Reden statt Verhandeln

MIETEN Die Initiative für den Volksentscheid will mit der SPD im Gespräch bleiben

Eine Grundsatzentscheidung ist es nicht: Die Initiative Mietenvolksentscheid hat am Dienstagabend beschlossen, die Gespräche mit dem Senat und den Parteien weder abzubrechen noch zu offiziellen Verhandlungen aufzuwerten. „Wir werden mit allen Parteien im Gespräch bleiben“, sagt Sprecherin Melanie Dyck. Insbesondere mit der SPD führen VertreterInnen der Initiative bereits seit einigen Wochen Gespräche, über deren genauen Inhalt aber bisher öffentlich nichts bekannt wurde.

„Offizielle Verhandlungen kann es noch gar nicht geben, weil ja nicht bekannt ist, was die andere Seite möchte“, sagt Dyck. In der Tat haben bisher weder Senat noch SPD eine Aussage dazu gemacht, inwieweit sie dem Anliegen der Initiative entgegenkommen wollen. Gleichzeitig steckt hinter der Entscheidung der Initiative aber auch Misstrauen: „Viele Mieterinitiativen haben schlechte Erfahrungen gesammelt mit dem Senat“, sagt Dyck. Ein Mandat von der Basis für Verhandlungen gebe es momentan nicht.

Prüfung abwarten

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird die Entscheidung über eine Fortführung der Gespräche begrüßt, Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup spricht von einem „Weg der Vernunft“. Er betont, dass die Ziele der Initiative und des Senats „nicht so weit auseinanderliegen“. Nun komme es darauf an, „auf den Übereinstimmungen aufbauend, einen gangbaren Weg zu finden“.

Vor irgendwelchen nächsten Schritten will die Initiative nun das Ergebnis der Senatsverwaltung für Inneres abwarten, die den Gesetzentwurf auf seine rechtliche Machbarkeit prüft. „Wir hoffen sehr, dass wir hier in den nächsten zwei Wochen endlich ein Ergebnis erhalten“, so Initiativensprecherin Dyck. Malene Gürgen