für jeden Toilettengang hinaus in die Kälte und Dunkelheit müssten. Selbst die Standfestigkeit der Zelte ist bei Sturm offenbar nicht gegeben: Erst Mitte vergangener Woche mussten in Bremen knapp 1.400 Menschen evakuiert und vorübergehend in Schulen untergebracht werden. Ihre Zelte gelten nur bis zur Windstärke 10 als sicher – zu wenig für die angesagten Orkanböen.

Wenig begeistert ist Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Weber deshalb von der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, ab Beginn des kommenden Jahres auf die Amtshilfe der Städte und Gemeinden verzichten zu wollen und die Erstaufnahme der Schutzsuchenden wieder ausschließlich im Alleingang zu organisieren. „Damit werden mehr Flüchtlinge länger in Zelten leben müssen“, warnt er. Weil die Erstaufnahmen schon Mitte Oktober aus allen Nähten platzten, verteilt Niedersachsen einen Teil der Flüchtlinge seither direkt auf die Kommunen. Auch ihre Registrierung und eine medizinische Erstuntersuchung erfolgt dort.

Immerhin: Die den Städten und Kreisen zugewiesenen Schutzsuchenden können sich über ein festes Dach über dem Kopf freuen – als Notunterkünfte haben die Gemeinden oft Turnhallen oder Gemeindehäuser belegt. Vor Ort gab es in Niedersachsen, aber auch in Bremen bereits Proteste, etwa von Sportvereinen. Kommunalvertreter glauben deshalb nicht an die vom Land versprochene Entlastung: „Die Menschen müssen doch irgendwo hin“, sagt Heiger Scholz vom niedersächsischen Städtetag.

Ersetzt werde die Amtshilfe nun durch Verwaltungsvereinbarungen mit einer Laufzeit von etwa sechs Monaten, warnt auch Hubert Meyer, Geschäftsführer des Landkreistags: „Damit gewinnen wir Planungssicherheit, können wieder seriös über die Anmietung von Gebäuden und Aufträge an Hilfsdienste nachdenken – mehr nicht.“