Bei Abu-Ghraib hört Transparenz auf: Obama will Folter-Fotos geheim halten

Der US-Präsident will weitere Folterfotos aus Abu Ghraib nun doch nicht veröffentlichen lassen. Menschenrechtler und Liberale werfen ihm Abkehr vom Transparenzversprechen und "Bushismus" vor.

Rechtfertigt die Sorge um das Ansehen von US-Soldaten in Irak und Afghanistan, Bilder wie diese geheim zu halten? 2004 veröffentlichte Fotos aus Abu Ghraib.   Bild: dpa - foto aus us-fernsehen

WASHINGTON taz | US-Präsident Barack Obama hat es sich anders überlegt: Er will die Veröffentlichung von 44 Folterfotos aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad nun doch juristisch anfechten. Die Bürgerrechtsunion "American Civil Liberties Union" (ACLU) hatte im April die Herausgabe der Fotos vor Gericht erstritten. "Die Parteien sind übereingekommen, dass die Fotos am 28. Mai vom Verteidigungsministerium vorgelegt werden", schrieb der Staatsanwalt am 23. April an das Gericht.

Nun sind Obama Bedenken gekommen. Kurz vor seiner Abreise nach Arizona sagte er am Mittwoch Abend: "Die Veröffentlichung der Fotos würde uns nicht helfen zu verstehen, was eine kleine Zahl von Individuen in der Vergangenheit getan hat." Im Gegenteil würden die Fotos die "anti-amerikanische Stimmung weiter anheizen und unsere Truppen in große Gefahr bringen". Jeder dieser Zwischenfälle auf den Fotos sei untersucht worden, und einige Personen seien verurteilt worden, fügte er hinzu. Man verheimliche oder rechtfertige keineswegs das Fehlverhalten, auch wenn die Fotos nicht veröffentlicht werden.

Obamas Pressesprecher Robert Gibbs sagte, dass der Präsident sich vorige Woche mit seinen Rechtsberatern getroffen und seine Besorgnis geäußert habe, die Fotos könnten den US-Soldaten im Irak und in Afghanistan schaden. Dieser Meinung war auch die Armeeführung, sie riet ihm am Dienstag von der Veröffentlichung ab.

Verteidigungsminister Robert Gates, der die Fotos ursprünglich publik machen wollte, sagte, die Einwände seiner Generäle haben ihn überzeugt. "Sowohl General McKiernan, als auch General Odierno haben ihre große Besorgnis ausgedrückt, dass die Veröffentlichung der Fotos das Leben unserer Soldaten kosten könne."

Die Senatoren Joseph Lieberman von den Demokraten und Lindsay Graham von den Republikaners schrieben vorige Woche in einem gemeinsamen Brief an Obama: "Die Veröffentlichung dieser Fotos, die vergangenes Verhalten zeigen, das heute verboten ist, kann nicht im öffentlichen Interesse sein, sondern hilft der Propaganda von al-Qaida. Es schadet unserem Image und bringt unsere Männer und Frauen in Uniform in Gefahr."

Im April 2004 waren bereits von Wärtern aufgenommene Bilder von misshandelten und sexuell gedemütigten Häftlingen aus Abu Ghraib veröffentlicht worden. Die Fotos von nackten Gefangenen, die zu einer Pyramide aufgetürmt oder wie Hunde an der Leine geführt wurden, lösten weltweit Empörung aus. Mehrere Soldaten wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die neuen Fotos sollen nach Angaben eines Pentagon-Angestellten nicht so schlimm sein.

Im Jahr 2006 übergab die US-Armee das Gefängnis, das schon unter Saddam Hussein ein Zentrum für Folter war, an die irakische Regierung. Es wurde renoviert und im Februar als "Zentralgefängnis Bagdad" neu eröffnet.

Obamas Entscheidung, die Fotos geheim zu halten, wird von der Bürgerrechtunion kritisiert. "Wir hatten erwartet, dass die Regierung Wort halten würde", sagte Amrit Singh von der ACLU. "Es ist wichtig, dass die Fotos veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit ein Bild vom Ausmaß der Folter an den Gefangenen machen kann."

ACLU-Geschäftsführer Anthony Romero sagte: "Die Taktik der Obama-Regierung widerspricht dem angeblichen Wunsch des Präsidenten, die Rechtsordnung und unseren Ruf in der Welt wieder herzustellen und eine transparente Regierung zu führen. Diese Entscheidung ist besonders erschütternd angesichts des Versagens, eine strafrechtliche Untersuchung der Folter unter der Bush-Regierung einzuleiten."

In Amerika komme jedes Dokument früher oder später ans Licht, sagte er: "Und wenn diese Fotos schließlich veröffentlicht werden, wird sich die Wut nicht nur gegen die Bush-Regierung richten, sondern auch gegen Obamas Komplizenschaft in der Vertuschung."

Mit den unabhängigen Liberalen hat es sich Obama ebenfalls verdorben. "Seit seiner Amtseinführung hat Barack Obama ein bemerkenswertes Bestreben an den Tag gelegt, Bushs Verbrechen im Allgemeinen und Bushs Folterregime im Besonderen zu vertuschen", schreibt Jane Hamsher in ihrem Blog. "Einigen seiner Anhänger ist das egal.

Aber andere finden, dass er seine Versprechungen von Transparenz verraten hat, die er im Wahlkampf gemacht hat. Der Verdacht wächst, dass er sich zum Komplizen von Verbrechen macht, die er vor der Öffentlichkeit verbergen will."

Ein anderer Blogger schreibt: "Die Obama-Regierung fällt in den Bushismus zurück." Und Joan McCarter beschreibt in ihrem linken Politblog "Daily Kos" Obamas Eingreifen als "unwillkommenes und wahrscheinlich nutzloses Wendemanöver". Innerhalb von zwei Stunden gingen 500 Kommentare zu ihrem Blog ein, die meisten zustimmend.

Dick Cheney hingegen dürfte mit Obamas Entscheidung zufrieden sein. Der ehemalige Vizepräsident der Bush-Regierung führt seit Obamas Wahlsieg eine erstaunlich aggressive Kampagne gegen den neuen Präsidenten. Er reist als Redner im Land herum und verkündet, dass Obamas Ablehnung von Verhörmethoden wie "Waterboarding", der simulierten Ertränkung eines Gefangenen, die USA unsicherer machen würde.

Während Bush seinen Ruhestand genießt und ständig betont, dass Obama sein Schweigen verdiene, beschuldigt Cheney die US-Regierung, Helfershelfer von al-Qaida zu sein. Der Grund: Er befürchtet, für die Foltermethoden zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dabei hat Obama bereits versprochen, niemanden der Bush-Berater strafrechtlich zu verfolgen, die die Folter von Terrorverdächtigen gebilligt haben.

Comments

[vic]

Ich will sie doch gar nicht sehen, seine Folterbilder. Ich glaub´s auch so.

[Gerda Fürch]

Entsetzlich! Schockierend! Abstoßend!

 

Ich erinnere mich an das Stern-Foto von "My Ly" in Vietnam, das die Welt aufrüttelte und durchschüttelte. An das ebenfalls abstoßende Foto des gefangen genommenen schrecklichen Diktators Saddam Hussein, wo ich dennoch spontan dachte, das muß nicht sein, in dieser aufgeheizten Atmosphäre. Das war keine gute Entscheidung. Ich erinnere mich an die dokumentierten Fotos der Holocaust-Opfer .....

 

Ich stimme vor allem den Kommentaren von Fanny Kollt und t.s. zu und mit ihnen überein.

 

Diese und andere Fotos von Abu Ghraib und Guantanamo müssen festgehalten und dokumentiert bleiben, aber nicht unbedingt weiter breit veröffentlicht werden.

 

Bush wenige Tage danach: "Was in dem Gefängnis passiert ist, spiegelt nicht das Amerika wieder, das ich kenne." Sein zum Ausdruck kommendes, spontanes Entsetzen als Mann und Mensch und Präsident glaube ich ihm. Ja, Bush kennt eben nur einen Teil des Amerikas, in dem er lebt und das er acht Jahre lang mitgestaltet und der Welt vor Augen geführt hat. Umso mehr sollte er sich demnächst verantwortlich sehen und zeigen, nämlich zumindest reuen. Das wird er natürlich nicht tun, weil er nicht mutig ist, weil da noch Dick Cheney ist und so weiter. Es würde zu seinem Selbstmord führen.

 

Barack Obama hat eine konsequente Entscheidung getroffen. Der Mann kann denken, abwägen und folgern. Er hat sein Versprechen nicht gebrochen. Ich glaube ihn zu verstehen nach dem, was ich über seinen Lebensweg, seine Lebenserfahrungen und schließlich über seine politischen Ambitionen gelesen habe, einschließlich seiner Reden. Er ist in der Tat "Hoffnung" und "Change".

 

Wer, wie er, ragt aus der Weltpolitik und Innenpolitik sonst noch hervor? Wo? Wann? Wie? Da ist erst einmal nichts. Oder doch?

Bitte herausfinden, recherchieren und berichten.

[Torsten Steinberg]

"Obama kneift bei Folterbildern" - Was für eine Schlagzeile! Setzt sich die taz bei denen in's Boot, die nach billigen Sensationen geifern? Das krieg ich bei der Bild billiger und frage mich einmal mehr, warum noch dieses teure taz-Abo.

