Geplante Kürzungen empören auch Grüne

Asylrecht Flüchtlingsverbände halten die geplante Verschärfung des Asylrechts für verfassungswidrig

BERLIN taz | Mit einem Appell wendet sich Günter Burkhardt von Pro Asyl direkt an die Grünen: Sie sollten die geplanten Verschärfungen des Asylrechts im Bundesrat blockieren. Und das nicht nur, weil die Bundesregierung die Liste vermeintlich „sicherer Herkunftsstaaten“ ausweiten will, was Pro Asyl und andere Menschenrechtsorganisationen strikt ablehnen.

Pro Asyl, Amnesty Internatio­nal und der Paritätische Wohlfahrtsverband halten auch die geplanten Einschnitte bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge für falsch, ja sogar für verfassungswidrig.

Ein aktueller Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für all jene Asylbewerber vor, die selbstverschuldet eine Ausreise verhindern, die einem anderen europäischen Staat zugeteilt werden oder die bereits in einem anderen EU-Land anerkannt wurden. Das würde etwa jene Flüchtlinge treffen, die nach den aktuellen Plänen aus Brüssel auf andere EU-Länder verteilt werden sollen. Das Vorhaben sei „klar menschenrechtswidrig“, sagte Wiebke Judith von Amnesty International am Mittwoch in Berlin.

Die Verbände kritisieren außerdem den Plan, die Maximalaufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate auszuweiten. Harald Löhlein vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte, dies komme einem sechsmonatigen Arbeitsverbot für Asylbewerber gleich, weil sie in Erstaufnahmeeinrichtungen generell keine Beschäftigung aufnehmen dürfen.

Bei den Grünen wächst indessen der Widerstand gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen der Bundes­regierungen. „Flüchtlingen das Existenzminimum zu kürzen ist menschenunwürdig“, kritisiert der Grünen-Landes­vorsitzende Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen. „Gerade für Kinder ist ein Verbleib von sechs Monaten und länger in einer Erstaufnahmeein­richtung unzumutbar“, so Lehmann.

Volker Beck von den Grünen wendet sich auch gegen die Einstufung des Kosovo und anderer Balkanstaaten als „sicher.“ Der Bundestag habe nicht zufällig erst im Sommer den KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängert, „weil das Land noch immer instabil ist“, so Beck.Daniel Bax