Kasachstan: Opposition auf dem Rückzug

Trotz Wahlfälschungen gibt es keinen Aufruf zu Protesten. Der Chef der Sozialdemokraten meinte, seiner Partei fehle der Rückhalt in der Bevölkerung.

Kasachische Wahlparty mit künftigem Präsidenten in der Mitte. Bild: dpa

ALMATY taz Die kasachische Opposition streicht die Segel. Nach dem Durchmarsch der Präsidentenpartei Nur Otan bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Samstag beklagt sich die Opposition über grobe Wahlfälschungen, verzichtet aber auf einen landesweiten Protest. "Wir haben keinen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung, um diese auf die Straße zu bringen", sagte Oras Dschandosow, einer der Führer der oppositionellen OSDP, am Montag in Almaty.

Die Politiker der Allnationalen Sozialdemokratischen Partei gestanden ein, dass deren Anhänger zur Verteidigung ihrer Stimme nicht protestieren würden. Die kasachischen Oppositionspolitiker zeigten sich wie bei den vorherigen Wahlen als Häuptlinge ohne Indianer. Der Partei der Macht Nur Otan wurde vorläufigen Ergebnissen zufolge von der Zentralen Wahlkommission 88 Prozent der Stimmen zugesprochen, während die noch im Wahlkampf als die zwei aussichtsreichsten geltenden Oppositionsparteien Ak Schol und OSDP an der Siebenprozenthürde scheiterten.

Beobachter der OSZE konnten zwar gewisse Fortschritte feststellen, erklärten jedoch, dass in 40 Prozent der von ihnen kontrollierten Wahllokalen die Stimmauszählung nicht transparent gewesen sei. Man werde jeden einzelnen Fall vor Gericht bringen, sagte Dschandosow. "Das Land braucht jetzt politische Buchhalter und keine Helden", sagte er.

Die Parteiführer der OSDP kündigten an, mit allen um Wählerstimmen betrogenen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit Ak Schol. Im Wahlkampf hatten sich die beiden Gruppierungen bitter bekämpft. OSDP hatte Ak Schol vorgeworfen, nur eine Scheinalternative zu sein und in Wirklichkeit unter der Flagge des Präsidenten zu segeln. In dürren Worten erklärte auch Ak Schol, die Wahlen nicht anzuerkennen, und forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Die Partei wollte aber die Option des Bürgerprotests nicht ausschließen.

Die Machtlosigkeit der Opposition entspricht der Stimmung der Menschen in Kasachstan. Einem Großteil der Bevölkerung ist Politik egal. Die niedrige Wahlbeteiligung in Almaty von 22 Prozent war ein sichtbares Anzeichen für dieses Desinteresse. In der kasachischen Wirtschaftsmetropole konnte die Opposition augenscheinlich verhindern, dass die Behörden die Beteiligung nach oben korrigieren konnte. Ein schaler Erfolg, der gleichzeitig auch die Bedeutungslosigkeit der Opposition unterstrich.