Mappus vor dem Untersuchungsausschuss: I bins ned gwä
Stefan Mappus bestreitet jede Einflussnahme beim brutalen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten: Dafür gibt es tatsächlich keine Beweise. Aber Indizien.
Wasserwerfereinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010. Bild: dpa
STUTTGART taz | Aus der Defensive in die Offensive: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz vom 30. September in Stuttgart von sich gewiesen. Stattdessen warf er am Mittwoch im Untersuchungsausschuss den Grünen vor, die Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark emotionalisiert zu haben.
In die Polizeitaktik habe er nicht eingegriffen. "Es war immer mein Grundsatz, dass sich die Politik nicht operativ in die Arbeit der Polizei einzumischen hat", sagte Mappus. "Es gab keinerlei Druck auf die Polizei."
Zwar gelang es der Opposition bei der Befragung, Mappus immer wieder in die Enge zu treiben. Eindeutige Beweise für eine Einflussnahme durch die Landesregierung förderte die Ausschusssitzung drei Monate vor der Landtagswahl allerdings nicht zutage - ebenso wenig wie die 69 Zeugen, das zweieinhalb stündige Filmmaterial und 2.250 Aktenseiten, die der Ausschuss in den zurückliegenden Wochen gesichtet und durchforstet hat.
Die Konstellation: Den Stuttgart-21-Gegnern ist klar, dass nach dem Ablauf der Vegetationsperiode am 1. Oktober die ersten Bäume gefällt werden. Deshalb will man am 30. September um 15 Uhr den Schlossgarten besetzen. Doch die Nachricht sickert durch, woraufhin die Polizeiführung beschließt, schon um zehn Uhr im Schlossgarten aufzumarschieren. Zu dieser Zeit demonstrieren Schüler in der Innenstadt, die ebenfalls in den Park wollen. Keine halbe Stunde nach der Polizei lösen auch die Parkschützer ihren Alarm aus.
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Die Zusammenstöße: Gegen 10.30 Uhr treffen die Schüler im Schlossgarten auf Polizisten in Zivil. Videobilder zeigen, wie diese die Jugendlichen bedrängen, zur Seite schubsen und anschreien. Gegen 11.15 Uhr klettern Jugendliche auf einen Polizeiwagen und besetzen diesen. Die Polizei droht mit dem Einsatz der Wasserwerfer. Um 11.53 Uhr fordert der Einsatzleiter mehr Personal und die Erlaubnis für den Gebrauch von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Polizeipräsident Stumpf erlaubt den Einsatz, an dem auch Beamte aus vier weiteren Bundesländern beteiligt sind.
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Die Bilanz: Die Polizei zählt 130 Verletzte, darunter zahlreiche Knochenbrüche und vier schwere Augenverletzungen. Um die Welt geht das Bild eines älteren Demonstranten mit blutigen Augen. Allerdings dringen die Rettungsdienste nicht bis zum Einsatzort vor. Viele Verletzte werden von freiwilligen Sanitätern unter den Demonstranten versorgt - und damit nicht offiziell gezählt. (nam)
Dabei hatte die Opposition anfangs hohe Erwartungen geweckt und von seriösen Beweisen dafür gesprochen, dass Mappus persönlich auf den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten Einfluss genommen habe. An jenem "schwarzen Donnerstag" waren Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Ziel des Einsatzes war es, einen Teil des Parks abzusperren, in dem später die ersten Bäume für Stuttgart 21 gefällt wurden.
Als der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnahm, war bereits ein Bericht der Landesregierung bekannt, demzufolge dem umstrittenen Polizeieinsatz mehrere Besprechungen zwischen der Landesregierung und der Polizeiführung vorausgegangen waren. Schon in diesem Bericht, den die schwarz-gelbe Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hin veröffentlichte, erkannte die Opposition klare Hinweise für ihre Annahme, dass Mappus zumindest eine Mitverantwortung für den Einsatz trägt.
