: Die Luft ist in jedem Fall raus
Kommentar
von Antje Lang-Lendorff
Streit über das Mietenbegehren
Das Mietenbündnis ist gespalten. Die einen halten den im August mit der SPD-Fraktion gefundenen Kompromiss für einen großen Fortschritt. Man habe nie gedacht, so viel rausholen zu können, freuten sie sich nach der Vereinbarung. Für die anderen haben die Verhandler viel zu wenig erreicht; für sie ist das Papier Verrat an der Bewegung. Soll das Mietenvolksbegehren aufgrund dieses Kompromisses abgeblasen werden oder nicht? Diese Frage birgt für das Bündnis eine enorme Sprengkraft.
Gut möglich, dass sich bei einer Versammlung eine Mehrheit der AktivistInnen dafür ausspricht, weitere Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln – es wäre auch ein Votum gegen eine Zusammenarbeit mit der etablierten Politik. Die Verhandler, die den Kompromiss mit der SPD vorgestellt haben, stünden im Nachhinein als Idioten da. Sie müssten die Initiative verlassen. Dem Bündnis würde widerfahren, was breit aufgestellten, basisdemokratischen Gruppen leider öfters passiert: Es zerlegt sich selbst.
Nicht überzeugend
Den rot-schwarzen Senat juckt das alles nicht. Er kann schließlich immer auf die eigenen, durchaus weitreichenden Zugeständnisse verweisen: die Unterstützung ärmerer MieterInnen in Sozialwohnungen, eine höhere Quote bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften für Arme, Flüchtlinge und Obdachlose und so weiter. Die restlichen BündnisvertreterInnen müssten im Kampf um Stimmen wiederum gegen die Argumente ihrer einstigen Mitstreiter ankämpfen. Kaum vorstellbar, dass das die BerlinerInnen überzeugt. Auch wenn manche das noch nicht wahrhaben wollen: Die Luft aus dem Mietenvolksbegehren ist raus.
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