Vorwürfe gegen Serbiens Präsidenten: Lynchstimmung in Belgrad
Bei diesen Wahlen dürfte sich die weitere Zukunft Serbiens entscheiden - entsprechend unversöhnlich führen "Patrioten" und "Europäer" den Wahlkampf.
Tadic schwört, den Kosovo nicht aufzugeben. Ob die Wähler ihm glauben? Bild: ap
BELGRAD taz "Boris Tadic wird für seinen Landesverrat das bekommen, was er verdient - eine Kugel in den Kopf." Kaum hatte der serbische Präsident in der vergangenen Woche in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, erhielt er diese Morddrohung. Zuvor hatten nationalistisch-konservative Kräfte ihn lauthals beschuldigt, Hochverrat begangen zu haben. Tadic werfen sie vor, mit dem Abkommen mit der EU die Unabhängigkeit des Kosovo besiegelt zu haben.
Nicht nur wegen dieser Tiraden gegen Tadic, die einzelne Medien und Politiker seit Wochen von sich geben, fühlen sich so manche in Serbien an die jüngere Vergangenheit erinnert: an die Kampagnen gegen Tadic Vorgänger als Vorsitzender der proeuropäischen Demokratischen Partei (DS), Zoran Djindjic, die vor fünf Jahren mit dessen Ermordung endete. Dabei hat Tadic als Staatspräsident nur eingeschränkte Befugnisse. Anderseits führt er, obwohl von Amts wegen zur Zurückhaltung verpflichtet, seine Partei im Wahlkampf - einem Wahlkampf, der sich in eine unerbittliche ideologische Schlacht zwischen zwei Blöcken verwandelt hat: die "Patrioten" auf der einen, die "Europäer" auf der anderen Seite.
Die "Patrioten" halten ihren Gegnern vor, das Kosovo, das sie für das "Herz und Seele des Serbentums" halten, preisgegeben und die nationale Identität für begünstigte Wirtschaftsabkommen mit der EU verkauft zu haben. Eine Mitgliedschaft in der EU ist für sie nur unter der Bedingung vorstellbar, dass die EU unmissverständlich das Kosovo als einen Bestandteil Serbiens anerkennt. Andernfalls, so lautet die der nationalistisch-konservative Parteien, würden sie das Abkommen mit der EU im neuen Parlament für nichtig erklären.
Die um Staatspräsident Tadic versammelten proeuropäischen Parteien prophezeien dagegen Serbien eine schlimme Zukunft, wenn es seine Integration in die EU aufgebe. Zugleich schwört Tadic Partei, dass auch sie die "Wiege des Serbentums" niemals aufgeben werde und beteuert immer wieder, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU nicht mit dem Status des Kosovo zu tun habe. "EU und Kosovo" lautet ihre Formel. Ihr Problem: Allzu überzeugend klingt das nicht, immerhin haben bislang 18 EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, zudem wird die EU ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats die "Eulex-Mission" in das Kosovo senden.
An der Frage, wie Serbien nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sein Verhältnis zur EU regeln soll, war die Regierung zwischen Tadic Demokratischen Partei und der Demokratischer Partei Serbiens von Ministerpräsident Vojislav Kostunica nach nur zehn Monaten gescheitert, was die vorgezogenen Parlamentswahlen nötig gemacht hat.
Aus der politischen Rivalität ist inzwischen offene Feindschaft geworden. Neulich erschienen auf den Straßen Belgrads Plakate mit den Fotos von Tadic und Vizepremier Bozidar Djelic. Darunter stand "Staatsfeinde". Daneben war das Foto eines Abgeordneten der Radikalen Partei zu sehen, der im Parlament des Königreichs Jugoslawien 1928 drei Abgeordnete der kroatischen Bauernpartei "im Namen des Serbentums" erschossen. Verteidigungsminister, Dragan Sutanovac, bezeichnete dies als Mordaufruf. Beobachter warnen davor, dass die Wahlkampagne außer Kontrolle geraten sei. Unverantwortlich würden einzelne Politiker zur Lynchjustiz und Gewalt aufrufen. In den Wahlreden dominieren Begriffe wie "Verräter", "verbohrte Nationalisten", "Diebe", "Marionetten des Westens", "Totengräber Serbiens". Die Liberalen versprechen, endgültig mit dem xenophoben Erbe von Slobodan Milosevic abzurechnen, die Radikalen wollen nach einem Sieg mit den proeuropäischen Medien und NGOs aufräumen. So oder so dürfte sich am Sonntag der weitere Weg Serbiens entscheiden.
