: Plädoyer: lebenslang
Ruanda Höchststrafe für FDLR-Chefs gefordert
Aus Stuttgart Dominic Johnson
Nach über vier Jahren Hauptverhandlung und 313 Verhandlungstagen haben im Prozess gegen die zwei höchsten politischen Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Schlussplädoyers begonnen. Die Vertreter des Generalbundesanwalts forderten am Mittwoch harte Strafen: Fünfmal lebenslange Haft für FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka, 12 Jahre für den 1. FDLR-Vizepräsidenten Straton Musoni.
Verurteilt werden solle der FDLR-Präsident wegen fünf Fällen von Kriegsverbrechen – Überfälle der Hutu-Milizionäre auf Dörfer im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2009, bei denen mindestens 181 Zivilisten getötet worden seien – sowie als Rädelsführer einer „terroristischen Vereinigung“. Sein Stellvertreter solle lediglich wegen Letzterem schuldig gesprochen werden.
Die FDLR, so die Bundesanwälte, sei eine „besonders skrupellos und unbarmherzig vorgehende Miliz“, die im Ostkongo die Bevölkerung „bis heute terrorisiert“. „Systematisch“ habe die Miliz „Menschen zu Kriegszielen erklärt“. Die Angeklagten hätten bei den Angriffen zwar nicht mitgewirkt, sie auch nicht „befohlen oder angeordnet, aktiv veranlasst oder per Steuerung befehligt“. Aber „sie nahmen die Taten billigend in Kauf“. Murwanashyaka sei als Präsident der FDLR laut Statut der Organisation zugleich Oberbefehlshaber ihrer Streitkräfte. Er „hatte Befehls- und damit auch Tatverhinderungsmacht“. Daher sei er wie ein Täter zu verurteilen.
Übernächste Woche beginnen die Plädoyers der Verteidigung. Mit einem Urteil wird nicht vor September gerechnet.
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