Kommentar Pressefreiheit in China: Furcht vor dem arabischen Virus

Die chinesische Führung hat eine solche Angst davor, dass der Revolutionsfunke überspringen könnte, dass ihr Diplomatie im Moment ganz egal ist.

Von Softpower kann keine Rede sein. In ihrer Angst davor, dass der Funke der Jasmin-Rebellionen aus den arabischen Ländern nach China überspringen könnte, reagiert Chinas Regierung in diesen Tagen ausgesprochen undiplomatisch. Statt sich dafür zu entschuldigen, dass ihre Polizei ausländische Journalisten festnimmt und verprügelt, erklärt Regierungssprecherin Jiang Yu das Verhalten der Sicherheitskräfte für "angemessen".

Die chinesische Führung ist derzeit so nervös, dass es ihr gleichgültig ist, wie sie im Ausland wirkt. Nicht die Diplomaten, sondern die Leute aus den Sicherheitsapparaten haben das Sagen. Erst vor wenigen Tagen hat Staats- und KP-Chef Hu Jintao, der mächtigste Mann des Landes, vor den Spitzen von Partei und Militär bei einer Sondersitzung in der Zentralen Parteischule den Ernst der Lage eindringlich beschworen.

Um die Stabilität im Land zu wahren, sei es nötig, die Gesellschaft besser zu "managen", erklärte er. "Die Gesellschaft managen" gehört zu den in der KP so beliebten Euphemismen und meint nichts anderes als eine verschärfte Kontrolle auf allen Ebenen.

Dazu gehört es, das Internet besser in den Griff zu bekommen und die öffentliche Meinung im Sinne der Partei zu lenken. Die Parteimitglieder sollen aufgefordert worden sein, die Stimmung am Arbeitsplatz und in den Nachbarschaftsvierteln zu beobachten. Gleichzeitig soll Hu die Militärs ermahnt haben, sich daran zu erinnern, dass sie der Partei absolute Loyalität schulden - noch vor dem Staat und vor dem Volk.

Das alles weist darauf hin, dass sich die Partei derzeit, trotz aller Beschwörung der Einigkeit und wirtschaftlichen Erfolge, extrem unsicher fühlt. Chinas Regierung ist nicht so stark, wie viele im Ausland es glauben wollen.