Verunsicherung durch Sicherheitsgesetze

WIRTSCHAFT Chinas verschärfte Kontrollen setzen auch Unternehmer unter Druck

PEKING dpa | In China ist Sigmar Gabriel sowohl als Vizekanzler als auch als Wirtschaftsminister gefordert. Sein zweitägiger Besuch in Peking wird überschattet von der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte. Die neuen Sicherheitsgesetze bedrohen nicht nur Kritiker, sondern könnten auch der deutschen Wirtschaft das Geschäft erschweren.

Neben dem bereits verabschiedeten vage formulierten Sicherheitsgesetz ist unter anderem eine verschärfte Kon­trolle des Internets sowie die Offenlegung von Programmcodes geplant. Das sehen Diplomaten und Unternehmen ganz klar als Hindernis für eine Wirtschaftskooperation bei der „Industrie 4.0“. Denn diese Vernetzung von weltweiten Produktionsketten sei ohne Datensicherheit nicht vorstellbar.

Im Gespräch mit Minister Miao Wei habe sich auch Ga­briel beunruhigt gezeigt, erfuhr dpa von einer Quelle, die anonym bleiben wollte. „Es ist ein ernstzunehmendes Pro­blem für deutsche Unternehmen, wenn sie hier nicht frei agieren können und Geschäftsgeheimnisse preisgeben müssen“, habe der Minister erklärt.

„Die fehlende Datensicherheit, zusätzlich untergraben durch das neue nationale Sicherheitsgesetz, könnte die Partnerschaft bei Industrie 4.0 ersticken“, warnt Björn Conrad vom China-Institut Mercis in Berlin. Das Sicherheitsgesetz erhöhe „das wirtschaftliche Risiko Ihres Engagements in China“. Wie riskant es ist, sich auf vages chinesisches Recht einzulassen, spüren gerade Dutzende Anwälte, die seit Jahren mutig die ohnehin nur kleinen Spielräume nutzen, um Menschenrechtsfälle zu vertreten. „Jetzt brauchen selbst die Anwälte einen Anwalt“, kommentiert ein Aktivist, der anonym bleiben wollte, die beunruhigende Entwicklung.