UN für Ökosteuer: Klimagase nehmen ungebremst zu
Trotz Kioto-Protokoll steigen die Treibhausgas-Emissionen auch gemessen am Wirtschaftswachstum wieder an. Die UN schlägt eine Ökosteuer auf CO2 als Lösung vor.
Umwelt-Aktivisten in Indonesien machen auf CU2-Emission aufmerksam. Bild: ap
Das UN-Klimasekretariat hat am Dienstag erschreckende Zahlen veröffentlicht: Die Treibhausgasemissionen von 40 Industrieländern sind im Jahr 2005 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Besonders stark erhöht haben sich die Emissionen im Verkehr.
Am meisten verschlechtert haben sich im Vergleich zu 1990 die Emissionsmengen von Spanien (plus 53,3 Prozent), Kanada (plus 25,3 Prozent) und Neuseeland (plus 24,7 Prozent). Schweden (minus 7,3 Prozent) und Großbritannien (minus 14,8 Prozent) haben unterdessen die Kioto-Vorgaben bereits mehr als erfüllt.
Umweltorganisationen sind alarmiert. Germanwatch verweist darauf, dass sich in den letzten drei Jahren sogar ein seit Jahrzehnten erkennbarer Trend der Weltökonomie umgekehrt habe: "Der Ausstoß von Kohlendioxid steigt plötzlich auch gemessen am Sozialprodukt wieder an", sagte Jan Burck von Germanwatch.
Doch es gibt in allerjüngster Zeit auch positive Ansätze: Burck verweist darauf, dass in den Zahlen von 2005 sich das zuletzt weltweit stark gewachsene Interesse am Klimaschutz noch nicht widerspiegele: "Die aktuelle Politik ist besser, als es die Daten von 2005 vermuten lassen." Die dramatischen Meldungen der vergangenen Monate hätten einiges in Bewegung gebracht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der jüngsten Zahlen durch die Vereinten Nationen steht im Zusammenhang mit der internationalen Klimakonferenz, die vom 3. bis 14. Dezember auf Bali stattfinden wird. Dort sollen die Vorbereitungen für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 - genannt: Kioto-2 - beginnen. Bislang legt das Kioto-Protokoll von 1997 die CO2-Reduktionen für die Jahre 2008 bis 2012 fest - was danach kommt, ist noch offen.
Will man aus den aktuellen Emissionszahlen nicht nur die katastrophale Bilanz des bisher Erreichten ablesen, sondern zugleich auch Erkenntnisse für die weitere Klimapolitik ableiten, so liegt ein Schluss auf der Hand: Die Staaten, die sich mit der Ratifizierung des Kioto-Protokolls zur Reduktion ihrer Abgase verpflichtet haben, brauchen eine starke übergeordnete Kontrollinstanz. Denn die europäischen Staaten, die dank der zwischengeschalteten EU im internationalen Vergleich der strengsten Kontrolle unterliegen, werden ihre Kioto-Ziele vermutlich erreichen. Die anderen Vertragsstaaten zeigen jedoch "eine Tendenz zu steigenden Emissionen", wie das Klimasekretariat gestern mitteilen musste.
Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats UNFCCC, verklausulierte die Dramatik der Entwicklung gestern in bester Diplomatensprache: "Wir sollten nicht die Tatsache verschweigen, dass einige Länder mehr unternehmen müssen, um ihre Emissionen unter Kontrolle zu bringen." Es müssten nun "zusätzliche Richtlinien geplant und durchgeführt werden" und man müsse "weitere Instrumente einsetzen". Doch am Ende wird auch de Boer noch konkreter. Immerhin ein Instrument, das in eine künftige Klimaschutzpolitik Eingang finden müsse, nennt er explizit: CO2-Steuern.
