Grüne Promis einig: Parteiräson schwächt Grundeinkommen
"Grüne Grundsicherung" oder ein Grundeinkommen für alle - das ist die Frage auf dem grünen Parteitag in Nürnberg. Den Verfechtern von Antwort zwei fehlen prominente Fürsprecher.
Macht Bütikofer (rechts) keine Probleme: Boris Palmer. Bild: dpa
Bis vor kurzem war Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ein prominenter Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens. Um den Parteitag der Grünen, der am Wochenende in Nürnberg stattfindet, nicht in die Katastrophe zu führen, hat er seine Position nun aber revidiert. "Ich unterstütze den Bundesvorstand", sagte Palmer der taz am Freitag.
Der grüne Bundesvorstand unter Reinhard Bütikofer schlägt dem Parteitag in Form der "grünen Grundsicherung" zwar auch ein Sozialreformprogramm vor - freilich ein viel moderateres als das Grundeinkommen für alle. Grundeinkommen oder Grundsicherung - das ist die wichtigste Frage, die die Delegierten in Nürnberg entscheiden müssen. Für das Grundeinkommen plädieren viele Mitglieder aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Sie fordern, dass alle Bundesbürger ohne Bedingungen 420 Euro pro Monat vom Staat erhalten. Hartz IV und die unter Rot-Grün beschlossene Agenda 2010 wären Geschichte. Die Befürworter der Grundsicherung, allen voran die fünf Spitzengrünen Bütikofer, Claudia Roth, Renate Künast, Fritz Kuhn und Jürgen Trittin, wollen das Hartz-IV-System dagegen prinzipiell beibehalten, aber abmildern. Sie schlagen höhere Leistungen vor und Investitionen ins Bildungssystem, was bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
Eigentlich geht Boris Palmer diese Position nicht weit genug. Deshalb hat er den Antrag zum Grundeinkommen aus Baden-Württemberg mit unterzeichnet. Heute aber will er dagegen stimmen. "Seit Göttingen hat sich etwas verändert", sagt Palmer. Während des vergangenen grünen Parteitages in Göttingen hatte der Bundesvorstand eine drastische Niederlage erlitten. Die Basis rebellierte gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan. Sollte der Parteitag sich nun für das Grundeinkommen aussprechen, "so würde das nach dem Abschied von der außenpolitischen Regierungsfähigkeit als Abschied von der sozialpolitischen Regierungsfähigkeit interpretiert", sagt Palmer. Er will seine Partei im Spiel halten, damit sie nach der Bundestagswahl 2009 koalitionsfähig bleibt. So wie er, werde sich auch der zweite prominente Befürworter des Grundeinkommens, der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske, verhalten, sagt Palmer.
Damit haben die Verfechter des Grundeinkommens ein Problem: Ihnen fehlen prominente Fürsprecher. Bleiben noch der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick und die Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl, die aber nicht so einflussreich sind wie Palmer oder Loske. Palmer geht davon aus, dass die Anhänger des Grundeinkommens höchstens 30 bis 40 Prozent der Delegierten auf ihre Seite ziehen können.
Unterdessen hat sich der Streit über den Grünen-Finanzexperten Oswald Metzger zugespitzt. Fraktionschefin Renate Künast forderte Metzger zum Parteiaustritt auf, was der jedoch ablehnt. Metzger bekräftigte sogar noch einmal seine Aussage, wonach Sozialhilfeempfänger vor dem Fernseher sitzend Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein stopften. Künast nannte Metzger daraufhin einen "arroganten Bildungsbürger". Gegenüber der taz hatte der Finanzpolitiker gesagt: "Ein politisches Leben gibts auch jenseits von bestimmten Parteien", er würde "die Grünen vermissen".
Mittlerweile kommunizieren beide Seiten vorzugsweise über die Medien. Der Thüringer Allgemeinen sagte Künast: "Wenn er gehen will, soll er das tun und nicht den Parteitag als seine Showbühne missbrauchen." Und Grünen-Chefin Claudia Roth sagte Spiegel Online: "Metzger muss sich schämen, und da ist eine richtige Entschuldigung fällig."
Metzger wies sämtliche Forderungen gegenüber dem Fernsehsender N24 zurück. Das trifft sich - seiner Meinung nach sitzen vor dem Bildschirm ja jene, über die die Grünen in Nürnberg diskutieren.
Leser*innenkommentare
Ihr NameKarl Kneip
Gast
Die Kinderarmut in Deutschland steigt durch Hartz IV und ist unerträglich hoch.
Die Politik will diesen skandalösen Trend nicht aufzuhalten, auch die Grünen nicht wirklich.
Wenn es um Machtinteressen geht, bekommen Gesetzte wie Hartz IV auch eine grüne Mehrheit.
Es gibt zu viele "Oswald Metzger" in Deutschland und wenn es zum Schwur kommt, keine Lösungen für eine efektive Hilfe der armen und benachteiligten Kinder in unserem Land.
Ich vermisse den Einsatz der Politik für eine gerechte Behandlung der Kinder in benachteiligten Familien. Stattdessen wird geklatscht wenn deren Eltern von Möchtegernpolitikern verhöhnt und beleidigt werden.
Es gab viele gute Anträge auf Parteitagen der Grünen. Trotzdem ist die steigende Kinderarmut das Ergebnis der politischen Entscheidungen von Rot-Grün-Schwarz. Eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht. Die Lage der armen Kindern wird sich weiter verschlechtern. Leute wie Metzger dürfen weiter diffamieren und Beleidigungen gegen rechtschaffende Bürger öffentlich verbreiten.
Nadile Dogan
Gast
Die Grünen sind gut beraten, Sozialpolitik zu diskutieren, denn Hartz-IV ist eine Katastrophe. Es ist ein Gesetz, dass Dumpinglöhne und miese Arbeitsbedingungen schafft, eine eigene Gruppe von Armut schafft und nicht Arbeitsplätze schafft.
Ein Grundeinkommen ist ein Weg, aber er sollte nicht zu einer Bedienermentalität führen. Andererseits stellt sich die Frage, was ein Arbeitsloser und was ein Sozialfall ist. Früher wurde diese Unterscheidung für zwei Transfereinkommen benutzt und wer arbeitsfähig war, aber in der Sozialhilfe landete, hatte Probleme wieder raus zu kommen. Heute landen fast alle Menschen bei Sozialhilfe, aber es soll eine Arbeitslosenhilfe sein.
Von den vorher verkündeten Slogans bliebt nicht viel übrig: Unter Druck setzen, mobben, vorladen oder in sinnlose, überfüllte Kurse drücken. Das sind keine guten Ansatzpunkte für eine nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und das ist im engeren Sinne auch keine Sozialpolitik.
Hartz IV braucht zudem ein Heer von Sozialspitzeln, denn das Aufdecken von Missbrauch ist eine zentrale Sache bei diesem Gesetz. Wer hat ein Auto? Wer hat ein neues Fahrrad? Wer schenkt den Kindern Kleidung und Spielsachen? Warum kauft Herr Z.und Frau Y. im Biomarkt? Bei Hartz-IV ist das ein Grund, nachzuforschen, teure Privatdetektive loszuschicken. Das die meisten Menschen mit 640 EURO in einen Überlebenskampf geschickt werden, liegt eigentlich auf der Hand. Aber damit das Gesetz wirkt, muss der ALGler auch wirklich unter Druck kommen. Also muss geschnüffelt und nachgeforscht werden.
Die Grünen sollten dieses Gesetz mit einem humanen , effektiven und nachhaltigen Ansatz kontern. Das gäbe den Grünen wieder einen Stich gegen Mindestlohn und Die Linke. Letztere bringen zwar nichts, aber sie können den Protest bislang auf sich monopolisieren ...
Walter Wasilewski
Gast
Die Neuausrichtung der Grünen oder....?
Die Delegierten wollen- aber die Parteiführung fürchtet um die Regierungstauglichkeit.
Wer setzt sich durch die Basis oder die Anwärter für einen Ministerposten?-Parteiführung-
Allein darum geht es denen die ja zur Zeit Schröders dessen Politik nicht nur mitgestaltet sondern einigen gingen die Kürzungen nicht weit genug.
Eine Änderung der ?Richtung? aus wahltaktischen Gründen hat keinen Wert. Aber das gehört auch zu den Grünen.
Walter Wasilewski
Ihr NameKarl Kneip
Gast
Die Kinderarmut in Deutschland steigt durch Hartz IV und ist unerträglich hoch.
Die Politik will diesen skandalösen Trend nicht aufzuhalten, auch die Grünen nicht wirklich.
Wenn es um Machtinteressen geht, bekommen Gesetzte wie Hartz IV auch eine grüne Mehrheit.
Es gibt zu viele "Oswald Metzger" in Deutschland und wenn es zum Schwur kommt, keine Lösungen für eine efektive Hilfe der armen und benachteiligten Kinder in unserem Land.
Ich vermisse den Einsatz der Politik für eine gerechte Behandlung der Kinder in benachteiligten Familien. Stattdessen wird geklatscht wenn deren Eltern von Möchtegernpolitikern verhöhnt und beleidigt werden.
Es gab viele gute Anträge auf Parteitagen der Grünen. Trotzdem ist die steigende Kinderarmut das Ergebnis der politischen Entscheidungen von Rot-Grün-Schwarz. Eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht. Die Lage der armen Kindern wird sich weiter verschlechtern. Leute wie Metzger dürfen weiter diffamieren und Beleidigungen gegen rechtschaffende Bürger öffentlich verbreiten.
Nadile Dogan
Gast
Die Grünen sind gut beraten, Sozialpolitik zu diskutieren, denn Hartz-IV ist eine Katastrophe. Es ist ein Gesetz, dass Dumpinglöhne und miese Arbeitsbedingungen schafft, eine eigene Gruppe von Armut schafft und nicht Arbeitsplätze schafft.
Ein Grundeinkommen ist ein Weg, aber er sollte nicht zu einer Bedienermentalität führen. Andererseits stellt sich die Frage, was ein Arbeitsloser und was ein Sozialfall ist. Früher wurde diese Unterscheidung für zwei Transfereinkommen benutzt und wer arbeitsfähig war, aber in der Sozialhilfe landete, hatte Probleme wieder raus zu kommen. Heute landen fast alle Menschen bei Sozialhilfe, aber es soll eine Arbeitslosenhilfe sein.
Von den vorher verkündeten Slogans bliebt nicht viel übrig: Unter Druck setzen, mobben, vorladen oder in sinnlose, überfüllte Kurse drücken. Das sind keine guten Ansatzpunkte für eine nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und das ist im engeren Sinne auch keine Sozialpolitik.
Hartz IV braucht zudem ein Heer von Sozialspitzeln, denn das Aufdecken von Missbrauch ist eine zentrale Sache bei diesem Gesetz. Wer hat ein Auto? Wer hat ein neues Fahrrad? Wer schenkt den Kindern Kleidung und Spielsachen? Warum kauft Herr Z.und Frau Y. im Biomarkt? Bei Hartz-IV ist das ein Grund, nachzuforschen, teure Privatdetektive loszuschicken. Das die meisten Menschen mit 640 EURO in einen Überlebenskampf geschickt werden, liegt eigentlich auf der Hand. Aber damit das Gesetz wirkt, muss der ALGler auch wirklich unter Druck kommen. Also muss geschnüffelt und nachgeforscht werden.
Die Grünen sollten dieses Gesetz mit einem humanen , effektiven und nachhaltigen Ansatz kontern. Das gäbe den Grünen wieder einen Stich gegen Mindestlohn und Die Linke. Letztere bringen zwar nichts, aber sie können den Protest bislang auf sich monopolisieren ...
Walter Wasilewski
Gast
Die Neuausrichtung der Grünen oder....?
Die Delegierten wollen- aber die Parteiführung fürchtet um die Regierungstauglichkeit.
Wer setzt sich durch die Basis oder die Anwärter für einen Ministerposten?-Parteiführung-
Allein darum geht es denen die ja zur Zeit Schröders dessen Politik nicht nur mitgestaltet sondern einigen gingen die Kürzungen nicht weit genug.
Eine Änderung der ?Richtung? aus wahltaktischen Gründen hat keinen Wert. Aber das gehört auch zu den Grünen.