Für diese Annahme sprechen weiterhin im Wesentlichen drei Indizien, die im Zusammenhang betrachtet zumindest eines zeigen: Auch wenn Mappus nicht unmittelbar in das operative Polizeigeschäft eingegriffen hat, so war er doch in die Polizeiplanungen stark eingebunden. Das hohe Risiko war ihm bewusst, wenn er nicht gar selbst zusätzlichen Druck aufgebaut hat.
Am 20. September stattet Mappus der Stuttgarter Polizei einen "Truppenbesuch" ab. Zunächst spricht er mit Beamten über ihre Probleme bei den Einsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21, dann zieht er sich im kleineren Kreis mit Polizeipräsident Siegfried Stumpf zu einem Gespräch zurück. Dort wird über die Situation im Schlossgarten, die Baumbesetzungen und die geplanten Baumfällungen gesprochen. Im Gesprächsprotokoll heißt es: "MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer (keine Verfestigung). Auch wenn es im Einzelfall die falschen Bäume sind: Räumen, wenn taktisch klug und mit kalkulierbaren Risiken möglich."
Heute sieht Mappus das so: "Ich habe keine Erwartungshaltung geschürt", sagte er am Mittwoch auf der Zeugenbank. Er habe allenfalls eine Haltung der Polizei bestätigt.
In das Bild, das die Protokollnotiz zeichnet, passt jedoch, dass auch die Regierungserklärung, die Mappus am 6. Oktober abgeben sollte, bei der Terminfindung für den Einsatz eine Rolle spielte. "Klar war, dass die Baumfällaktion abgeschlossen sein sollte, wenn der Ministerpräsident seine Regierungserklärung hält", sagte die im Verkehrsministerium für Stuttgart 21 zuständige Referatsleiterin aus. Für die Opposition ein klarer Hinweis, dass Mappus im Landtag Vollzug melden wollte. Der Machtmensch Mappus wollte wieder die Initiative übernehmen.
Andere Zeugen betonten zwar, die Regierungserklärung sei ein Punkt von vielen, aber nicht entscheidend gewesen. Zumindest aber dürfte dies den zeitlichen Druck erhöht haben. Denn vor dem 1. Oktober war das Fällen der Bäume aus naturschutzrechtlichen Gründen untersagt. Am Sonntag, 3. Oktober, folgte der Tag der Deutschen Einheit sowie ein Fußballspiel mit Risikopotenzial, bei dem die Polizisten gebraucht wurden. Und für den Montag war die nächste Demonstration gegen S 21 angekündigt. "Einen direkten Zusammenhang zwischen dem Einsatz und der Regierungserklärung gibt es nicht", sagte Mappus. Ein Zusammenhang ergebe für ihn auch gar keinen Sinn, denn "zentraler Bestandteil war der Anstoß eines Schlichtungsprozesses".
Mappus sagte aber auch: "Was natürlich nicht ging, dass quasi parallel zu meiner Regierungserklärung dieser Einsatz stattfindet."
Ursprünglich war der Einsatz daher für den 30. September um 15 Uhr angesetzt. Doch am Tag zuvor sickerte die Uhrzeit im Internet durch. Was nun?, fragte sich nicht nur die Polizeiführung, sondern auch der Ministerpräsident. Er lud die Polizei zu sich ins Staatsministerium ein. Vor diesem Treffen äußerte Landespolizeipräsident Wolf Hammann in einem Vermerk starke Zweifel und plädierte dafür, den Einsatz zu verschieben. "Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung - und damit ein Beginn der Fällarbeiten - nicht möglich", schrieb Hammann.
Der ihm unterstellte Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf sah das anders, doch die Differenzen konnten vor dem Gespräch mit Mappus nicht mehr geklärt werden.
