: Transitzone strittig
Asyl Kretschmann beurteilt Vorschlag skeptisch
Die Grünen im Bundestag forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten auf. „Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie dafür sorgt, dass wir zu vernünftigen, pragmatischen, menschenrechtswürdigen und umsetzbaren Lösungen kommen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Für die Linke-Fraktion lehnte Sahra Wagenknecht die Einrichtung von Transitzonen ab.
Die Union erhöht ihren Druck auf die Sozialdemokraten, sich der Einrichtung von Transitzonen nicht zu verweigern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten den Unions-Vorstoß am Montag zurückgewiesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen