Bundesrat stimmt zu: Internetsperren endgültig verabschiedet
Im Bundesrat nimmt von der Leyens umstrittenes Gesetz für Internet-Sperren die letzte Hürde. "Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder", findet sie.
BERLIN dpa | Vom 1. August an werden im Internet auf Seiten mit Kinderpornografie rote Stoppschilder erscheinen. Der Bundesrat billigte am Freitag einmütig das Gesetz mit den umstrittenen Internet-Sperren. Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.
Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte Listen einschlägiger Web-Adressen zur Verfügung stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll aber versucht werden, die Porno-Seiten löschen zu lassen. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte zur Verabschiedung: "Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder, die bereits seit Jahren entschlossen gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen." Provider, die noch Zeit für die technische Umsetzung benötigen, hätten nach Inkrafttreten sechs Monaten Zeit. Danach könnten Bußgelder bis zu 50 000 Euro verhängt werden.
Vor allem aus der Web-Gemeinde waren die Sperren als Einfalltor für Zensur im Internet bekämpft worden. Kritiker haben zuletzt noch an die Bundesländer appelliert, die Sperren als Teil des Polizeirechts und damit als Ländersache zu sehen und eine bundesweite Regelung abzulehnen. Jetzt kann es aus diesem Grund auch zu Verfassungsklagen kommen.
Die Wirkung des Gesetzes war in der parlamentarischen Beratung abgeschwächt worden. So dürfen Daten von Nutzern, die nur durch Zufall auf einer Stoppseite landen, nicht für eine Strafverfolgung gespeichert werden. Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten soll die BKA-Sperrlisten regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen.
Das BKA geht von "einigen 1000 Domains" aus, die zu sperren sind. Rund 150 bis 200 neue Seiten würden schätzungsweise pro Woche dazukommen. Internet-Experten sind sich einig, dass Sperren von Websites relativ einfach zu umgehen sind. Anleitungen dazu kursieren im Web.
Leser*innenkommentare
Stephan
Gast
Nach dem verwirrten Motorseglerflieger in Frankfurt mussten und müssen sich alle Piloten (privat oder beruflich) von der Polizei, vom Verfassungsschutz und dem Geheimdienst überprüfen lassen, ob sie terroristisches Potenzial haben. So verlangt es das Luftsicherheitsgesetz. Ich kann mir gut vorstellen, dass Administratoren irgendwann auch eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen müssen, weil sie an wichtgen Schaltstellen sitzen und Einfluss auf die empfindlichen IT- und Kommunikationsstrukturen nehmen können. Potenzielle Gefahr geht auch von Admins aus.
H.-W. Janßen
Gast
Hier werden zwei entscheidende und unterschiedliche Dinge miteinander vermengt! Und auf DAS fallen viele herein.
a) Die strafrechtlich relevante KiPo "muss" abgeschaltet, und dann aber auch "öffentlich" als abgeschaltet dargestellt werden. (Das ist "nicht" das Stoppschild)
b) Es dürfen keine "geheimen" Listen von strafrechtlich nicht geprüften angeblichen KP und sonstigen Seiten geben, ohne dass diese tatsächlich auch abgeschaltet sind, oder zeitnah sein werden. Vor allem aber, wenn diese Listen nur von einer einzigen Instanz (BKA) aufgestellt, kontrolliert, und gegenüber anderen "wirksamen" Kontrollmechanismen auch noch geheim gehalten wird.
Wenn es möglich ist, das "irgendwelche", für irgendjemand subjektiv gefährlich erscheinende Seiten, ohne demokratischen Regeln unterliegende Kontrollen, dynamisch, auf - zusätzlich auch noch - nicht öffentlich gemachten Abschaltlisten landen, dann "ist" das Zensur. Und somit ein mächtiges Werkzeug, die öffentliche Meinungsbildung und Informationsfreiheit zu manipulieren und letztendlich zu unterbinden. Der einzelne Bürger weiss nicht mehr, "was" aus welchem Grunde ihm eigentlich vorenthalten wird. Anderen wird - auch schon durch den Einschüchterungsfaktor - verwehrt, eigene subjektive Meinungen öffentlich zu äußern, und zu diskutieren.
Unser rechtstaatliches System wird dann hier mal eben so ausgeknippst und jeder meint das wäre völlig i.O., schließlich geht es ja um KP, Terrorismus, Gewaltverherrlichung, Systemschädliches, und, und, und...
