Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz: Keine Visionen

Der neue Erste Bürgermeister verspricht wenig, killt die Stadtbahn und lässt die Zukunft von Hamburg Energie offen.

Lauschen mehr oder weniger aufmerksam der Regierungserklärung: Die neuen Mitglieder des Senats.

Bild: dpa

Nach neuneinhalb Jahren wird Hamburg wieder sozialdemokratisch regiert. Für Regierungschef Olaf Scholz heißt das vor allem "mit ordentlichem Regierungshandwerk", wie er am Mittwoch in seiner vollständig visionsfreien Regierungserklärung beteuerte.

Nach der Vereidigung des Senats beschwor Scholz in einer gut einstündigen Rede blumig sein "Leitbild moderne Stadt". Die baue auf die Werte "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität". Das Motto seiner Regierung werde "an jedem Tag aufs neue lauten: Wir schaffen das moderne Hamburg." Das werde kein Spektakel werden, auch "kein Wohlfühlwettbewerb", sondern eine Politik, "die pragmatisch an Herausforderungen herangeht".

Scholz konkretisierte vor allem seine Wahlkampfversprechen. So kündigte er nicht nur an, die Ausgabenerhöhungen auf ein Prozent zu deckeln, sondern künftig auch die Eckdaten des Haushalts für vier Jahre im Voraus zu beschließen. Ausgabendisziplin soll auch ein "Controlling für öffentliche Bauprojekte in der Senatskanzlei" erbringen.

Erwartungsgemäß kündigte Scholz an, "den Hafen wieder ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik zu stellen". Da seien Hafenquerspange, Elbvertiefung und Y-Trasse zwischen Hamburg/Bremen und Hannover notwendig. Schmallippiger gab er sich beim Thema Ökologie: Neben dem eher symbolischen Bekenntnis zu einer Abschaltung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel bot er kaum Konkretes, verlor über die Zukunft des städtischen Versorgers Hamburg Energie kein Wort.

Den Todesstoß verpasste Scholz der Stadtbahn: "Wir werden kein neues System einführen", stattdessen soll das Bussystem mit Vorfahrtsschaltungen und Zusatzspuren ausgebaut werden.

Von geplanten 6.000 Neubauwohnungen jährlich sollen 2.000 im Sozialen Wohnungsbau entstehen. Die Bezirke forderte Scholz auf, "verbindliche Wohnbauprogramme vorzulegen".

"Noch zum August", so Scholz, werde die schwarz-grüne Kita-Gebührenerhöhung rückgängig gemacht. Die Studiengebühren sollen dagegen erst zum Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden. Den Kulturschaffenden versprach er, "den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen umzukehren".

Der neue CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich warf Scholz in seiner Replik einen Hang "zur Alleinherrschaft" sowie einen "Hauch von Basta-Politik" vor. Er kritisierte die "Aufblähung des Senats" auf 10 Senatoren und 15 Staatsräte zur "zweitgrößten Landesregierung nach dem zehn mal größeren Nordrhein-Westphalen". Scholz verspreche "Allen alles" habe aber "kein Konzept und keine Vision".

Die Debatte war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Comments

[Jan Gemmecke]

"Die Debatte war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet."

 

Pssst, liebe taz, im Internet gibt es keinen Redaktionsschluss.

[Hans]

"Von geplanten 6.000 Neubauwohnungen jährlich sollen 2.000 im Sozialen Wohnungsbau entstehen."

 

Das wird ja wohl kaum reichen. Außerdem müssen selbst diese 2000 Einheiten geplant, gebaut und bezugsfertig werden.

 

Mir fehlt bei der SPD ein wenig die Perspektive des Durchschnittshamburgers. Das klingt schon wieder nach Big-Business, Handelskammer und Hafenwirtschaft - was kommt den konkret beim Bürger davon an?

[Netzspinne]

Herr Scholz mag ein blendender Arbeitsrechtler sein, aber sonst? Allerdings ist der "mündige" Bürger inzwischen nur noch egozentrisch engestellt (auch der grüne), so daß es nur der SPD gelang, mit einem völlig inhaltsleeren Wahlk®ampf die absolute Mehrheit bei diesen Bürgern zu gewinnen.

Auf der Strecke bleiben Ökologie, Zukunft und Vernunft; bestes Beispiel ist die Stadtbahn: Obwohl eine Stadtbahn modernster Bauart nicht einmal die Hälfte an CO2/Pkm emitiert wie ein Dieselbus (IFEU) und auch billiger ist im Betrieb, kippt Herr Scholz ein derartiges Projekt, weil man sich damit ja von liebgewordenen Dingen verabschieden und dem einen oder anderen Autofahrer hätte auf die Füße treten müßen.

Und daß die Y-Trasse bahntechnischer Schwachsinn ist, ist schon mehrfach nachgewiesen worden (Sellien et al.). Sinn würde die Ertüchtigung ALLER vorhandener Gleisanlagen machen, vor allem an Hannover vorbei!!!

[Werner Müller]

Es ist schade, dass man 8 Mio. für ein recht gutes Projekt nun verschwendet hat. Dennoch im Grunde habe die Grünen auch ein wenig selber Schuld an der Sache.

Man hätte viel mehr zusehen sollen, dass man die Leistungsstarke Metrobuslinie 5 auf Stadtbahn umstellt und dann nach und nach andere Linien dazu bauen sollen.

 

Nun kommt eine Lösung die im Grunde keine Lösung ist. Denn wo will man das Bussystem eigentlich optimieren. Man kann nur noch den Takt verdichten und dann fährt Bus hinter Bus und das erhöht die CO² Belastung in der Stadt deutlich.

Und anstatt Busspuren hätte man dann auch die Stadtbahn bauen können. Deren Verkehrswege hätte man sogar noch mit Rasen versehen können, was eine zusätzliche Aufwertung dargestellt hätte.

 

Aber da ab 2019 eh der Nahverkehr kaum noch gefördert werden soll, war es das wohl für immer mit der Stadtbahn.

 

Und Hamburg wird nun zur reinen Autostadt, wo man ja immer hin wollte. Die SPD zumindest ist leider wie die FDP eine Partei der Autolobby und das kann man sehr schön in NRW sehen, wo diese Partei gezielt die Straßenbahn auch beseitigt hat.

 

Grüße