: Kein Geld für den Fehmarnbelt
OSTSEETUNNEL Die EU halbiert den Zuschuss für die Querung zwischen Deutschland und Dänemark. Krisensitzung der dänischen Regierung. Gutachten errechnet hohe Kosten für die Steuerzahler
Die Finanzkrise schlägt jetzt beim geplanten Ostseetunnel im Fehmarnbelt zu. Die EU will nach einem Bericht der dänischen Tageszeitung Børsen das milliardenschwere Projekt mit lediglich 589 Millionen Euro fördern – Dänemark hat bislang mit ungefähr der doppelten Summe kalkuliert. „Wir bekommen nur die Hälfte der EU-Unterstützung, mit der gerechnet hatten“, räumte Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt ein: „Das ist dramatisch.“ Er berief eine Krisensitzung des Bewertungskomitees der Regierung ein, um die Wirtschaftlichkeit des Projekts neu zu bewerten.
Dänemark finanziert den knapp 20 kilometerlangen Straßen- und Bahntunnel auf eigene Kosten und will diese über 39 Jahre aus Mauteinnahmen refinanzieren. Nach neuesten Berechnungen haben sich die Kosten auf 7,4 Milliarden Euro erhöht, vor Jahren waren sie noch mit 4,5 Milliarden angegeben worden. Bei der EU hatte Dänemark dafür eine Förderung von 25 Prozent beantragt, bewilligt wurden jetzt knapp acht Prozent.
Schleswig-Holsteins grüner Verkehrspolitiker Andreas Tietze warnt deshalb vor dem „Milliardengrab“ Fehmarnbelt-Querung. „Wieder einmal droht ein Großprojekt an der unseriösen Finanzierung zu scheitern“, sagt Tietze. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert auch von Deutschland „eine Neubewertung“ des Vorhabens. Die Anbindung des Tunnels zwischen Fehmarn und Lübeck wird auf mehr als zwei Milliarden Euro veranschlagt. Der Bundesrechnungshof hat bereits Bedenken angemeldet.
Die dürften sich nach einer gestern in Berlin vorgestellten Analyse des Consulting-Büros DIW Econ noch verschärfen. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass der Tunnel ohne den vollen EU-Zuschuss ein Zuschussgeschäft sein würde. Denn der gesamtwirtschaftliche Nutzen pro eingesetztem Euro liege bei lediglich 46 Cent. Für die größere Hälfte der Kosten müssten mal wieder die Steuerzahler geradestehen. Sven-Michael Veit
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