: EU-Parlament für verbindliche Quote
Abstimmung EU-Abgeordnete wollen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Leider ist ihr Votum nicht bindend
Die Resolution wurde mit 42 zu 14 Stimmen angenommen. Die Berichterstatterin Ska Keller jubelt: „Das Europäische Parlament hat dem Rat heute gezeigt, was eine Harke ist.“ Während die Mitgliedstaaten „rumlavieren“ und sich nicht darauf verständigen können, wie sie 40.000 Flüchtlinge verteilen, habe sich das Parlament mit breiter Mehrheit hinter einen verbindlichen Verteilungsschlüssel gestellt.
Allerdings ist das Votum nicht bindend. Die Innen- und Justizminister können sich bei ihrem nächsten Treffen am 20. Juli also noch darüber hinwegsetzen. Zuletzt hatten sie von freiwilligen Quoten gesprochen; einige EU-Staaten sträuben sich weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Immerhin geben die Parlamentarier nun der EU-Kommission Rückendeckung, die sich ebenfalls für eine verpflichtende Regelung einsetzt.
Bemerkenswert ist auch, dass die Abgeordneten sich für humanitäre Standards und ein Mitspracherecht der Migranten einsetzen.
Die Flüchtlinge dürften nicht „wie Stückgut“ hin und her verschoben werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Keller. Es gehe darum, ihre Anknüpfungspunkte und Präferenzen zu berücksichtigen. „Nur so kann die Integration von Flüchtlingen unterstützt und ihr Weiterziehen in einen anderen Mitgliedstaat verhindert werden“, betont Keller.
So sollen die Flüchtlinge das Recht erhalten, ihre bevorzugten Aufnahmeländer anzugeben. Diese Präferenz soll dann auch bei der Auswahl berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Asylbewerber vor ihrer Umsiedlung informiert werden, wo die Reise hingeht.
Unklar ist, was geschieht, wenn allzu viele Flüchtlinge ein bestimmtes Land – etwa Deutschland oder Großbritannien – ansteuern möchten.
Unterdessen haben die Grünen die Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, ein Notprogramm für die Flüchtlingshilfe in Griechenland aufzulegen. „Deutschland und die EU dürfen Griechenland dabei nicht alleinlassen“, sagte Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Täglich kämen bis zu 1.000 Flüchtlinge an griechischen Küsten an. Eric Bonse
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