: Gabriel trifft Putin: Gasnost in Moskau
Ostpolitik Um die Beziehungen zu Russland zu verbessern, will der Vizekanzler eine Pipeline bauen
Laut Kreml-Angaben verteidigte Putin seine militärische Unterstützung für das syrische Regime. „Der Kampf gegen den Terrorismus hat Priorität“, sagte Putin. Gespräche über politische Fortschritte in Syrien stünden erst danach an.
Gabriel rief mit Blick auf den Ukrainekonflikt dazu auf, das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. Hinsichtlich der deutsch-russischen Beziehungen forderte er, nach vorne zu schauen und „neue Wege der Zusammenarbeit“ zu finden.
Ein konkretes Projekt will Gabriel vorantreiben: Den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland leitet. Innerhalb der EU ist das Projekt umstritten, da es Polen und die Ukraine als Transitländer überflüssig machen würde. Die EU hatte deshalb angekündigt, streng zu prüfen, ob der Ausbau europäischen Vorgaben entspricht. Gabriels Antwort in Moskau: Rechtsfragen wolle er in die Hände deutscher Behörden legen, um „Einmischungen von außen“ zu vermeiden. TOS
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