Pressefreiheit in China: Peking rechtfertigt Journalistenprügel

Die Arbeit ausländischer Korrespondenten in China wird wieder erschwert. Die Lockerungen, die es zu Olympia 2008 gegeben hatte, sind faktisch aufgehoben.

Polizisten hatten am Sonntag mehrere Journalisten festgenommen. Bild: reuters

PEKING taz | Chinas Regierung hat am Dienstag die Gewalt der Polizei gegen ausländische Reporter verteidigt. Mehrere Korrespondenten waren am Sonntag beim Versuch, über eine angekündigte Demonstration zu berichten, verprügelt und festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hätten "vernünftige Anweisungen" gegeben, erklärte Außenamtssprecherin Jiang Yu. "Die Journalisten sollten das verstehen und Folge leisten."

Damit reagierte die Regierung bemerkenswert kühl auf die Ereignisse in Pekings Wangfujing-Einkaufsstraße. Dort erschienen nach einem Internetaufruf Unbekannter zu einem friedlichen Protest Hunderte Polizisten in Zivil und Uniform, um jede Ansammlung im Keim zu ersticken.

Während Demonstranten nicht zu erkennen waren, gerieten ausländische Journalisten ins Visier der Polizei. Mehrere Kamerateams, darunter von ARD und ZDF, wurden festgesetzt, ihre Bilder gelöscht. Einem Kameramann der US-Agentur Bloomberg traten fünf Männer ins Gesicht und in die Rippen. Auch andere Journalisten wurden geschlagen, ohne dass uniformierte Polizisten eingriffen. Der Klub der Auslandskorrespondenten zählte drei Verletzte und neun Journalisten, die bis zu vier Stunden festgehalten wurden.

Der US-Botschafter und die EU-Vertretung protestierten gegen die Attacken. Die Außenamtssprecherin beschuldigte die Journalisten: "So viele Reporter waren da - wer hat sie geschickt? Wer hat sie aufgefordert, sich dort zu versammeln und da herumzulungern?" Wer verprügelt worden sei, möge dies der Polizei melden.

Damit scheint klar, dass die Arbeitsbedingungen für ausländische Medien in China wieder schwerer werden - obwohl sich die vor den Olympischen Spielen 2008 erlassenen Regeln "nicht verändert" hätten, wie Jiang beteuerte. Danach dürfen Korrespondenten frei reisen und jeden Bürger interviewen, der damit einverstanden ist.

Nun scheinen die Behörden immer mehr Orte davon auszuschließen. Bislang musste journalistische Arbeit nur an politisch besonders sensiblen Orten wie Tibet oder auf Pekings Tiananmenplatz vorab beantragt werden. Was die Regierung von ihren eigenen Regeln hält, zeigte sich auch gestern, als ein AP-Kameramann von der Polizei gehindert wurde, die Wangfujing-Straße zu filmen - obwohl er zuvor eine Erlaubnis beantragt und erhalten hatte. Begründung: "Die Straße wird repariert."

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