Walter Wasilewski
Ihr NameKarl Kneip
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Die Kinderarmut in Deutschland steigt durch Hartz IV und ist unerträglich hoch.
Die Politik will diesen skandalösen Trend nicht aufzuhalten, auch die Grünen nicht wirklich.
Wenn es um Machtinteressen geht, bekommen Gesetzte wie Hartz IV auch eine grüne Mehrheit.
Es gibt zu viele "Oswald Metzger" in Deutschland und wenn es zum Schwur kommt, keine Lösungen für eine efektive Hilfe der armen und benachteiligten Kinder in unserem Land.
Ich vermisse den Einsatz der Politik für eine gerechte Behandlung der Kinder in benachteiligten Familien. Stattdessen wird geklatscht wenn deren Eltern von Möchtegernpolitikern verhöhnt und beleidigt werden.
Es gab viele gute Anträge auf Parteitagen der Grünen. Trotzdem ist die steigende Kinderarmut das Ergebnis der politischen Entscheidungen von Rot-Grün-Schwarz. Eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht. Die Lage der armen Kindern wird sich weiter verschlechtern. Leute wie Metzger dürfen weiter diffamieren und Beleidigungen gegen rechtschaffende Bürger öffentlich verbreiten.
Nadile Dogan
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Die Grünen sind gut beraten, Sozialpolitik zu diskutieren, denn Hartz-IV ist eine Katastrophe. Es ist ein Gesetz, dass Dumpinglöhne und miese Arbeitsbedingungen schafft, eine eigene Gruppe von Armut schafft und nicht Arbeitsplätze schafft.
Ein Grundeinkommen ist ein Weg, aber er sollte nicht zu einer Bedienermentalität führen. Andererseits stellt sich die Frage, was ein Arbeitsloser und was ein Sozialfall ist. Früher wurde diese Unterscheidung für zwei Transfereinkommen benutzt und wer arbeitsfähig war, aber in der Sozialhilfe landete, hatte Probleme wieder raus zu kommen. Heute landen fast alle Menschen bei Sozialhilfe, aber es soll eine Arbeitslosenhilfe sein.
Von den vorher verkündeten Slogans bliebt nicht viel übrig: Unter Druck setzen, mobben, vorladen oder in sinnlose, überfüllte Kurse drücken. Das sind keine guten Ansatzpunkte für eine nachhaltige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Und das ist im engeren Sinne auch keine Sozialpolitik.
Hartz IV braucht zudem ein Heer von Sozialspitzeln, denn das Aufdecken von Missbrauch ist eine zentrale Sache bei diesem Gesetz. Wer hat ein Auto? Wer hat ein neues Fahrrad? Wer schenkt den Kindern Kleidung und Spielsachen? Warum kauft Herr Z.und Frau Y. im Biomarkt? Bei Hartz-IV ist das ein Grund, nachzuforschen, teure Privatdetektive loszuschicken. Das die meisten Menschen mit 640 EURO in einen Überlebenskampf geschickt werden, liegt eigentlich auf der Hand. Aber damit das Gesetz wirkt, muss der ALGler auch wirklich unter Druck kommen. Also muss geschnüffelt und nachgeforscht werden.
Die Grünen sollten dieses Gesetz mit einem humanen , effektiven und nachhaltigen Ansatz kontern. Das gäbe den Grünen wieder einen Stich gegen Mindestlohn und Die Linke. Letztere bringen zwar nichts, aber sie können den Protest bislang auf sich monopolisieren ...
Walter Wasilewski
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Die Neuausrichtung der Grünen oder....?
Die Delegierten wollen- aber die Parteiführung fürchtet um die Regierungstauglichkeit.
Wer setzt sich durch die Basis oder die Anwärter für einen Ministerposten?-Parteiführung-
Allein darum geht es denen die ja zur Zeit Schröders dessen Politik nicht nur mitgestaltet sondern einigen gingen die Kürzungen nicht weit genug.
Eine Änderung der ?Richtung? aus wahltaktischen Gründen hat keinen Wert. Aber das gehört auch zu den Grünen.
Walter Wasilewski