 

Eure Berichterstattung ist ja noch (?) etwas seriöser, doch hört endlich mit diesem Versuch auf, Mäuse mit dem vergifteten Speck fangen zu wollen, dessen sich die unsäglichste Journaille bedient. Ihr wollt Euch doch unterscheiden - oder nicht?

 

Ansonsten stimme ich vollständig den anderen Kommentatoren zu. Der Verzicht auf Sensationsgier hat nichts zu tun mit einem Verzicht darauf, die Verantwortlichen für ihre unsäglichen Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

 

In der Sache ist es da viel eher zu kritisieren, dass das Regime von Guantanamo doch nicht hinweggefegt wird, so wie es sich für einen Rechtsstaat, wenn er ein solcher genannt werden will, gehört.

[Axel]

Schneller als gedacht beginnt die Entzauberung des in den Mainstreammedien wie auch der taz als quasi Friedensbringer, Vorbild und Überdemokraten aufgebauschten Obama und wir bekommen US-amerikanische Realitäten zu sehen. Vielleicht schaut ja auch unsere Presse ab sofort etwas kritischer über den Teich, obwohl meine Hoffnung darauf nicht sehr groß ist.

[Pater Braun]

""Die Veröffentlichung dieser Fotos, die vergangenes Verhalten zeigen, das heute verboten ist..." Filbinger: "War früher Recht war, kann heute kein Unrecht sein." Außerdem lügt Cheney. Warum sind Folterer verurteilt worden, wenn das, was sie getan haben "früher Recht war"?

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Die Moderation

[Petro]

@knoll

 

Achso ... also nach dem Motto" aus dem Auge, aus dem Sinn" ....

 

so löst man heutzutage Ihrer Meinung nach völkerrechtswiedriege Gefangenschaften!!!

Unsere Welt wird immer dreckiger und ehrenloser dank solcher Menschen ;)

in meinen Augen ist dass der wahre TERROR !

[User*in anonymisiert]

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Die Moderation

[t.s.]

>> Zeitgleich müssten Fotos von den Ermordeten der Islamisten in Bombay, Irak, Iran, Türkei und Afghanistan gezeigt werden, wie ihnen die Kehlen durchgeschnitten werden ...

 

Und wenn nicht, dann darf munter weitergefoltert werden?

 

Warum wird das überhaupt an den Bildern festgemacht? Läuft diese Apologetik - die sich als 'Argument' tarnt - nicht darauf hinaus, das solange weitergefoltert werden darf, wie 'Islamisten' irgendwo irgendjemandes Kehle aufschlitzen?

 

Wie ist es eigentlich möglich zu übersehen, dass die konsequente Umsetzung dieser reaktionären Logik in die Barbarei führen muss? Sollen demnächst auch allen Terroristen - oder jene die Schäuble et al. dafür halten - die Kehlen aufgeschlitzt werden?

 

Welchen Interessen wird mit der Ausbreitung dieser Barbarei denn gedient? Und wie unterscheiden 'wir' uns dann noch von den Barbaren?

 

Müssen wir dann nicht auch den Afghanen - angesichts der Bilder der Toten (die uns die Zensur ja auch vorenthält) in dem kürzlich zerbomben afghanischen Dorf - das Recht einräumen, jedem von 'uns' die Kehle aufzuschlitzen?

 

Sind also nicht jene die eigentlichen Barbaren, die 'uns' unter dem Deckmantel des Schutzes vor der Barbarei und der Verwendung dieser Apologetik in die Barbarei stürzen wollen!?

 

Und - wo besteht zuletzt überhaupt ein Zusammenhang zwischen 'Bombay, Irak, Iran, Türkei und Afghanistan' - abgesehen von dem, in der eindimensional, monokausalen Vorstellungswelt der Islamophobiker?

[Cordula]

Gibt es nicht wichtigere Dinge zu diskutieren, zumal die für diese Schweinereien Verantwortlichen weiterhin ihr Leben genießen können?

Sollten diese Bilder veröffentlicht werden, wem ist damit geholfen? Den Gefolterten und deren Familien? Würden sie auf diese Weise nicht ein weiteres Mal gedemütigt werden?

Eine Veröffentlichung - allerdings nicht für die breite Masse - wäre dann sinnvoll, wenn Bush und Konsorten sich auch dafür verantworten müssten. Und nicht nur für die Folter, sondern auch dafür, dass in ihrem Auftrag die SoldatInnen so manipuliert wurden, dass sie sich haben zu solchen Greueltaten haben hinreissen lassen, weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass jemand derartige Dinge freiwillig und mit Freude macht (Ich hoffe, dass ich hier nicht zu blauäugig bin.

