Kroatien vor der Parlamentswahl: Viktor Orbán lässt grüßen

Angesichts Zehntausender Flüchtlinge spielt die Opposition HDZ die nationalistische Karte. Sie will sofort Militär für den Grenzschutz einsetzen.

Erstmal ausruhen: Ein Flüchtling in Slowenien, der gerade die Grenze zu Kroatien überquert hat.   Foto: reuters

Vukovar taz | In einer Kleinstadt wie Vukovar mit nur einem annehmbaren Hotel fällt die Gruppe von hohen Armeeoffizieren aus Kroatien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf. Vor allem, wenn dieses Treffen in einem Zusammenhang mit Maßnahmen der slowenischen Regierung steht. Denn Slowenien hat sich am Dienstag entschlossen, Militär an die Grenze zu Kroatien zu senden, um diese gegen Flüchtlinge abzuschotten. Werden in Kroatien und den anderen Ländern nun ähnliche Schritte erwogen?

Bisher stellen internationale Journalisten und humanitäre Helfer der sozialdemokratisch geführten kroatischen Regierung ein gutes Zeugnis aus, was den Umgang mit den Flüchtlingen angeht. Im Gegensatz zu Serbien werden die Flüchtlinge in Kroatien professionell behandelt, die Registrierung und die Versorgung mit sauberen Schlafplätze verläuft reibungslos, es gibt Essen, Duschen, medizinische Versorgung und eine organisierte Weiterfahrt in Bussen an die slowenische Grenze. Denn niemand der Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan will in Kroatien bleiben. Ihr Ziel ist Deutschland.

„Die gute Organisation,“ witzelt Igor, ein kroatischer freiwilliger Helfer, „hat damit zu tun, dass man die Flüchtlinge so schnell wir möglich aus dem Land haben will.“ Die Strategie der kroatischen Regierung sei, den Flüchtlingen ein positives Bild von Europa zu vermitteln, also im Gegensatz zu Ungarn den Anforderungen der Europäischen Union gerecht zu werden, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Weitertransport reibungslos verläuft. Soll sich das jetzt ändern?

Die Stimmung im kroatischen Oppositionsbündnis, das von der konservativ-nationalistischen Partei HDZ ( Kroatische Demokratische Gemeinschaft) angeführt wird, ist bereits aufgeheizt. „Man kann sogar von einer Orbanisierung der Opposition sprechen,“ sagt der bekannte Ex-Verleger und Publizist Nenad Popovic.

Stimmung machen mit nationalistischen Tönen

Die aus der HDZ stammende Präsidentin des Landes, Kolinda Grabar-Kitarovic, würde nach Ansicht auch anderer Beobachter der kroatischen Innenpolitik am liebsten schon jetzt Militär an die Grenzen schicken. Die HDZ warte nur auf die Gelegenheit, vor den Parlamentswahlen am 8. November mit nationalistischen Tönen in rechtspopulistischer Manier Stimmung zu machen. Denn nur so könnte sie die Mehrheit der Wählerstimmen erringen.

„Wir sind in einer Wirtschaftskrise, beide Parteiblöcke haben keine Ideen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes anzukurbeln, man hofft nur auf eine generelle Besserung in Europa insgesamt,“ sagt Nenad Popovic. Die humanitären Helfer wie der Student der Volkswirtschaft Igor und kroatische Journalisten vieler Medien, die sich derzeit in Vukovar aufhalten, stimmen dieser Analyse im Prinzip zu. „Beide Parteienblöcke versprechen ihrer Klientel mehr Mittel aus dem Staatsbudget, ohne zu erklären, woher das Geld kommen soll,“ sagt Igor.

Schon seit Jahren werden in Kroatien fehlende Innovationen für die Entwicklung neuer Industrien beklagt. Die vor allem nach dem Krieg ab 1995 systematisch betriebene Deindustrialisierung unter dem damaligen Tudjman-Regime – große Teile der Volkswirtschaft wurden an Günstlinge des Regimes verteilt - wurde später auch von anderen Regierungen nicht grundsätzlich korrigiert. Kroatien hat beispielsweise die Entwicklung der Solarenergie verschlafen, obwohl das Land vor allem an der Adriaküste über große Potentiale verfügt.

