Kommentar Hamburger Koalition: Die schwarz-grüne Normalität

Schwarz-Grün auf Länderebene - das wirkt zwar wie ein historischer Einschnitt. Die Bereitschaft der CDU, sich grünen Ideen in den Kommunen zu öffnen, ist dabei das eigentlich Überraschende.

Kein spektakulärer Streit, keine Nachtsitzungen, kein kurzzeitiger Abbruch der Gespräche. Spannend waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg nicht. Im Gegenteil: In aller Ruhe wurden die strittigen Punkte abgehakt, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt.

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene wurde nicht aus der Not geboren, sondern langfristig vorbereitet. In wichtigen Hamburger Bezirken wie Altona hatten CDU und Grüne das Koalieren schon mal ausprobiert - und sich dabei schätzen gelernt. Allen Vorbehalten zum Trotz entdeckten beide Seiten programmatisch und habituell so viele Gemeinsamkeiten, dass die Zusammenarbeit auf Länderebene die logische Konsequenz war.

Schwarz-Grün auf Länderebene - das wirkt zwar wie ein deutliches Zeichen, wie ein historischer Einschnitt. Doch so überraschend ist diese Koalition nicht. Schließlich regieren schwarz-grüne Koalitionen schon in zahlreichen Städten von Kiel bis Essen, von Mülheim bis Frankfurt am Main. Begünstigt wurden diese Bündnisse vor allem durch zwei Faktoren: den Zerfall der Sozialdemokratie auf kommunaler Ebene und die Öffnung der CDU in umwelt-, verkehrs- und bildungspolitischen Fragen.

Die Bereitschaft der CDU, sich grünen Ideen in den Kommunen zu öffnen, ist das eigentlich Überraschende. Offenbar hat sich vor allem bei den urbanen Christdemokraten die Erkenntnis durchgesetzt, dass man von den Grünen profitiert - und sich mit ihrer Hilfe zeitgemäß ausrichten kann.

Die schwarz-grüne Zusammenarbeit ist aber auch deshalb naheliegend, weil Schwarze wie Grüne sich so neue Machtoptionen sichern können. Im Fünfparteiensystem ist ja auf lange Sicht nicht mehr damit zu rechnen, dass CDU und FDP oder SPD und Grüne die Mehrheit erlangen - weder im Bund noch in den meisten Ländern.

Dennoch ist Schwarz-Grün in Hamburg keine Blaupause für den Bund. Zu groß sind hier die Differenzen in zentralen Fragen wie etwa Umweltpolitik (Atomkraft!) und soziale Sicherheit, bei Kinderbetreuung und Geheimdiensten. Daran wird sich zumindest bis zur Bundestagswahl 2009 nichts ändern.

Comments

[HoGu]

@ Wolfgang Hörner:

Wahlbetrug? Dummes Zeug! Wenn Rot-Grün nach der Wahl möglich gewesen wäre, hätte es Rot-Grün gegeben. Angesichts der real praktizierten Politik der Hamburger CDU vor der Wahl war Schwarz-Grün tatsächlich unwahrscheinlich.

Was gibt's jetzt eigentlich zu meckern? Der Koalitionsvertrag ist so grün durchtränkt, dass er mehr Politikwechsel zur Folge haben wird, als mit Rot-Grün erreichbar gewesen wäre.

[Wolfgang Hörner]

Wenn "schwarz-grün" normal ist, warum beging denn Frau Hajduk Wahlbetrug?

Sie hat vor den Wahlen in mehreren Medien (auch in der taz) erklärt, daß man mit rot-grün einen Politikwechsel will und gesagt, daß schwarz-grün zwar rechnerisch, aber ansonsten gar nicht gehe.

Nach den Wahlen war dies alles schnell vergessen.

Ebenso die Studiengebühren, die angeblich abgeschafft werden sollten.

Aber neoliberale Medien wollen "schwarz-grün", deshalb wird darüber nicht geschrieben.

Wenn SPD und Linke klug sind, nutzen sie dies natürlich aus.

B90Die Grünen-Spitze ist ein einziger Karrieristen-Verein. und die können mit allen.