In Anwesenheit des Ministerpräsidenten sprach sich Stumpf dafür aus, den Einsatz auf 10 Uhr vorzuziehen, obwohl parallel dazu Schüler in der Innenstadt demonstrieren sollten. Ein Teilnehmer der Runde bezeichnete Hammanns Einwände, die er im Gespräch nochmals äußerte, als "Knackpunkt". Hammann wollte schließlich nur zustimmen, wenn genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stünden, und verließ während des Gesprächs den Raum, um die Frage telefonisch zu klären. Danach soll er auch zugestimmt haben - obwohl die endgültige Zusage für genügend Kräfte erst am Abend gegen 20.30 Uhr kam.
"Herr Stumpf hat mein vollstes Vertrauen, sodass es für mich auch nicht die Notwendigkeit gab, das zu hinterfragen", sagte Mappus. "Ich habe mich in dieser Besprechung bewusst zurückgehalten." Er bezeichnete das Treffen als "Informationsveranstaltung". "Die Entscheidung über Zeit, Taktik und vor allem auch Einsatzmittel oblag der Polizei."
Neben den Besprechungen zwischen Mappus und der Polizei standen im Untersuchungsausschuss auch zwei Treffen im Verkehrsministerium am 20. und 27. September im Mittelpunkt. Doch ausgerechnet über diese zwei Besprechungen wurden keine Protokolle erstellt. Der Amtschef des Ministeriums, Bernhard Bauer, erklärte dies vor dem Ausschuss damit, dass sie verhindern wollten, dass Informationen aus den Gesprächen nach außen gelangen. Eine Beamtin des Ministeriums sagte aus, sie habe die Protokolle schlichtweg wegen Zeitmangels nicht erstellt. Von Geheimhaltung sei ihr nichts bekannt.
Was wird von derlei Aussagen in der Öffentlichkeit hängen bleiben? Das wird am Ende die entscheidende Frage sein. Denn stichhaltige Beweise konnten SPD und Grüne wahrlich nicht liefern.
Und genau darauf wird Mappus im Wahlkampf zielen. So kurz vor einer Landtagswahl war der Untersuchungsausschuss für ihn ein heikles Unterfangen. Seht her, wird er nun sagen, wir haben uns der Schlichtung im Stuttgart-21-Streit gestellt, wir haben uns dem Untersuchungsausschuss gestellt - was wollt ihr noch?
Noch vor der Sitzung am Mittwoch hatte Mappus verlautbart, der Untersuchungsausschuss böte die Gelegenheit, alles transparent darzulegen. Ähnlich wie nach der Schlichtung, als ihm Heiner Geißler mit einem Votum für ein "Stuttgart 21 Plus" zu Hilfe kam, wird er nun darauf hoffen, dass seine Aussage vor dem Ausschuss seiner Rehabilitierung dient. Umgekehrt wird die Opposition im Wahlkampf mit den erarbeiteten Indizien ein Bild vom Machtmenschen Mappus zeichnen, der den Einsatz auf Gedeih und Verderb gewollt hat. "Mappus hat den Polizeieinsatz in den Dienst seiner Wahlkampfstrategie gestellt", sagte schon am Dienstag Claus Schmiedel, der Chef der SPD-Fraktion. Am Ende wird es also weniger um den ultimativen Beweis gehen als vielmehr um die politische Deutungshoheit.
Leser*innenkommentare
Sabine M.
Gast
Alle Politiker sind grundehrlich. Niemand hat Anlass oder gar Beweise daran zu zweifeln.
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Frank
Gast
"MP erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer (keine Verfestigung). Auch wenn es im Einzelfall die falschen Bäume sind: Räumen, wenn taktisch klug und mit kalkulierbaren Risiken möglich."
Politik beseitigt Widerstand gegen ihre praktischen Massnahmen. Dort wo die politisch gewuenschten Massnahmen behindert werden, kommt die Polizei zum Einsatz.
Die erforderlichen Mittel zur "verhaeltnismaessigen" Gewaltanwendung muss eine Regierung nicht erst bestellen oder produzieren lassen.
