Ja wann wählen wir denn?
2016 Für die Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr einen Termin zu finden macht große Probleme. Schuld sind die späten Sommerferien und der Berlin-Marathon
Gut, dass der Tag des Hundes Anfang Juni nicht auch noch mit den Berliner Wahlen kollidiert Foto: Berthold Stadler/ddp
Von Stefan Alberti
Die Opposition hatte Böses befürchtet: Über drei Monate lang sollte es nach ursprünglichem Plan nächstes Jahr keine Parlamentssitzung und damit keine Kontrolle der Regierung geben, vor allem keinen finalen Schlagabtausch vor der voraussichtlich am 18. September 2016 stattfindenden Abgeordnetenhauswahl. Doch im zweiten Anlauf ließ sich ein Erfolg verbuchen: Im erneuerten Sitzungsplan des Parlaments ist zehn Tage vor der Wahl nun doch eine Plenarsitzung vorgesehen. „Das wäre sonst auch sehr misslich gewesen“, sagte der taz der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich. „Denn wenn das Parlament neu gewählt wird, muss es dort auch noch eine Debatte dazu geben können.“
Dass es überhaupt zu der Termindiskussion kam, liegt an den späten Ferien im kommenden Jahr, die bis zum 4. September gehen. Bei der Wahl 2011 – ebenfalls am 18. September – waren sie am 14. August vorbei. Letztmals vor der Sommerpause tagt das Abgeordnetenhaus am 7. Juli, der erste Termin danach war für den 13. Oktober vorgesehen. Da soll sich das neue Parlament erstmals treffen, das bis spätestens Ende September gewählt sein muss. Denn die Landesverfassung gibt als Rahmen einen Zeitraum von 56 bis 59 Monaten nach dem ersten Zusammentreten des aktuellen Parlaments vor, und das war am 27. Oktober 2011. Den Termin festzulegen ist Aufgabe und zugleich Vorrecht des Senats, das Parlament selbst bleibt dabei außen vor.
Theoretisch ist auch ein Termin in den Ferien möglich. Praktische Überlegungen aber dürften der rot-schwarzen Landesregierung keine andere Wahl als den 18. September lassen. Denn ein Wahltermin am letzten Feriensonntag würde zwangsläufig die Wahlbeteiligung drücken, bei einem Termin nur eine Woche später blieben nur wenige Tage für die Endphase der jeweiligen Wahlkämpfe. Für den 25. hingegen ist der jährliche Berlin-Marathonlauf fest terminiert, der nicht nur die Wege zu manchem Wahllokal erschwert, sondern auch viele Menschen als Helfer oder Zuschauer bindet, die sich sonst freiwillig als Wahlhelfer melden würden.
Senatssprecherin Daniela Augenstein mag den 18. September als definitiven Termin weder dementieren noch bestätigen, er sei schlicht noch nicht beschlossen. „Der Senat muss über den Termin entscheiden und wird das zu gegebener Zeit tun“, sagte sie der taz.
Denn ein Termin am letzten Feriensonntag würde zwangsläufig die Wahlbeteiligung drücken
Oppositionsvertreter freuen sich unterdessen darüber, immerhin die abschließende Parlamentsdebatte kurz vor der Wahl durchgesetzt zu haben. „Das ist ja auch nur vernünftig und logisch“, äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux. Beschlossen wurde der Sitzungstermin im Ältestenrat, wo Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) nach der Kritik der Opposition einen zweiten Vorschlag machte, der allgemeine Zustimmung fand.
Der Blick zurück zeigt allerdings, dass nicht immer die Opposition von einer solchen Schlussdebatte unter großer medialer Aufmerksamkeit profitiert. Zwar kann sie versuchen, der jeweiligen Regierung sämtliche Fehlleistungen nochmals vorzuhalten, die Regierungssseite aber kann das, rhetorische Fähigkeiten vorausgesetzt, natürlich elegant abschmettern.
So geschah es zweieinhalb Wochen vor der jüngsten Abgeordnetenhauswahl 2011. Da watschte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den damaligen grünen Fraktionschef Volker Ratzmann ab, der zuvor von der SPD Zugeständnisse für eine Koalition gefordert hatte. „Sie sitzen auf einem hohen Ross, dass Ihnen schon längst weggeschossen ist“, sagte Wowereit. Was sei denn, wenn die SPD nicht auf die grünen Forderungen eingehe, „ja, was, Herr Ratzmann? Dann bleibt der Anzug im Schrank wie letztes Mal.“ Denn bereits 2006 hatten sich die Grünen fälschlicherweise schon im Senat gesehen. Und tatsächlich blieb der (Minister-)Anzug erneut im Schrank: Kaum fünf Wochen nach der Parlamentsdebatte bot die SPD der CDU Koalitionsgespräche an.
