Zweigeteilte Fraktion

Bundestag Gregor Gysi stimmt wohl mit Nein, andere Linke wollen sich enthalten

BERLIN taz | Wenn der Bundestag heute über die Griechenland-Kredite entscheidet, wird die Linksfraktion voraussichtlich gespalten abstimmen: Während Fraktionschef Gregor Gysi für ein Nein wirbt, rufen vier ostdeutsche Abgeordnete zur Enthaltung auf. Die Gruppe um den Finanzpolitiker Axel Troost schreibt in einem Positionspapier, dass es zwar gute Argumente gegen das neue Paket und die damit verbundenen Sparauflagen gebe. Allerdings habe die griechische Regierung in den Verhandlungen mit den Geldgebern auch Zugeständnisse ausgehandelt. Zudem sei Syriza derzeit „der einzig wahrnehmbare Akteur der Europäischen Linken“.

Daher sei die deutsche Linkspartei in der Pflicht, Tsipras und Co. per Enthaltung zu unterstützen. Der Gedanke dahinter: Wer mit Nein stimmt, würde die Abweichler in der griechischen Regierungspartei stärken.

Troost und seine Mitstreiter sind nicht alleine. Bei der bisher letzten Griechenland-Abstimmung im Juli hatten die Linken noch nahezu geschlossen mit Nein gestimmt. Dieses Mal rechnet man in der Fraktion mit mehr als zehn Enthaltungen – trotz der Überzeugungsversuche des Fraktionschefs.

Auch der beteuert, hinter Tsipras zu stehen: Als griechischer Abgeordneter hätte er mit Ja gestimmt. „Wenn ich allerdings in Deutschland im Parlament sitze, bewerte ich die Politik meiner Regierung, und die muss ich äußert kritisch sehen“, sagte Gysi im Deutschlandfunk.

Und selbst die Hardliner in der Fraktion wollen ihr Nein im Bundestag nicht als Bruch mit der griechischen Regierung verstanden wissen. „Das Paket lässt Tsipras keinen Spielraum. Aus Deutschland können wir ihn am ehesten unterstützen, indem wir die Bundesregierung angreifen“, sagte im Gespräch mit der taz Inge Höger, Mitglied der radikalen Parteiströmung AKL.

Tobias Schulze