Diverse Sorten an Waffen und Personal stehen zur Verfuegung.
Es braucht nur den Beschluss diese Gewalt anzuwenden.
Da reicht ein Einsatzbefehl.
Der folgende Rest ist eine Folge aus dem Einsatziel und der dafuer erforderlichen Gewaltanwendung (hier, sind Menschen zu beseitigen die beim Abholzen stoeren).
Es ist nicht erforderlich explizit zur Gewaltanwendung aufzuforden. Das ist schliesslich der Auftrag, der Berufsinhalt von Polizei.
Hier wurde nicht gegen die Regeln des Rechtsstaates verstossen. Im Gegenteil, der Rechtsstaat hat seine Regeln durchgesetzt.
Demokratie ist nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Anwendung von Gewalt gegen das Volk im Namen des Volkes. Repraesentatitive Demokratie, wie es aus kompetenten Munde heisst.
Durch die Wahl tritt das Volk die Wahrnehmung seiner Interessen an Regierung ab.
Danach ist es nicht berechtigt praktisch gegen die Massnahmen von Politik vorzugehen. Alles andere als die Aeusserung einer Meinung (Demo) zieht den Einsatz der Polizei nach sich.
Wo die Grenze der freien Meinungsaeusserung ueberschritten wird entnehmen Sie bitte den Durchsagen der Polizei. Jede Zuwiderhandlung ist strafbar. Wirtschafliche und koerperliche Schaeden sind Mittel zum Zweck. Wo gehobelt wird....
Stefan Notter
Gast
Wer hat eigentlich die bayrischen BFE Einheiten und die Spezialkräfte vom Bund bestellt? Irgendjemand muss doch da aktiv gewesen sein, oder waren die gerade zufällig auf einem Betriebsausflug in Stuttgart?
So etwas muß doch protokoliert sein, oder ist das auch geheim?
Christian Alexander Tietgen
Gast
Ich finde es jetzt auch nicht so abwegig, dass einige Polizisten die Kontrolle verloren haben. Es bringt doch keinem etwas, Mappus als Brutalo darzustellen. Viele trauen ihm wohl alles zu. Und wollen ihn vor allem gestürzt sehen.
Exilschwabe
Gast
Ha wear ischs sonscht gwea?
Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
Gast
Mappus war es doch gar nicht, er hat den Einsatz der Wasserwerfer doch nicht persönlich angeordnet; er hat das operative Vorgehen der Polizei offiziell gar nicht beeinflusst; das Unschuldslamm war nur detailliert darüber informiert worden, und er hatte die finsteren Pläne lediglich gebilligt. Er hatte nur deutlich gemacht, dass er ohne wenn und aber hinter der neuen Eskalationsstrategie der Polizei stand. Hoffen wir, dass ihn der Druck der Proteste von weiteren Verbrechen abhalten kann. Wegen mir muss er nicht bis zum Wahltag im Amt bleiben.
Luise Emminger
Gast
Das Zeitfenster war sehr klein. Tatsache ist, dass die Baumfällarbeiten am 1.10. (bis 8.10.) verboten waren. Deshalb musste am 30.9. unbedingt der Zaun errichtet werden, um am 1.10. um 1 Uhr früh fällen zu können. Im Umweltministerium war das Verbot bekannt. Das ganze Projekt S21 ist darauf gebaut, Tatsachen zu schaffen, dass es "unumkehrbar" ist. So ist es auch mit dem Stresstest, der für Heiner Geissler das S21 Plus bedeutet. Der wird jedoch erst im Sommer und auch noch von der Bahn selbst gemacht. Bis dahin werden weitere Tatsachen geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Weiter so!!!
Stuttgarterin
Gast
Dass Herr Mappus in seiner Regierungserklärung eine Schlichtung vorschlagen wollte, soll glauben wer will. Er hat in den sechs Monaten davor drei Appelle von Herrn Palmer, Vermittlungsgespräche anzusetzen, abgelehnt. Das letzte Mal wenige Wochen vor dem Polizeieinsatz.