Die alte nichtreflektierte Schere im Kopf.
Und sie ist naiv und "gefährlich"!
Gefährlich, "weil" sie bei so vielen unreflektiert funktioniert.
VDL halte ich allerdings nicht für "so" naiv; deshalb gibt es keinen besseren Begriff als "Bigotterie" den man für ihr populistisches Vorgehen ansetzen könnte.
Ich finde den Aktionismus und die Ignoranz der Politiker vor der Wahl, vor der Sommerpause eine Unverschämtheit. Eine der größten Petitionen in der Geschichte der BRD verpufft zudem einfach!
Zitat Wiefelspütz: "Lass die mal ruhig petieren, für die Gesetzgebung hat dies keine Bedeutung." Arrogant³ !!
Bad News,
H.-W.
richtigbissig
Gast
Ein Verfahren gegen Zensurursala und Ihre Bertelsmannunterstützer ist eigentlich überfällig, mich packt jeden Tag der Ekel, wenn ich von einem verhungerten Kind lese. Wenn doch Kinder geschützt werden sollen, warum wird dann nicht dafür gesorgt, dass Familien/alleinerziehenden Müttern der Strom/Wasser nicht abgeschaltet wird? Wer diese Dinge mitträgt und dann die Frechheit besitzt, aus Grausamkeit und Unterlassung politisches Kapital gegen Familien zu schlagen, der hat auch vor der Meinungsfreiheit nicht den geringsten Respekt. Wie viele Kindestötungen gehen wohl auf soziale Not zurück, obwohl es ein leichtes wäre,vorhandene Gelder für den Kinderschutz vernünftig einzusetzen. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Konsens, denn ich bin wirklich überzeugt, dass uns dieses Handeln in eine wirtschaftliche/soziale Katastrophe führt. Ich kann nur "Pfui Teufel" schreiben, wenn ich wieder über ein totes Kind in Deutschland lese oder ich mache mir meine Gedanken, warum wohl ein Paar seine Kinder in Italien aussetzt! Man setzt Kinder in Italien aus, weil die Kinderliebe der Italiener keine geheuchelte Liebe ist und Eltern einem Land, dass Ihnen die Grundlage zum Leben entzieht, ihrerseits die Zukunft/ihre Kinder entziehen will. Wo werden wir denn hinkommen, wenn die Mitte der Gesellschaft an den Rand gedrängt wird und Familie das Schimpfwort des Jahres wird? Wo sind die Kirchen und die Bürgerrechtler, wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden? Ich glaube, dass Deutschland eine Konsensgesellschaft ist, auch die wohlhabenden/reichen Menschen/Schichten unserer Gesellschaft wären zur Hilfe und Mitarbeit bereit! Wenn das politische System einen gesellschaftlichen Konsens über eine neue Gesellschaft verhindert, muss der gesellschaftliche Konsens ohne die rückständige Politik erreicht werden. Suppenküchen, abgelaufenes Essen für Kinder und Bedürftige gegen Entgeld und Zwangsarbeit sind keine Lösungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen von Übermorgen. Intelligente Arbeitszeitmodelle(Club of Rome), Investitionen in Bildung/Ausbildung und Menschen mit Anstand und Ethik sind die Herausforderungen von Morgen. Zensur, Krieg, Agitation gegen sozial Schwache sind keine Lösungen, die unseren Kindern eine vernüftige Zukunft garantieren. Wer Menschen in eine soziale Hölle stürzt, muss sich über verhungerte Kinder und Fehlentwicklungen nicht beklagen. Neu ist das übrigens auch nicht, es sei in diesem Zusammenhang an die Absichten des Warschauer Ghettos erinnert, man wollte Abscheu erzeugen, um noch härter vorgehen zu können. Zensur, was kommt denn als Fortsetzung?
LG
richtigbissig
Karl Heinz Raschpel
Gast
@hallo? :
Natürlich ist Löschung auch Zensur. Aber bei diesem Stoppschild weiß ich jetzt schon dass ein Großteil der gesperrten Seiten eben keine KiPo enthalten werden, und kein Seitenbetreiber wird deswegen vor Gericht ziehen (zumal wenn der Betreiber im Ausland sitzt oder so, und eventuell andere strafrechtlich relevante Vorgänge auf der Website sind)
KiPo zu zensieren ist imo völlig in Ordnung, insofern erscheint mir die Löschung als deutlich sinnvoller, vor allem wenn die Löschung einvernehmlich mit dem Provider betrieben wird.
