Offener Streit wird tunlichst vermieden

NAHOST Israels Regierungschef Netanjahu und US-Präsident Obama klammern das Thema Iran aus

NEW YORK taz | Nach 14 Monaten Schweigen, während derer seine Attacken gegen Barack Obamas Iranpolitik und andere Affronts die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den USA bestimmt haben, ist Benjamin Netanjahu am Montag mit finanziellen Wünschen ins Weiße Haus gekommen. Der israelische Premierminister möchte, dass die USA ihre Militärhilfe an sein Land von gegenwärtig 3,1 Milliarden Dollar pro Jahr auf 5 Milliarden Dollar aufstocken.

Es sei eines seiner „besten Treffen mit Barack Obama“ gewesen, sagt Netanjahu. Das Atom­abkommen mit dem Iran erwähnt er nicht. Auch Obama versucht, den offenen Streit über den Iran zu einer „Uneinigkeit bei einem engen Thema“ kleinzureden. Gleichzeitig lobt er die militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen als die engsten, die je zwischen zwei Staaten existiert haben. Sagt, dass die Sicherheit Israels eine seiner Top-Prioritäten sei. Und verurteilt anders als sonst nur die palästinensische Gewalt gegen israelische Zivilisten, nicht jedoch die umgekehrte.

Beide Männer sind erkennbar um Aussöhnung bemüht. Netanjahu hat seinen eigenen Wahlkampf zwar inzwischen gewonnen, aber den Kreuzzug gegen das Iran-Abkommen verloren. Obama hingegen hat das Iran-Abkommen gewonnen, doch seine Partei hat einen Teil der jüdischen Community in den USA verloren. Das könnte über den Ausgang der Präsidentschaftswahl im November 2016 entscheiden.

Seinem politischen Ziel – zwei Staaten und Beendigung des Siedlungsbaus – ist Obama in fast sieben Amtsjahren nicht nä­her­gekommen. Das Weiße Haus hält weiter daran fest. Doch es geht inzwischen davon aus, dass es in den verbleibenden 14 Monaten von Obamas Amtszeit „vielleicht“ nicht einmal mehr zu israelisch-palästinensischen Verhandlungen kommt. Mit den kleineren Affronts, darunter vergangene Woche die Nominierung von Netanjahus Medienfachmann Ran Baratz, der Obama als „antisemitisch“ und US-Außenminister John Kerry als „intelligent wie ein 12-Jähriger“ bezeichnet hat, befasst sich das Weiße Haus offiziell gar nicht erst.

Im Dezember sollen US-Vertreter nach Israel reisen, um über die künftige Militärzusammenarbeit zu sprechen. 2017 läuft das unter Expräsident George W. Bush geschnürte Zehnjahrespaket aus. Sollte Netanjahu sich mit seiner Vorstellung von 50 Milliarden Dollar während zehn Jahren durchsetzen, würden die USA ihren Anteil am israelischen Militärhaushalt von derzeit 20 auf 30 Prozent erhöhen. Dorothea Hahn