: Das Nein der Linkspartei am Freitag ist so gut wie sicher
Griechenland Der Bundestag stimmt in einer Sondersitzung über das dritte Hilfspaket ab
Dietmar Bartsch, Realo-Wortführer und Vize-Fraktionschef, ist unentschieden. „Ich habe das für mich noch nicht abschließend festgelegt“, sagte er der taz. „Nach Analyse des Maßnahmenpakets wäre es ein Nein. Aber ich möchte noch einbeziehen, wie die Genossen in Athen diskutieren.“ Eine Zustimmung zum Gipfelergebnis, das Griechenland harte Sparanstrengungen verordnet, komme nicht in Frage, sagte er. „Das Paket bedeutet eine Verschärfung der Austeritätspolitik der vergangenen fünf Jahre mit angeschlossenem Treuhandfonds.“
Sahra Wagenknecht, die Frontfrau des linken Flügels in der Fraktion, hat sich für ein Nein entschieden, hieß es in der Fraktion. Wagenknecht teilte per Pressemitteilung mit: „Jeder weiß, dass die erfolgreiche Demütigung Griechenlands mit der Durchsetzung eines verschärften Privatisierungs- und Kürzungsdiktats die dramatische Situation nicht verbessern wird.“
Bartsch und Wagenknecht wollen ab Herbst die Fraktion als Doppelspitze führen. „Es wäre klug, wenn beide zu einer einheitlichen Position fänden“, heißt es in der Fraktion. Dass die Linkspartei-Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen das Griechenland-Paket stimmen, gilt intern als wahrscheinlich. Die Auflagen seien so brutal, dass dies die Hilfen nicht aufwögen, heißt es.
Bei den Grünen sieht man das anders. „Ein Nein zu einem dritten Hilfspaket kommt für uns nicht infrage“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der taz. „Wir wollen Griechenland in der Eurozone halten.“ Klar sei aber auch, dass man die Bundesregierung nicht mit ihrer unerträglich-europafeindlichen Verhandlungsführung davonkommen lassen werde. „Ihr Auftreten in Brüssel kritisieren wir scharf.“ Ulrich Schulte
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