Anja Krüger über die Haftstrafe im Libor-Prozess
: Paradies für kriminelle Banker
Ein Exbanker, der wegen Betrugs zu 14 Jahren Haft verurteilt wird. So etwas gibt es nur in Großbritannien und den USA, hierzulande nicht. In London ist der ehemalige Star-Händler Tom Hayes von einem Geschworenengericht in den Knast geschickt worden. Der ehemalige Mitarbeiter der Großbanken UBS und Citigroup muss für seine Manipulationen am Leitzins Libor büßen. Er ist der erste aus einem Netzwerk von gierigen Bankern, der verurteilt wird. Hoffentlich nicht der letzte.
In Zeiten des unfassbar schnellen Finanzkapitalismus sitzen in den Bankmetropolen der Welt drastisch überbezahlte Manager und Händler, die mit Milliarden jonglieren und sich daran schamlos bereichern. In der Finanzbranche werden täglich unzählige Billiarden Euro hin und her bewegt, Transparenz und Kontrolle über die gewaltigen Transaktionen gibt es kaum. Schlimm genug, dass andere – natürlich weitaus Ärmere – zahlen müssen, wenn sich diese Leute einfach nur verspekulieren. Das justiziabel zu machen, wird nicht möglich sein. Umso wichtiger ist, dass jede Form des Betrugs unterbunden wird.
Im angelsächsischen Raum ist die Kontrolle scharf. Zudem müssen Manager bei Regelverstößen mit harten Strafen rechnen, Banken drohen Zahlungen in schwindelerregenden Höhen. In Deutschland fehlt beides, die effektive Kontrolle und die harte Sanktion – ein Paradies für kriminelle Banker. Falls tatsächlich gegen Manager der Deutschen Bank wegen der Libor-Manipulationen Anklage erhoben wird, werden die sicher nicht für viele Jahre hinter Gitter gehen.
Gefängnisstrafen sind oft falsch, etwa für Schwarzfahrer oder aus den Fugen geratene Jugendliche. Freiheitsentzug ist keine Lösung für soziale Probleme, die Abschreckung deshalb begrenzt. In der Finanzbranche sieht das anders aus. Unter Managern gelten Gesetzesverstöße zu oft als Kavaliersdelikt. Wenn harte Strafen, auch Knast, irgendwo eine präventive Wirkung haben, dann hier.
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