Freiheit statt Angst!
Gast
CDU/CSU/SPD sind Parteien, die nicht nur unzählige Male die Wähler belogen und betrogen haben, sondern deren Demokratieverständnis immer wieder Anlaß zur Kritik gibt. Dies wird u.a. auch am Kampf der Regierung gegen das freie Internet deutlich.
Die Regierung will das Internet zensieren, um Gedankenfreiheit und Kritik aus der Bevölkerung zu verhindern - denen geht es NUR um die Sicherung ihres Zugangs zu Macht und Geld, und deshalb werden nun auch zunehmend repressive Mittel gegen Andersdenkende eingesetzt.
Kinderpornographie? Das soll der Grund sein für die nun beschlossene Zensur?
Glaubt die Regierung wirklich, alle Bürger sind unfähig, dieses verlogene Spiel, diese Volksverdummung, diese Verschleierung der tatsächlichen Motive zu durchschauen?
Ich jedenfalls will keine Zustände wie in der ehemaligen Sowjetunion! Die Regierung will das.
Eine solche Regierung muß deshalb abgesetzt werden!
ICH werde bei der kommenden Bundestagswahl die PIRATENPARTEI wählen!!!
Garantiert!!!
Nein zur Zensur!!!!
Nein zur Sowjetunion 2.0!!!!
Für ein freies Internet!!!!
Für ein demokratisches Deutschland!!!!
Moritz Jäger
Gast
Auch wenn die Daten angeblich nicht gespeichert werden: Ich investiere die 30 Sekunden, die eine DNS-Änderung dauert. Selbst wenn mich Frau von der Leyen dann als Oberhacker klassifiziert.
http://www.nerd-supreme.de/2009/06/15/einmal-dns-server-ohne-zensur-bitte/
Ich verstehe nicht, dass diese Politiker nicht kapieren, dass das Internet so konzipiert wurde, dass eine Zensur nahezu unmöglich ist. Bisserl lesen.
Werner Lorenzen-Pranger
Gast
Daß Frau von der Leyens Bruder Geschäfte mit Glücksspielen im, sagen wir mal, rechtlichen Graubereich im Internet macht, sollte bekannt sein. Vielleicht hat ja Frau von der Leyen keinen Anlass, diese widerlichen Täter im Bereich der Kinderpornagrafie ernsthaft zu verfolgen, weil Glücksspiel und Prostitution nur all zu gut zusammen passen?
Frank
Gast
Wehret den Anfängen! Und morgen sperrt der Schäuble! Ab übermorgen wird dann geschnüffelt!! Wirklich China 2.0
ThinkTwice
Gast
"Sinnvoll wäre es, die Provider zu verpflichten, daß sie die Inhalte solcher Seiten komplett löschen!"
-> Wenn der Provider deutschem Recht unterliegt muss er das auch (nachdem die Kripo die Untersuchungen abgeschlossen hat)! Das Internet ist KEIN Rechtsfreier Raum, auch wenn das merkbefreite Politiker glauben.
Krischn
Gast
@Seb:
Alle dafür.
Ben
Gast
Werden dann eigentlich Anleitungen zum Umgehen dieser Sperren wie "Bombenbauanleitungen" gehandhabt? Wäre schon lustig zu sehen, wie Handbücher für Netzwerkadministratoren verboten würden. Könnte man ja in den Hackerparagraphen einbinden. Dann kann endlich jede IT-Abteilung geschlossen in die Vollzungsanstalt einwandern.
Bionca Knowless
Gast
"Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder" und entzieht sich der Verantwortung. Der Kampf gegen Kinderpornographie wird jetzt bestimmt nicht mehr verstärkt, man hat ja eine Sperre. Kostengünstig ist sie auch noch, die Provider müssen es ja finanzieren.
Ausserdem findet so immer noch jedermann zigtausende kinderpornographischer Filme und Bilder auf diversen Tauschbörsen in allen Sprachen dieser Welt.
Wird das dort überhaupt verfolgt ?
Die Möglichkeiten dazu hat und nutzt die Musikindustrie seit Jahren.
Weiss Zensursula das eigentlich ?
Bestimmt nicht, ihre Parteikollegen wollen doch noch in Ruhe weiter Kinderpornos tauschen.
