: Auch Helfer sind Wähler
Kommentar
von Alke Wierth
Michael Müllers falsche Bescheidenheit
Das war ein eigenartiger Auftritt der beiden Koalitionäre Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister, und Mario Czaja (CDU), Sozialsenator auf der Senatspressekonferenz am Dienstag. Da kommt ein Senator, der in seinem Zuständigkeitsfeld Flüchtlingsversorgung seit Monaten versagt, was angesichts Hunderter bei sengender Hitze vor seinem Amt wartender Flüchtlinge ganz Berlin kapiert hat – und präsentiert ein „Flüchtlingskonzept“, das auf 30 Seiten zwei neue Ideen bietet. Und da sitzt ein Bürgermeister, der übers Wochenende offenbar ein Machtwort gesprochen hat, und mit einem verwaltungsübergreifenden Koordinierungsrat jetzt die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Dienststellen erzwingt, die Czaja ebenfalls seit Monaten vergeblich zu organisieren versuchte.
Noch mal nachdenken …
Was daran eigenartig war? Wie schlecht Müller sein Eingreifen verkaufte. Der Regierende neigt ja zu einer gewissen Unscheinbarkeit – aber hier hätte er sich doch mehr ins Spotlight stellen können. Was mag hinter dieser merkwürdigen Bescheidenheit – immerhin ist schon Vorwahlkampf – stecken? Vermutlich die fixe Politikeridee, dass man mit Flüchtlingspolitik nur dann Stimmen macht, wenn sie Abschiebung und Abschreckung bedeutet. Doch ist das wirklich so?
Vielleicht sollte Müller, sollte die SPD sich trauen, sich von den Ereignissen der letzten Tage zum Nachdenken anregen zu lassen. Die Hilfsbereitschaft der BerlinerInnen für die dürstenden Flüchtlinge war und ist riesig – und auch diese Helfer und Helferinnen sind WählerInnen.
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