Recht
Wie umgehen mit Flüchtlingen, die vor Verfolgung und Not hierherkommen? Dazu gibt es jetzt neue Paragrafen
Damit sie schneller abschieben können
Gesetz Der Bundestag beschließt Änderungen im Bleibe- und Abschieberecht. Der Bundesgerichtshof hatte Neuregelungen gefordert. Einige Flüchtlinge werden etwas bessergestellt, doch viele andere können wesentlich schneller inhaftiert und abgeschoben werden
Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling steht im Gang seiner Unterkunft in Hessen Foto: Foto:Andreas Arnold / dpa
von Martin Kaul
BERLIN taz | Die schwarz-rote Regierung in Berlin verschärft die Aufenthaltsbedingungen für Tausende in Deutschland lebende Flüchtlinge und Migranten: Mit zahlreichen gesetzlichen Neuregelungen will die Koalition am Donnerstag das Bleibe- und Abschieberecht neu regeln. Die Folge: Bestens integrierte Ausländer können künftig mit einigen Erleichterungen im Bleiberecht rechnen. Vor allem aber können die Behörden in Zukunft wesentlich leichter und umfassender gegen jene Ausländer vorgehen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben oder die über ein anderes Land nach Deutschland eingereist sind.
Hintergrund der Neuregelung ist laut Bundesinnenministerium ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ bei der Aufenthaltsbeendigung. Übersetzt: Bislang schieben Behörden nicht fleißig genug ab. Das Ministerium hält es für „rechtsstaatlich unbefriedigend“, dass im Moment nur „bei einem sehr kleinen Teil der vollziehbar Ausreisepflichtigen die Ausreisepflicht auch tatsächlich durchgesetzt wird“.
„Ausreisegewahrsam“
Im Juni 2014 hatte der Bundesgerichtshof weite Teile der in Deutschland praktizierten Abschiebehaft für rechtswidrig erklärt. Seitdem sind die Abschiebegefängnisse wesentlich leerer (siehe unten). Die Bundesregierung behauptet nun, die damals entstandene Lücke jetzt schließen zu wollen. Kritiker sehen in dem Gesetz jedoch auch erhebliche Verschärfungen.
So sollen Ausländerbehörden künftig etwa mit einem neu geschaffenen „Ausreisegewahrsam“ Flüchtlinge zu deren einfacherer Abschiebung bis zu vier Tage lang festnehmen können. In der Vergangenheit durften Ausländer, die nicht von den Behörden „geduldet“ sind, im Rahmen der Abschiebehaft auch schon festgesetzt werden. Allerdings mussten dafür weitere Gründe vorliegen. Hierbei wurde zumeist das Argument der Fluchtgefahr herangezogen.
Mit dem neu geschaffenen Ausreisegewahrsam entfallen solche weiteren Gründe. Hier reicht es im Wesentlichen, dass die Ingewahrsamnahme die Abschiebung vereinfachen kann.
Das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR nennt jetzt die neuesten Statistiken: Danach ist ist Zahl der Mittelmeerflüchtlinge in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Seit Anfang 2015 seien 137 000 Menschen über den Seeweg von Nordafrika nach Europa gelangt - 83 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 1867 der Migranten bezahlten die gefährliche Überfahrt mit dem Leben. (ap)
Die Koalition argumentiert unter anderem damit, dass so künftig die – von vielen Flüchtlingsinitiativen als unmenschlich bezeichneten – Nachtabholungen von Familien vermieden werden könnten.
Zahlreiche weitere Regelungen sollen Flüchtlingen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus das Leben schwerer machen. So können etwa Datenträger von Ausländern ausgewertet werden, um deren Identität und Staatsangehörigkeit zu ermitteln. Die Behörden sollen zum Beispiel Zugriff auf Handys und Smartphones von Ausländern erhalten, um Hinweise auf deren Herkunftsländer zu bekommen – etwa indem sie die Telefonverbindungen auswerten dürfen.
Wiedereinreiseverbote sollen ebenfalls leichter ausgesprochen werden können. Damit sollen Menschen effektiver daran gehindert werden, wiederholt angeblich aussichtslose Asylanträge in Deutschland zu stellen. Das richtet sich beispielsweise gegen „Personen aus Staaten des Westbalkans“, wie es beim Innenministerium heißt. Gemeint sind vor allem Sinti und Roma.
Besonders hart dürfte nicht geduldete Flüchtlinge jedoch die äußerst weit gefasste Neubestimmung von Indizien treffen, anhand deren eine Fluchtgefahr erkannt werden soll. Dabei geht es um Hinweise darauf, dass sich der oder die Abzuschiebende entziehen will. Liegt eines dieser Indizien vor, können Behörden nach richterlicher Zustimmung Ausländer künftig wesentlich leichter als derzeit in Abschiebehaft nehmen.
Ein solches Indiz für eine Fluchtgefahr sieht die Regierung etwa darin, dass Flüchtlinge zuvor Geld an einen Schleuser gezahlt haben. Ihre Annahme: Wer viel Geld in die Reise nach Europa investiert, „werde sich der Abschiebung entziehen, damit die Aufwendungen nicht vergeblich sind“, wie es in einem erklärenden Papier des Bundesinnenministeriums heißt.
Künftig können etwa Handys von Ausländern ausgewertet werden
Weitere Indizien für eine Fluchtgefahr sollen das Fehlen eines Reisepasses, unvollständige Angaben gegenüber Behörden oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise sein – im Klartext: alle möglichen typischen Begleitumstände einer Flucht nach Europa. Flüchtlingsinitiativen rechnen daher mit einem signifikanten Anstieg der in Abschiebehaft befindlichen Flüchtlinge.
Das neue Gesetz sieht jedoch nicht nur Schlechterstellungen vor. Vereinfachungen im Bleiberecht zielen vor allem auf jüngere und besonders gut integrierte Ausländer ab, die bislang nur geduldet wurden. Sie sollen künftig ein Bleiberecht erhalten können, wenn sie etwa unter 27 Jahre alt sind und mindestens 4 Jahre eine deutsche Schule besucht haben. Bislang mussten sie 6 Jahre Schulbesuch nachweisen. Auch Familien, die für sich selbst aufkommen können, die ihre Treue zum Grundgesetz bekennen und mit einem Kind seit mindestens 6 Jahren in Deutschland wohnen, können ein Bleiberecht erhalten. Noch müssen Familien 8 Jahre in Deutschland leben, um ein solches Bleiberecht zu erhalten.
Irreführend sind dagegen Meldungen, wonach die Ausbildung migrantischer Jugendlicher künftig erleichtert werden soll: Schon heute können Jugendliche in Ausbildung eine zeitlich befristete weitere Duldung erhalten. Daran ändert sich auch künftig nichts – es wird nur gesetzlich „klargestellt“.