Cara
Gast
Juhu, endlich haben wir den Anschluss an zivilisierte Länder wie z.B. China geschafft!
Peter Schneider
Gast
Schön, dass die demokratiefeindlichen Kräfte im Land sind gerissener, anstatt Freiheit und Demokratie wie Hitler von heute auf morgen abzuschaffen, tun sie es schrittweise. Damit wird garantiert, dass das Volk und die Verfassungsgerichte nicht handeln. Das perverseste dabei ist, dass sie es auf dem Rücken missbrauchter Kinder tun. Ab dem heutigen Tage schäme ich mich für mein Land!
Jaackabum
Gast
Der CDU war das Internet schon immer suspekt.
wespe
Gast
@ Seb:
Vielleicht hilft diese Seite:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/preview/584336?inPopup=true
Dau
Gast
Das wird bestimmt noch lustig wenn die ersten "Nicht-porno Seiten" mehr oder weniger aus versehen auf der Liste landen.
Ursula
Gast
Und TAZ.de landet früher oder später auch auf dieser Liste. Ganz heimlich. Und viele andere auch. Schritt für Schritt.
johnny
Gast
@Eckhardt Kiwitt:
so geht das nicht. die seiten mit kinderpornographischen inhalten liegen ja zum größten teil im ausland und provider aus deutschland können deren inhalte nicht verändern. und auch wenn diese seiten gelöscht würden, so einfach lässt sich organisiertes verbrechen nicht aufhalten.
Peter Klein
Gast
Weiß jemand ein gutes Land zum Auswandern?
galama
Gast
Na endlich!!!
Jetzt haben ein probates Mittel gegen all die bösen, bösen Sachen, die im Netz kursieren. Schließlich haben das unsere besten und fähigsten Köpfe ersonnen - da wird nichts schief gehen.
In Zensursula we trust! Danke, das wir nun endlich zu den zivilisierten Ländern aufgeschlossen haben.
Wurde auch wirklich Zeit. So viel Freiheit ist doch pervers.
SKLAVE
Gast
Und wieder ein Stück weit weniger Freiheit.
Ein Glanzstück erzkonservativer Politik zum weiteren Ausbau des totalen Polizei und Überwachungsstaates. Da wird unser Anschlags traumatisierter und grenzenlos paranoider Schäuble sich aber wieder einmal die Hände vor Verzückung reiben. Denn das eigentliche Ziel ist nunmehr erreicht, alles was nicht passt wird mal eben gesperrt und das wird so einiges sein, nachdem der scheinbar an Amnesie und partieller Paralyse leidende deutsche Wähler, SCHWARZ/GELB der Wirtschaft, den Managern und Bankern nebst ihrer Lobbyisten, via Wahl, zum Fraß vorwirft.
hallo?
Gast
Was mich immer wieder verblüfft ist die Blauäugigkeit mancher Kommentare.
Ein (leicht zu umgehendes) Stopp-Schild ist Internetzensur.
Aber natürlich: Löschung der Seiten wäre viel besser. (Ist natürlich auch ein viel milderer Eingriff, der überhaupt keine Zensur-Wirkung hat.)
Das habe ich auch an der Petition nie wirklich begriffen. (Btw: Auch ich bin für Löschung als die effektivere Methode, bin mir aber auch klar, dass das die radikale Zensur ist, wenn man denn bei strafbarem Content überhaupt von Zensur sprechen will und kann.)
fred vogel
Gast
--- BREAKING NEWS---
Klaus Hagemann (SPD) hat Bauchschmerzen!
Weil ihm das Internet-Sperrgesetz auf den Magen geschlagen ist! S. seinen aktuellen Beitrag auf abgeordnetenwatch:
http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_hagemann-650-5806--f195824.html#frage195824
Ich glaube, so langsam liegen alle SPD-Bundestagsabgeordneten mit Magenproblemen flach.
Eckhardt Kiwitt
Gast
Kinderpornographie finde ich widerwärtig und Menschenverachtend, aber deshalb besagte Websites zu sperren halte ich für sinnlos.
Sinnvoll wäre es, die Provider zu verpflichten, daß sie die Inhalte solcher Seiten komplett löschen !
Dann kann man auch auf Umwegen nicht mehr an die Inhalte gelangen.
Was weg ist das ist weg -- das ist nun mal der Zweck.
Seb
Gast
Weiß jemand, wie die einzelnen Länder gestimmt haben?
Jedermann
Gast
China 2.0