Wolfgang Böhmerle
Gast
Untersuchungsausschuss: MP Stefan Mappus
Sollte der MP tätsächlich keinen Einfluss auf den Polizeieinsatz am 30 September genommen haben. So hat er doch an der Planung mitgewirkt. Schlimm finde ich sein Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss. Die Bilder die veröffentlicht wurden zeigen einen MP der sich vor lachen kaum mehr beruhigen konnte. Damit verhöhnt er die Demonstranten, vor allem aber die vielen Verletzten. Und lustig kann ich daran nichts finden. Vor allem verurteile ich das Vorgehen der Polizei bei diesem Einsatz. Wer auch immer den zu verantworten hat, muss von seinem Posten weichen, und zur Rechenschaft gezogen werden. Und das schnell. Dabei bin ich kein Gegner von S21.
gez. Wolfgang Böhmerle, Stuttgart
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Gast
Herribert Rech Innenmin. (CDU):
mir wird auch anderst berichtet , was das verhalten der demonstranten anbelangt
es giebt immer 2 , 2 sichtweisen und äh die polizei die polizeilichen massnahmen sind häufig jedenfalls in solchen fällen eigentlich immer eine reaktion auf die aktion oder die agitation
die dort stattfanden.....
wichtig:
und das die polizei mich richtig informiert! daran hatte ich damals keinen zweifel und ich hab jetzt auch im nachhinein keine zweifel
ich fühle mich da was die informationen und deren fluss anbelangt im vollen umfang bestätigt
in dem vertrauen was ich in die polizei habe!
ca 1-2 tage nach seiner ersten stellungnahme:
Das baden-württembergische Innenministerium musste inzwischen kleinlaut einräumen, dass nicht - wie er zunächst behauptete - aus einer Schülerdemonstration heraus Pflastersteine auf Polizisten geworfen wurden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin von Innenminister Heribert Rech (CDU)
das mit den flaschen und steinen hat ihm wohl seine oma erzählt ;)
aha
Gast
dann wars wohl die Angie 8)
aber sei pech is die Frau Merkel wohnt in Berlin!
wer ist den nun der Schlächter vom Schlosspark?
oder hat keiner die verantwortung wenn sowas passiert?
die grünen sind schuld - weil sie nicht zu allem ja und amen sagen?oder die demonstranten weil sie sich nicht einfach anlügen lassen?
der steuerzahler weil er den kauf der schlagstöcke und Wasserwerfer erst möglich gemacht hat?
oder die Enbw weil sie nicht gesagt hat wir wollen die
100derte millionen nicht die akw`s müssen wir selbst entsorgen wir haben ja schliesslich den grossteil der gewinne kassiert?
tja Steffan such dir was raus!
ausländer
Gast
Es ist schon erstaunlich, dass durchweg CDU- / CSU- Politiker bei schwerwiegeneden Problemen einfach aussitzen. Politiker anderer Parteien haben wenigstens den Anstand, Fehler einzugestehen und tatsächlich den Hut zu nehmen. Aber der Wahltag rückt näher...
mia
Gast
So einen kritischen Artikel über den Abschluss der Stuttgarter U-Ausschusses zu lesen ("TASÄCHLICH KEINE BEWEISE - aber indizien), hätte ich der FAZ echt nicht zugetraut. -Häh? Ach so, ich bin hier bei der taz?! Also faz-taz-nochmal, dass ist doch egal.
Trotzdem ebenfalls Frohe Weihnachten & ein Gutes, manchmal Besseres, Neues Jahr.
Sontag
Gast
Naja, wenn Duisburgs OB Sauerland mit dieser Nummer durchgekommen ist, wird Mappus das wohl auch schaffen.
abys
Gast
I bens net gseia