Wichtige Industrien, die schon vor dem Krieg existierten - in Kroatien wurden die Hard- und Software für die damals in Jugoslawien mächtige Rüstungsindustrie entwickelt – wurden einfach fallen gelassen. „Das Potential war da,“ sagt auch Stjepan, ein junger Ingenieur aus Vukovar, „man hätte es für die Entwicklung moderner Industrien nutzen müssen.“

Junge Leute haben die Nase voll

In der Region Ostslawonien und vor allem in Vukovar ist die Schuh- und Lederindustrie, in der vor dem Krieg 1991 über 20 000 Menschen beschäftigt waren, völlig zusammengebrochen. Stjepan hat jetzt die Nase voll. „Wir jungen Leute haben angesichts der Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent keine Hoffnung mehr.“ Er hat sich schon bei einer Firma in Baden-Würtemberg beworben. „Wer Englisch spricht, will nach Großbritannien, wer Deutsch gelernt hat, will nach Deutschland.

Wir verlieren die jungen Leute,“ sagt Goran, ein Gerichtsdolmetscher aus Vukovar, der den jungen Menschen beim Ausfüllen der Formulare hilft. „52 Ärzte und Krankenschwestern haben in diesem Jahr gekündigt und sind nach Westeuropa gegangen.“ Stjepan wird auch nicht wählen gehen. Er vertraut keiner Seite mehr. Alle sind sich aber einig darin, dass Kroatien gar nicht in der Lage sei, angesichts der eigenen sozialen Probleme Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Einer der Offiziere sagt bei einer Raucherpause vor dem Hotel immerhin: „5000 Flüchtlinge wäre für uns Kroaten die Obergrenze.“ Er lächelt. Das Treffen der Armeeoffiziere deutet auf mehr hin: Geht es um die Koordinierung militärischer Aktivitäten der beteiligten Staaten?

Comments

[Hanife Biserka Bastalić]

Oh Wunder, dass sich mal dazu herabgelassen wurde, etwas Positives über Kroatiens Umgang, mit der Flüchtlingssituation zu äußern. Wie schwer dies Herrn Rathfelder gefallen sein muss, lässt sich an der prompten Relativierung der geäußerten Feststellung ablesen. Das Bild eines hilfsunwilligen, islamophoben, erzkatholischen, unorganisierten und überforderten Kroatiens lässt sich einer linksdeutschen Öffentlichkeit eben besser verkaufen. Es ist schlichtweg nicht wahr, dass das Land keine Flüchtlinge aufnehmen will. Statt die politische und wirtschaftliche Situation Kroatiens in den Blick zu nehmen, wird lediglich in nahezu populistischer Weise immer wieder auf die oben genannten Stereotypen herumgeritten. Kroatien ist eine multiethnische Gesellschaft, und dass sie sich auch als solche versteht ist nicht zuletzt an der personellen Zusammensetzung der kroatischen Regierung sichtbar. Außerdem wäre es kaum möglich gewesen, dass der ehemalige kroatische Präsident, Josipovic, als sich öffentlich bekennender Agnostiker, vom Volk direkt in das Amt gewählt worden wäre, wenn es sich denn tatsächlich um eine derart erzkatholische Gesellschaft handelte, wie es gerne herbeihalluziniert wird. Wieso wird eigentlich in dieser Zeitung nicht die besondere und prekäre Lage Kroatiens als jüngstes EU-Mitglied ohne vollwertigen Schengenstatus und direkt auf der Flüchtlingsroute liegendem Land analysiert?! Schließlich wird immer noch nach dem Dublin-Abkommen verfahren, wovon vor allem Deutschland profitiert. Wem kann man da wohl Scheinheiligkeit unterstellen? Bitte um mehr differenzierte politische Analyse statt „witzelnd“-gefühliger Stimmungsberichte.

[Urmel]

@Hanife Biserka Bastalić:

Leider haben Sie völlig recht. Offensichtlich hat aus Merkels Sicht nicht nur Kroatien nach ihrer Pfeife zu tanzen, sondern auch alle anderen EU-Staaten. Die Bundeskanzlerin interessiert nämlich die Situation in den anderen Ländern nicht ansatzweise. Sie hat agiert ganz einfach nach dem (altbekannten) Motto: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Und exakt so referiert auch ein großer Teil der deutschen Presselandschaft dieses Thema.

[70023 (Profil gelöscht)]

"Viktor Orbán lässt grüßen" ich würde sagen Europa lässt grüßen. Jämmerliche Politiker aus Europa sind nicht besser als Orban. Alle wollen abendländlichen Europa retten aber nicht die Menschen. Das ist in der Tat ländliches Gedanke.