CSU fordert Wahlversprechen: Bayern provozieren Kanzlerin
Die CSU erhöht den Druck auf Merkel: Steuersenkungen würden in den Koalitionsvertrag gehören. Damit kommt sie der FDP entgegen. Die CDU-Politiker sind skeptisch.
"Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet", sagte Seehofer. Bild: dpa
CDU, CSU und FDP streiten darüber, welche Steuersenkungen sie für die nächste Legislaturperiode versprechen sollen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer preschte am Dienstag mit der Äußerung vor: "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet", sagte Seehofer laut Münchner Merkur. Ähnliches fordert die FDP. Führende CDU-Politiker und zwei der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen wenden sich gegen konkrete Steuersenkungsversprechen.
Der CSU-Chef will zudem im Koalitionsvertrag festlegen, dass für diese Steuersenkungen konkrete Daten festgelegt werden: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir 2011 eine erste Stufe der Steuersenkung in Kraft setzen können", sagte Seehofer. Eine zweite Stufe solle 2012 folgen. Dies sei ein wichtiger Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze. Seehofer versprach außerdem, er könne Steuererhöhungen für die kommende Wahlperiode "definitiv" ausschließen. Damit kommt die CSU den Forderungen der FDP entgegen, die stärkere Bekenntnisse zu Steuersenkungen verlangt und eine Steuerreform zur Bedingung für ihre Mitregierung gemacht hat.
Selbst führende CDU-Ministerpräsidenten sehen diese Steuerversprechen kurz vor der Wahl skeptisch. "Ich hoffe sehr, dass sich die Jahreszahlen der CSU mit den Steuereinnahmen in Einklang bringen lassen", sagte der hessische Regierungschef Roland Koch. Zunächst müsse jedoch abgewartet werden, ob die Steuereinnahmen ausreichten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte, im Fall eines Wahlsieges von Schwarz-Gelb werde es Steuersenkungen "nicht in der Höhe, wie dies die FDP versprochen hat", geben. Oettinger gab zu bedenken, dass zum 1. Januar 2010 ohnehin Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich in Kraft treten würden. Oettinger attackierte die FDP. Die habe es "leicht, sitzt in der Loge, trinkt Sekt und schaut zu, wie unten Schwarz und Rot kämpfen".
Zwei Mitglieder des fünfköpfigen Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät, sehen ebenfalls keine Chancen für Steuersenkungen in den kommenden Jahren. "Der Staat geht finanziell schon auf dem Zahnfleisch", urteilte Peter Bofinger, der an der Universität Würzburg Volkswirtschaft lehrt. Allein die Wirtschaftskrise sorge dafür, dass der Staat künftig jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich an Schulden aufnehmen müsse. Die Politiker, die jetzt von Steuersenkungen sprächen, sollten zunächst einmal erklären, wie sie die zusätzlichen Zinsausgaben finanzieren wollten, kritisierte Bofinger.
Ein weiterer Wirtschaftsweiser, Wolfgang Wiegard, geht noch einen Schritt weiter: "Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen", schätzt der Volkswirtschaftler von der Universität Regensburg. Die "am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung" sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer, sagte Wiegard. "Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung würde genügen."
