Umstrittenes Vorgehen Niedersachsens

Wulff stoppt Moscheen-Kontrollen

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) will laut Medienbericht die umstrittenen Moscheen-Kontrollen einstellen. Außerdem äußerte er sich in der Debatte zur Migranten-Quote in Spitzenämtern.

Will keine "Parallelgesellschaften": Christian Wulff (CDU). Bild: dpa

BERLIN/HANNOVER dpa/afp/taz | Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Spitzenämter zu berufen. Dies gehöre zu den Bedingungen, um "Parallelgesellschaften und soziale Unruhen wie in Frankreich" zu verhindern, sagte Wulff der Berliner Zeitung vom Freitag. Er forderte zudem eine umfassende Strategie für den Umgang mit dem Islam. Dazu gehöre, Muslimen zu zeigen, dass sie hier willkommen seien, sagte Wulff.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte jüngst mit einer Forderung nach mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst eine Debatte über eine Quotenregelung ausgelöst. Die CDU selbst lehnt eine solche Quote ab – auch SPD-Politiker wandten sich dagegen.

Außerdem will Wulff die umstrittenen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen vor Moscheen in Niedersachsen stoppen. Wulff habe Innenminister Uwe Schünemann (ebenfalls CDU) gebeten, davon Abstand zu nehmen, solange es keinen konkreten Verdacht gegen einen der Moscheebesucher gebe, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ).

Seit 2003 wurden zwei bis fünf Mal im Jahr Muslime vor Betreten oder beim Verlassen der Gotteshäuser kontrolliert. Das hatte war von der Opposition scharf kritisiert worden. Fachjuristen des niedersächsischen Landtags hatten in einer Expertise festgestellt, die Kontrollen von Moscheen ohne konkreten Verdacht seien rechtlich nicht zulässig. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einer "Einzelbewertung".

Noch 2004, nach den Terror-Anschlägen in Spanien, hatte Wulff eine Ausweitung der Videoüberwachung im Umfeld auffälliger Moscheen gefordert. Die Markierung von Gläubigen in Wolfsburger Moscheen durch Polizisten sei ihm aber laut HAZ zu weit gegangen.

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