Scheuerl könnte schulpolitischer Sprecher werden: Scheuerl will Schule machen
Schulreform-Gegner strebt das Amt des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion an. Der einzige potenzielle Konkurrent Robert Heinemann lässt ihm den Vortritt.
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HAMBURG taz | Walter Scheuerl strebt das Amt des schulpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion an. "Ich kann mir das vorstellen", bestätigt der parteilose Abgeordnete einen Bericht der Hamburger Morgenpost. Die genaue Ressort-Aufteilung will die Fraktion auf einer Klausurtagung Mitte April festlegen.
Dafür, dass die Ikone des Widerstands gegen die Primarschule diesen Posten erhält, spricht der Mangel an Konkurrenz. Die Schulpolitiker Marino Freistedt und Wolfgang Beuß haben es nicht ins Parlament geschafft.
Und der langjährige Schulexperte Robert Heinemann lässt Scheuerl den Vortritt. "Ich werde wohl in den Schulausschuss gehen, aber das Sprecher-Amt übernehme ich nicht", sagt er. Andere Bewerber gibt es nicht.
Offenbar fürchten viele, den rührigen Anwalt im Nacken zu haben, der weiter fast täglich im Namen der Initiative "Wir wollen lernen" (WWL) Rundmails verschickt. Motto: Soll er doch selber die Verantwortung übernehmen.
Scheuerl wurde im November von Ex-CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus mit einem aussichtsreichen Listenplatz zur CDU gelockt. Das Problem, ihn einzubinden, haben nun andere. Er ist weiter Sprecher der Initiative "Wir wollen lernen", die die Primarschule per Volksentscheid stoppte.
Die existiert als Verein weiter, die Mitglieder, die im Wahlkampf für verschiedene Parteien kandidierten, treffen sich regelmäßig zum "Plenum". Man werde WWL vielleicht in eine Stiftung überführen, sagt Scheuerl. Es sei als "Anlaufstelle für Eltern" weiter wichtig.
Über seinen Mailverteiler polemisiert Scheuerl aber auch gegen Reformen, die die CDU - zumindest bisher - unterstützte. Beispielsweise hieß es Anfang März in einer Mail zu der von der CDU mit beschlossenen Inklusion von behinderten Schülern, hier drohe die "Zerschlagung von Sonder- und Förderschulen".
Unerwähnt ließ Scheuerl den Hinweis, dass alle Eltern, die dies wünschen, ihre Kinder weiter auf diese Spezialschulen schicken können. In einer anderen Mail nahm der WWL-Sprecher Anstoß daran, dass mit Marcus Weinberg ein ehemaliger Primarschul-Befürworter für den CDU-Landesvorsitz kandidiert.
Und in der Frage, wer SPD-Schulsenator wird, empfahl Scheuerl in einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz wärmstens den Genossen Ties Rabe, der "hohe Fachkenntnis und Sachverstand" besitze. Knallharte Oppositionsarbeit sieht anders aus. Die Chance, dass sich Scheuerl konstruktiv in die Fraktion einfügt, schätzt mancher Fraktionskollege auf 20 bis 30 Prozent.
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sagt, es sei noch nichts entschieden. Die auf 28 Mitglieder geschrumpfte Fraktion habe in den Bereichen Gesundheit, Familie, Kultur und Soziales viele Fachsprecher verloren und den Anspruch alles abzudecken. Wersich: "Das alles werden wir gemeinsam besprechen. Es gibt keine Automatismen."
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