Syriza-Abgeordneter über seine Partei: „Sie hat sich selbst eine Falle gestellt“

Syriza-Mitglied Kostas Isychos hält den Kurs seiner Parteiführung für falsch. Für ihn gibt es weiterhin Alternativen zur Austeritätspolitik der EU.

Euclid Tsakalotos (m.), Syriza-Mitglied und Griechenlands Finanzminister, macht im Parlament keinen besonders fröhlichen Eindruck. Foto: ap

taz: Herr Isychos, ist die Spaltung der Syriza-Partei nur noch eine Frage der Zeit?

Kostas Isychos: Syriza befindet sich in einer schwierigen, für eine radikale Linkskraft noch nie dagewesenen Situation: Sie hat sich selbst eine Falle gestellt und betritt den Kreis derjenigen Parteien, die nach der Wahl etwas anderes sagen als vor der Wahl. Parteien, die erst nach der Wahl den politischen Realismus entdecken, kommen jedoch nicht umhin, an Glaubwürdigkeit zu verlieren – zumal in einer humanitären Krise wie derzeit. Um auf Ihre Frage möglichst konkret zu antworten: Man kann das genaue Datum einer möglichen Scheidung nicht voraussagen. Sicher ist jedoch, dass die Linksplattform keinen Kompromiss mit dem Kreis der systemischen, bürgerlichen Parteien eingehen wird.

Sie gehören der Linksplattform an, kritisieren die Austeritätspolitik und das, was Sie als „Scheidung zwischen Syriza und dem Volk“ bezeichnen. Vertreten Sie mit dieser Kritik die Mehrheit von Syriza oder nur eine Minderheit?

Schwer zu sagen, da die Parteigremien nicht tagen. Auch ein Parteitag müsste eigentlich angesetzt werden, bevor man sich zur Sparpolitik bekennt. Ich bin mir sicher, dass sich Mitglieder verletzt fühlen, doch ich hoffe, dass sie die Ausdauer und auch die Sturheit aufbringen, einen neuen Kurs einzuschlagen.

Ein neuer Parteitag ist bereits angekündigt worden, oder?

Ja, aber er findet erst statt, wenn die Verhandlungen mit den Geldgebern abgeschlossen und die ersten Sparauflagen bereits verabschiedet worden sind. In der Regel hat ein derartiger Parteitag keinen besonderen Wert – außer vielleicht, die innerparteiliche Landschaft zu pflegen.

Ist diese Aussage auch Kritik an der Syriza-Parteiführung?

Ja. Ich glaube, dass die Parteiführung die ganze Partei und ihre politische Programmatik der vergangenen fünf Jahre im Auge behalten müsste.

im Interview:

Kostas Isychos

Foto: reuters

58, ist Syriza-Abgeordneter und Mitglied der Linksplattform. Geboren in Argentinien, aufgewachsen in Kanada.

Der Ministerpräsident behauptet, es gebe keine Alternative zu einer Vereinbarung mit den Gläubigern, weil keine alternative Finanzierungsquelle zur Verfügung stehe. Stimmt das?

Nein. So einfach kann ich mich nicht abfinden mit der TINA-Theorie (“There is no alternative“). Die stammt von Margaret Thatcher und kann von einer Linksregierung nicht ohne Weiteres übernommen werden. Wer Alternativen haben möchte, arbeitet auch intensiv, um Alternativen zu ermöglichen. Das hat die Syriza-Parteiführung nicht getan. Selbstverständlich war unser Auftrag, eine Lösung innerhalb des Euro zu finden, allerdings dürfen wir dabei mögliche Alternativen nicht außer Acht lassen.

Sie haben immer wieder einen „produktiven Wiederaufbau Griechenlands“ als Alternative bezeichnet. Wie soll der konkret aussehen?

Für mich ist das die wichtigste Frage. Eine Regierung, die sich vom Memorandum des Sparens lossagt und ihre eigene Strategie verfolgt, sollte meiner Meinung nach auf Landwirtschaft, Schifffahrt, Tourismus, erneuerbare Energiequellen und exportorientierte, leichte Industrie setzen. Das geht allerdings nicht von heute auf morgen und es braucht viel Selbstbewusstsein.

Und nun? Stellt die Regierung Tsipras die Vertrauensfrage und kommt es zu Neuwahlen – oder wird das Vertrauensvotum verschoben?

Die Regierung hat ihre Karten nicht offengelegt. Anscheinend sucht sie verzweifelt nach Möglichkeiten, weitere Sparauflagen zu verabschieden, die ihr von den Geldgebern als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranchen auferlegt worden sind. Dabei geraten das Volk und seine Bedürfnisse in den Hintergrund.

Comments

[Reinhold Schramm]

Die Syriza hat Griechenlands werktätige Bevölkerung noch weiter ans internationale Kapital gebunden.

Bei der Privatisierung des staatlichen Tafelsilbers (falls überhaupt noch vorhanden) ans Ausland, -- also von (nationaler) Landwirtschaft, Schifffahrt, Tourismus, mögliche Gas- und andere Rohstoffquellen und erneuerbare Energiequellen --, entsprechend den Forderungen der EU-Kommissare (und Lobbyisten), darf man aber nicht davon ausgehen, dass die künftig erzielten Überschüsse und Gewinne reinvestiert werden. ---- Im Gegenteil, der spärliche Rahm und die neuen Dividendenquellen werden weiter abgeschöpft und außerhalb der europäisch-griechischen Krisenregion neu investiert.