Armutsbericht zeigt Benachteiligung: Fast jeder dritte Migrant ist arm
In der Debatte über Armut spielen Migranten kaum eine Rolle - dabei sind sie besonders oft von Armut bedroht. Sogar der Armutsbericht rechnet ihre Probleme schön, sagen Experten.
Der Streit um die richtige Entlastung der Bürger geht weiter, der neueste Vorschlag kommt von der CDU: Sie will die Arbeitnehmer entlasten, indem sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Senkung zum 1. Januar 2009 machen können", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag. Der Spielraum in der Arbeitslosenversicherung sei da, ein Rückgang auf drei Prozent sei machbar. Der Beitragssatz war erst Anfang 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt worden. Eine Steuersenkung sei erst möglich, wenn der Haushalt im Jahr 2011 ausgeglichen sei, so Kauder. Dies ist die Verabredung der großen Koalition.
Migranten sind in Deutschland besonders von Armut betroffen. Während 15 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, liegt dieser Anteil bei Menschen mit Migrationshintergrund fast doppelt so hoch, nämlich bei gut 28 Prozent. "Die Einkommenssituation von MigrantInnen wird durch eine ganze Reihe von Faktoren negativ beeinflusst", heißt es im aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung. Das Pro-Kopf-Einkommen von Migranten liegt ein Fünftel niedriger als das des Durchschnittsbürgers.
Der Entwurf für den Armutsbericht, den Sozialminister Olaf Scholz (SPD) am Montag vorgelegt hat, bescheinigt den Migranten schwarz auf weiß, benachteiligt zu sein - als Ursachen nennt das Papier bekannte Ursachen: nicht anerkannte Berufsabschlüsse, Sprachbarrieren, schlechterer Zugang zu Bildung. Ein Beleg von vielen: Im Schuljahr 2005/2006 besuchten knapp 15 Prozent der deutschen Kinder eine Hauptschule, bei ausländischen Kindern war dies bei gut 40 Prozent der Fall.
Doch mutet die Agenda des Sozialministers beim Thema Migranten schizophren an - einerseits werden sie als Risikogruppe in dem Bericht eigens erwähnt, andererseits sind ihre Probleme in der Gesamtbilanz Nebensache. Denn Scholz hat ihre Probleme bei seiner offiziellen Deutung des Papiers außen vor gelassen. Dazu nutzte er einen statistischen Trick. Er hob bei der Berichtsvorstellung vor allem auf die so genannte EU-Silc-Studie ab, eine europaweit standardisierte Erhebung. Nach ihr sind 13 Prozent der Bevölkerung arm.
Doch die Studie verfälscht die Lage von Migranten in Deutschland, sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn am Dienstag, der sie mit anderen renommierten Statistiken verglichen hat. "Die erfassten Daten zu Migranten verschönern die Realität", sagt er. "Die Studie berücksichtigt vor allem Angaben von Migranten aus westlichen Staaten und EU-Ländern. Menschen aus typischen Gastarbeiterländern wie der Türkei werden kaum erfasst - obwohl vor allem sie in Deutschland leben." Dies liegt an der Datenerhebung: Für die EU-Silc-Studie werden schriftliche Fragebögen auf Deutsch verschickt - bildungsferne Schichten schreckt dies eher ab.
Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, warf der Politik Ignoranz vor. "In der Debatte über Armut spielen die Migranten keine Rolle", sagte er. Die Armut unter Migranten werde an künftige Generationen vererbt. Migrantenjugendliche verließen überproportional häufig die Schule ohne Abschluss, sie hätten es schwerer, eine Ausbildung zu bekommen, sagte Kolat. "Die Regierung müsste die Jugendlichen offensiver unterstützen."
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