Abstimmung im Bundestag: Mehrheit für Griechenland-Hilfe steht
Der überwiegende Teil der Abgeordneten will für ein neues Hilfspaket für Griechenland stimmen. Die Kritik an Finanzminister Schäuble reißt aber nicht ab.
Sieht so aus, als ob es klappt. Die Bundesregierung braucht ein Mandat vom Bundestag. Foto: dpa
BERLIN rtr/ap | Bei der Sondersitzung des Bundestages wird am Freitag eine große Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erwartet. Bei einer Vor-Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion stimmten am Donnerstagabend 48 Abgeordnete mit Nein, in der SPD-Fraktion waren es nur zwei. Damit ist eine Mehrheit für das Mandat gesichert, das die Bundesregierung vom Bundestag braucht, um der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein dreijähriges Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsmechanismus ESM zuzustimmen.
In einer mehr als fünfstündigen Debatte hatten viele der Kritiker Zweifel an dem Reformwillen der griechischen Regierung angemeldet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich hatte gesagt, er werde nur mit Ja stimmen, weil von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch eine Grexit-Variante, also notfalls ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, ins Spiel gebracht worden sei. Vertreter des Wirtschaftsflügels wie Carsten Linnemann als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung kündigten ein Nein an. In der Fraktionsführung wurde damit gerechnet, dass am Freitag eine ähnlich große Zahl der mehr als 300 Unions-Abgeordneten sich gegen Verhandlungen mit Griechenland aussprechen dürfte. Bei der Verlängerung des zweiten Griechenland-Hilfspakets im Februar hatten noch 29 Unions-Parlamentarier mit Nein gestimmt.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten die Politiker von CDU und CSU aufgefordert, das Verhandlungsergebnis von Brüssel zu unterstützen. Schäuble appellierte in einer Schlussrunde an die Geschlossenheit der Fraktion. Merkel betonte die deutsche Handschrift des am Montag zwischen den 19 Euro-Regierungen ausgehandelten Reformpakets. Man habe strenge Reformauflagen und Kontrollen für Griechenland durchsetzen können.
Die Kanzlerin hatte zuvor betont, man müsse anerkennen, dass in den Verhandlungen auch Frankreich und Italien erhebliche Zugeständnisse hätten machen müssen, die für weniger harte Auflagen geworben hätten. Merkel hatte in der Debatte auch verteidigt, dass von Schäuble in der vergangenen Woche eine Grexit-Debatte angestoßen worden sei. Dies habe der griechischen Regierung die Optionen klar gemacht.
SPD nahezu einstimmig dafür
Die SPD-Bundestagsfraktion sprach sich nahezu einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket aus. In einer Abstimmung über den entsprechenden Antrag der Bundesregierung votierten am Donnerstagabend nach Angaben von Teilnehmern nur Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der Abgeordnete Thomas Jurck dagegen. Enthaltungen habe es nicht gegeben, hieß es.
Nach dem Anlaufen der neuen Hilfen für Griechenland haben mehrere Topvertreter der internationalen Politik Einheit und Zusammenarbeit gefordert. Kritische Worte von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem richteten sich in erster Linie an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die griechischen Banken können ab Montag wieder öffnen, nachdem die Europäische Zentralbank ihre Notfinanzierung wiederaufnahm.
Banken öffnen wieder
Dijsselbloem ermahnte alle Beteiligten, sich an einmal geschlossene Vereinbarungen zu halten. Nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Berlin kritisierte er deshalb auch die von Schäuble vorgebrachte Variante eines „Grexits“, eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. Wenn nach derart langen und harten Verhandlungen eine Einigung erzielt worden sei, müsse man auch dahinter stehen, sagte Dijsselbloem direkt an Schäuble gewandt.
Die erste spürbare Folge für die griechischen Bürger zeigt sich am Montag: Nach drei Wochen werden dann die Banken wieder öffnen und die bestehenden Einschränkungen beim Abheben von Bargeld und dem Kapitalverkehr schrittweise gelockert. Das teilte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehsender ERT mit.
Die griechischen Banken wurden am 29. Juni geschlossen, um Massenabhebungen zu stoppen und ihren Zusammenbruch zu verhindern. Damals hatte die Europäische Zentralbank ihre Notkredite eingestellt, mit denen die Liquidität der Banken aufrechterhalten wurden. Seitdem konnten Griechen an Geldautomaten nur noch 60 Euro pro Tag abheben.
Leser*innenkommentare
Georg Schmidt
die Gesichter der Beiden sprechen bände-Gott steh uns bei!
Georg Schmidt
naja war was anderes zu erwarten?