Regierung spricht von 1.300 Festnahmen

TÜRKEI Staatschef Erdoğan droht auch mit der Strafverfolgung von oppositionellen HDP-Abgeordneten

ANKARA dpa/ap | Die türkische Regierung geht massiv gegen angebliche Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK, der Miliz Islamischer Staat sowie regierungskritische linke Gruppierungen vor. In den vergangenen Tagen seien mehr als 1.300 Verdächtige festgenommen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Zahl wurde nicht aufgeschlüsselt. Nach Angaben von Kurdenvertretern handelt es sich zu einem großen Teil um Mitglieder kurdischer und linker Gruppen. Wie viele Verdächtige sich noch in Haft befinden, wurde nicht mitgeteilt.

Auf Antrag der prokurdischen HDP sollte das Parlament die Luftangriffe der Armee auf Stellungen der PKK und des IS erörtern. Auch das Sicherheitskabinett wollte am Mittwochabend zusammenkommen. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, das Land, die Demokratie und die Menschenrechte würden angegriffen. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatte am Dienstag den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt und die Strafverfolgung von HDP-Abgeordneten angedroht.

Die oppositionelle HDP warf der Regierung einen „zivilen Coup“ nach ihrer Wahlschlappe im Juni vor. In der Türkei seien immer wieder Parteien kaltgestellt worden, sagte die HDP-Abgeordnete Pervin Buldan. Erdoğan spekuliere bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen auf einen Stimmenzuwachs für seine AKP, die ihre absolute Mehrheit verloren hatte, so die Opposition. Wie CNN Türk berichtete, eröffnete ein Staatsanwalt Ermittlungen zur Aufhebung der Immunität von HDP-Chef Salahattin Demirtaș. Grund seien Aussagen im Wahlkampf über Machtmissbrauch der AKP.

Unterdessen setzten türkische Kampfjets ihre Angriffe auf Stellungen der PKK im Nord­irak fort. Getroffen worden seien Unterkünfte und Lagerhäuser, erklärte die Regierung. Zuvor hatte sie einen Raketenangriff der PKK auf ein Wohnhaus von Regierungsbeamten nahe der irakischen Grenze gemeldet, bei dem niemand verletzt wurde.