Da Bush aber sich und seine Spießgesellen für unantastbar erklärt hat, wird dies wohl nie der Fall sein.

 

Obama ist ein schwieriges Erbe angetreten und es wird nicht leicht sein als erster afroamerikanischer Präsident zu bestehen. Von daher sollte man seine Glaubwürdigkeit und Integrität nicht an dem zurückgenommenen Versprechen, die Bilder zu veröffentlichen, fest machen, sondern daran, ob er die Macht und den Willen hat, das Leben nicht nur der vielen Minderheiten in seinem Land nachhaltig zu verbessern und die rechten Strömungen dauerhaft einzudämmen.

[Werner Lorenzen-Pranger]

So langsam begeht Obama einen Fehler nach dem anderen. Jetzt nicht mit den Informationen, in diesem Fall den Bildern, in die Öffentlichkeit zu gehen beflügelt nur eins: Die Phantasie! Und die ist meist schlimmer, als jede Wirklichkeit sein kann!

[Freie Gedanken]

Nur ein paar Fragen:

 

Was wäre das Ergebnis, wenn die Fotos öffentlich wären? Auflösung der US-Truppen? Rückzug aus allen Gebieten?

 

Was wäre das Ergebnis eines Abzugs der Truppen aus Irak und Afgahnistan? Friedliche Islamisten, die auf Terror von sich aus verzichten?

 

Gibt es Fotos von misshandelten US-Soldaten in Gefangenschaft? Ach ja nein, denen wurde ja gleich die Kehle durchgeschnitten!!

[J. Wilmans]

Auch wenn ich mit einigen Entscheidungen Obamas sio gar nicht enverstanden bin, kann ich diese schon nachvollziehen.

 

Mal ernsthaft: Was soll die Veröffentlichung der Fotos noch bringen? Außer erneuten Entrüstungsstürmen bei Islmisten auf der ganzen welt dürfte meiner Meinung nach nicht mehr viel zu erwarten sein. Auch in der juristischen Aufarbeitung der ganzen Geschichte sind die Bilder mehr oder weniger wertlos, weil die Auftraggeber natürlich nicht auf irgendeinem der Fotos sein werden.

[Meene]

Wir haben's ja gerade nötig die Moralkeule zu schwingen und die Amis auf Pflichterfüllung hinzuweisen. Dabei reichen bei uns Comicfiguren wie die "Sauerlandgruppe" um Einschränkungen der Bürgerrechte zu begründen. Das Asylrecht is faktisch abgeschafft und sogar Albanien nimmt mehr Guantanamo-Gefangene auf als wir.

[Sandra]

Zeitgleich müssten Fotos von den Ermordeten der Islamisten in Bombay, Irak, Iran, Türkei und Afghanistan gezeigt werden, wie ihnen die Kehlen durchgeschnitten werden und weitere Abschäulichkeiten angetan wurden. Aber freilich, tote Christen und Buddhisten passen nicht in das Weltbild des "friedlichen" Islam.

[FREDERICO]

Dwight D. Eisenhower warnte bereits öffentlich in seiner Abschiedsrede als Präsident der USA vor den Gefahren die die Einflussnahme des "militärisch-industriellen Komplexes" für Freiheit und Demokratie mit sich bringen kann und wird. Das Herr Obama 48 Jahre später leider genötigt ist diesem gigantisch gewachsenen Komplex gegenüber Kompromisse einzugehen ist aus meiner Sicht verzeihlich, sofern er länger lebend im Amt bleiben möchte als J.F. Kennedy.

Ich für meinen Teil wünsche diesem feinen Mann nicht nur eine zweite Amtszeit, sondern auch ein langes und gesundes Leben. Obama hat immerhin das Rückgrat gelegentlich auch öffentlich persönliche Fehler aufrichtig zu offenbaren und zu korrigieren. Das wünschte ich mir auch von unseren deutschen Politikern, die sich lieber mit bis zu vierzig Nebenjobs als Lobbyistenknechte offenbaren, oder mit dummblödem Geschwätz eher laienschauspielerhaft aus der Affäre ziehen. Am verwerflichsten sind da ja Typen wie KOCH, Roland der trotz öffentlicher Lügen immer noch im Amt ist. Kritik ist grundsätzlich in Ordnung positiv wie negativ, also liebe TAZ Leute Krallen raus und los auf die Diletanten aller couleur erst einmal hier in unserem Lande.

[jan]

Schneller als gedacht wird deutlich, dass Obama ein reiner Marketinggag der Wallstreet ist.

"Yes, we can!" ist übrigens das uralte, tausendfach an die Wände Cubas gepinselte "Si, se puede!" Fidels.