: Senat straft S-Bahn für Streiks
VERKEHR Nach GDL-Streiks kürzt Berlin die Zuschüsse um 1,5 Millionen Euro
Das Land Berlin kürzt wegen der Lokführerstreiks seine Zuschüsse für die S-Bahn voraussichtlich um 11,5 Millionen Euro. Diese vorläufige Summe ergebe sich aus Berechnungen zu den Streikfolgen wie Zugausfällen und Verspätungen, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Martin Pallgen. Für 2014 errechnete die Verwaltung einen finanziellen Schaden von 6,8 Millionen Euro und für dieses Jahr von 4,7 Millionen Euro.
Hintergrund ist der geltende Verkehrsvertrag: Demnach kann der Senat für nicht erbrachte Verkehrsleistungen Geld einbehalten. Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatten im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn den bundesweiten Zugverkehr einschließlich der S-Bahnen neunmal bestreikt. Sechs Streikaktionen, davon zwei Warnstreiks, entfielen auf das Jahr 2014. Drei weitere Streiks folgten im April und im Mai 2015. Ohne Abzüge zahlt Berlin der S-Bahn jährlich ein Bestellerentgelt von insgesamt 236 Millionen Euro.
Wie hoch die Kosten für den Betrieb der S-Bahn nach Ausschreibung der Teilstrecke Ringbahn ausfallen werden, wird derzeit noch verhandelt. Nach Informationen des Tagesspiegels verlangt die Bahn pro Jahr 100 Millionen Euro mehr, als der Senat kalkuliert hat. Dem Bericht zufolge könnten die Verhandlungen im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden, der Abschluss der Verhandlungen wurde bisher mehrfach verschoben.
Zahlreiche Bewerber haben sich bereits aus dem Verfahren zurückgezogen. Zuvor hatten bereits andere Medien darüber berichtet, dass der bundeseigene Konzern mehr Geld vom Land für den Betrieb der Berliner S-Bahn verlangt. (dpa)
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