Union: Sprösslinge ruckeln nach rechts
Nachwuchspolitiker schalten sich in CDU-Programmdebatte ein, vermeiden aber direkte Kritik an Kanzlerin Merkel.
Kritik in Warnungen gekleidet: JU-Chef Philipp Mißfelder und CDU-Chefin Angela Merkel im Jahr 2004 Bild: dpa
BERLIN taz Vier ehrgeizige Nachwuchspolitiker aus CDU und CSU wollen sich mit der Forderung nach einer konservativeren Ausrichtung ihrer Parteien profilieren. In einem Grundsatzpapier fordern sie, die Union müsse mehr an ihre Wurzeln denken. Der Konservatismus müsse akzentuiert werden und sei strategisch für die Union zentral. "Gerade weil Deutschland derzeit anscheinend nach links rückt, muss eine bürgerliche Alternative erkennbar sein."
Bei den vier Autoren handelt es sich um Männer aus der zweiten Reihe, die sich gemessen am Alter aber verhältnismäßig einflussreiche Positionen erkämpft haben: Der 41 Jahre alte Stefan Mappus verfügt als Fraktionschef der regierenden CDU in Baden-Württemberg bereits über eine starke Machtbasis. CSU-Generalsekretär Markus Söder, 40, könnte bald bayerischer Umweltminister werden. Der 32 Jahre alte Hendrik Wüst ist Generalsekretär der mitgliederstarken nordrhein-westfälischen CDU. Kohl-Groupie Philipp Mißfelder, 28, führt die Junge Union an.
Sie wollen ihr Papier durch die zeitliche Platzierung brisant machen. Am Dienstag sprach CDU-Chefin Angela Merkel auf einem Parteikongress über den Entwurf zum künftigen Grundsatzprogramm der Partei. In den nächsten Wochen will die Kanzlerin das Programm auf Regionalkonferenzen diskutieren lassen.
Allerdings vermeiden es die vier, an Merkel direkt herumzumäkeln. Kritik wird in Warnungen gekleidet - etwa in den Hinweis, die Union dürfe sich nicht auf Kompromisse im politischen Tagesgeschäft zurückziehen. So schreiben sie zur Strategie der Kanzlerin, die Partei etwa in der Familienpolitik zur Mitte zu öffnen, die Union brauche für ein Wahlergebnis von mehr als 40 Prozent die politische Mitte. "Sie muss aber vor allem auch ihre Stammwähler mobilisieren." Daher müsse sie Heimat von Patrioten, überzeugten Christen und wertbewussten Konservativen bleiben.
Die vier hatten sich im Juli bei einem Treffen im Berliner "Café Einstein" als Jungmännerpakt inszeniert und mit Begriffen wie "schwarze Jedi-Ritter" herumgealbert. Nun wollen sie Ernsthaftigkeit und konzeptionelle Stärke demonstrieren. Als Ziel benennen sie eine Unions-FDP-Regierung. Größte Probleme seien Werteverlust, Klimawandel, Globalisierungsdruck und Überalterung. Für Kinderlosigkeit machen sie die Generation der Achtundsechziger verantwortlich: "Zu lange wurde Familie als spießiger Ort autoritärer Unterdrückung verunglimpft."
In einer Art Leitfaden für einen modernen bürgerlichen Konservatismus betonen Mappus, Söder, Wüst und Mißfelder die enge Beziehung zu Heimat und Tradition. "Christlich-abendländische Werte sind Grundlage unserer Leitkultur", heißt es. "Nicht jedes Lebens- und Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden." Die Integrationsfähigkeit habe Grenzen. "Keine Gesellschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen."
An der Familienpolitik Merkels und ihrer Ministerin Ursula von der Leyen üben die Nachwuchspolitiker nur zarte Kritik. Zu oft gehe es in der Debatte darum, wie die Familie effizient den Erfordernissen der Arbeitswelt angepasst werden könne. Im Konkreten wird Merkels Familienpolitik gelobt. Sie sei zeitgemäß und notwendig. "Wer sein Kind in eine Krippe geben will oder geben muss, soll einen Platz finden."
