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Moscheen in NiedersachsenInnenminister will weiter kontrollieren

Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig.

Seit 2003 wurden zwei- bis fünfmal im Jahr Muslime kontrolliert. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Die umstrittenen Moschee-Kontrollen in Niedersachsen sorgen offenbar für Streit und Diskussionen in der Landesregierung. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hatte am Freitag berichtet, Ministerpräsident Christian Wulff habe seinen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) in einem internen Gespräch gebeten, von den verdachtsunabhängigen Kontrollen Abstand zu nehmen.

Doch davon wollte das Innenministerium am Freitag nichts wissen. "Es gibt keine Entscheidung, dass hier irgendwas geändert wird", erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Moschee-Besucher dürften demzufolge weiterhin kontrolliert werden, auch wenn kein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt.

Über die Art und Weise der Aufklärung im Umfeld islamischer Gemeinden lasse sich das Kabinett am Dienstag vom Innenminister informieren - auch in Anlehnung rechtlicher Beurteilungen, hieß es am Freitag aus der niedersächsischen Staatskanzlei. Sowohl die Gefahr, die von islamistisch fundamentalistisch motivierter Gewalt ausgeht als auch das Recht der Muslime auf freie Religionsausübung müssen nach Auffassung von Wulff beachtet werden. Darüber hinaus wollte die Sprecherin nichts sagen. Man wolle dem Kabinettstreffen nicht vorgreifen.

Unter Berufung auf Regierungssprecher hatte die Zeitung berichtet, dass Wulff sehr viel klarere Worte gefunden hatte: Die Art und Weise, wie die Moschee-Kontrollen durchgeführt worden seien, gefalle ihm gar nicht, habe der Ministerpräsident Innenminister Schünemann gesagt und mehr Fingerspitzengefühl von ihm gefordert. Wulff wolle nicht, dass das Verhältnis zu den Muslimen unnötig erschwert werde.

Die Kontrollen im Umfeld der Moscheen sind aus Sicht des Innenministeriums jedoch unproblematisch, da es sich hier um einen "ganz normalen öffentlichen Raum" handelt. "Angesichts der Drohung durch den internationalen Terrorismus und angesichts der Bedrohung durch den Islamismus sind die Kontrollen lageabhängig eine Notwendigkeit", betonte der Sprecher. Der Glaube der Kontrollierten spiele keine Rolle. "Es kann jede Moschee frei betreten werden."

Sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister seien sich einig, dass bei den Kontrollen im Umfeld von Moscheen jeder Anschein von Generalverdacht vermieden werden muss, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ob Wulff dem Minister ein Ende der Kontrollen nahe gelegt hat, wollte er nicht sagen. Er habe selbst erst aus der Zeitung davon erfahren. Schünemann und Wulff wollten einen Dialog mit den muslimischen Gemeinden, betonte der Sprecher.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in der Diskussion um die Moschee-Kontrollen bestätigt und fordert die sofortige Einstellung. Im Gegensatz zu Schünemann wollte Wulff wohl nicht noch einmal sehenden Auges in eine verfassungs- bzw. verwaltungsgerichtliche Niederlage der Landesregierung "stolpern", teilte der migrationspolitische Sprecher der Landes-SPD, Klaus-Peter Bachmann, mit.

Während Wulff in den letzten Wochen stets geschwiegen habe und Schünemann gewähren ließ, sei die Expertise der Fachjuristen des niedersächsischen Landtags jetzt der "finale Blattschuss" gewesen. Seit 2003 wurden zwei- bis fünfmal im Jahr Muslime vor Betreten oder beim Verlassen der Gotteshäuser kontrolliert. Das war sowohl von der Opposition als auch dem Koalitionspartner FDP scharf kritisiert worden. Fachjuristen des niedersächsischen Landtags hatten am Mittwoch in einer Expertise festgestellt, die Kontrollen von Moscheen ohne konkreten Verdacht seien rechtlich nicht zulässig.

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9 Kommentare

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  • H
    harri

    Ich kapier's nicht. Die Kontollen sind rechtswidrig -aber dennoch notwendig? Das heißt, wenn etwas notwendig ist, kann es nicht rechtswidrig sein? Oder?

    Das ist einfach das NEUE Rechtstaatsverständnis. Gewöhnt euch dran, Leute, das ist erst der Anfang.

  • A
    ast61

    merkt der noch was? Was hat Terrorismus damit zu tun, ob Moslems ihrem Glauben nachgehen?

    Der begibt sich damit auf sehr dünnes Glatteis.

     

    Wenn ich selber bei jedem Kirchenbesuch kontrolliert würde, hätte der Staat sehr schnell einen Feind.

  • M
    Mephisto

    Waren bei diesen Kontrollen nicht insgesamt 0 Terroristen, aber über 60 gesuchte Straftäter gefunden worden? Ich weiß es nicht mehr genau, aber wenn...sorry, Leute...DAS ist eine sehr gute Begründung für mich, diese Kontrollen überall durchzuführen....

  • L
    Lulu

    "Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig. "

    Ich bitte die taz mit den Begrifflichkeiten 'islamisch' und 'islamistisch' nicht so schludrig umzugehen, vor allen Dingen nicht in Titelunterschriften. Oder soll "die islamische Bedrohung" bei unreflektierten Lesern hängenbleiben. Naja, der PI-Mob gehört ja schon zur festen Leserschaft, also, was solls...

    Desweiteren finde ich solche Kontrollen unmöglich, denn sie vertiefen wieder den Graben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen.

  • D
    dörte

    Am Anfang steht: "Obwohl die Personenkontrollen von Moschee-Besuchern rechtswidrig sind, will der Innenminister Niedersachsens daran festhalten. Dies sei wegen der islamischen Bedrohung notwendig".

     

    Unten im Text steht dann "...angesichts der Bedrohung durch den Islamismus sind die Kontrollen lageabhängig eine Notwendigkeit", betonte der Sprecher."

     

    Eine 'islamistische Bedrohung' bedeutet nicht, dass der ganze Islam bedrohlich ist.

     

    Den Islam mit Islamismus gleich zu setzen schürt Ressentiments und zeigt wieder, wie wenig Mühe sich Medien zu geben scheinen wenn sie über bestimmte Themen schreiben.. Auch wenn der Artikel ansonsten wichtig ist.

  • P
    Peter

    Es wurden bei den Durchsuchungen mehrere in Deutschland verbotene Bücher gefunden und beschlagnahmt.

     

    In diesem Fall muss ich leider sagen der Zweck heiligt die Mittel.

  • C
    Christoph

    Das darf doch einfach nicht wahr sein... die können den Hals nicht voll genug bekommen oder? Wohin soll das alles nur noch führen -.-

  • U
    Urmel

    "Sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister seien sich einig, dass bei den Kontrollen im Umfeld von Moscheen jeder Anschein von Generalverdacht vermieden werden muss, sagte ein Sprecher des Innenministeriums"

     

    wie soll das gehen? Kontrollen im Umfeld werden doch aus purem Generalverdacht vorgenommen.

    Das erscheint mir alles sehr Islamophob. Und wenn ich in so eine Kontrolle geraten würde hätte ich sehrwohl das Gefühl von einem autoritären Staat drangsaliert und von einem autoritären Staat unter Generalverdacht gestellt zu werden.

  • K
    Kapusta

    Vorsorge ist besser als Nachsorge.