Kommentar Libyen-Einsatz: Konsens der Verlogenheit

Es ist naiv zu glauen, dass Kriege nur von denen geführt werden, die den Finger am Abzug haben. Die militärpolitische Diskussion in Deutschland ist verlogen.

Wir schießen nicht, wir lassen schießen. Die Formel ist in den vergangenen zehn Jahren zu einem Markenzeichen deutscher Militärpolitik geworden. Nun hat die Bundesregierung bestätigt, dass deutsche Offiziere an der Zielplanung der Nato-Bombardements in Libyen beteiligt sind.

Wenn es dazu heißt, diese Soldaten träfen letztendlich nicht die Entscheidungen über die Angriffe, unterstreicht dies nur, in welchen absurden Mustern in Deutschland über Kriegseinsätze debattiert wird: Wer suggeriert, nur derjenige sei an einem Krieg beteiligt, der den Finger am Abzug hat, der ist entweder besonders naiv oder besonders dreist gegenüber dem demokratischen Souverän.

Wenn die Bundesregierung mit dieser Argumentation davonkommt, dann auch deshalb, weil sie dem Beispiel der rot-grünen Koalition im Irakkrieg folgt.

Gerhard Schröder und Joschka Fischer ließen auch nach Beginn der US-Intervention zwei BND-Agenten im Irak, die dem Pentagon wertvolle Informationen für die von Deutschland doch eigentlich abgelehnten Angriffe lieferten. Und am Horn von Afrika waren deutsche Fregatten derweil damit beschäftigt, US-Schiffe in Richtung Kriegseinsatz im Irak zu eskortieren.

Es ist aber nicht nur diese Vergangenheit, die lautere Kritik verhindert. SPD und Grüne können die versteckte Kriegsbeteiligung auch deshalb kaum anprangern, weil ihre eigene Haltung zum Libyenkrieg ebenso inkonsequent ist.

Zwar tobten Außenpolitiker beider Parteien, als die Bundesregierung im März dieses Jahres im UN-Sicherheitsrat einem militärischen Einsatz gegen Libyen die Zustimmung verweigerte.

Aber bis heute haben sich weder Grüne noch Sozialdemokraten eindeutig geäußert, ob sie nun für oder gegen die Luftangriffe und ob sie für oder gegen eine deutsche Beteiligung daran sind. Auch militärpolitische Verlogenheit kann zum außenpolitischen Konsens werden.

Comments

[antiantiantianti]

Es ist nicht nachzuvollziehen welche Argumente hier allen Ernstes benutzt werden. Wenn sie in einem Unternehmen wie der Nato, welches mehrere Länder vereint, eine Trennung der Nationalitäten in funktionalen Gruppen verlangen, dann sind sie ein waschechter Nationalist. Sie glauben doch nicht wirklich, dass bei einer multinaltionalen Zusammenarbeit eine Trennung in Nationalitäten auch nur irgendeinen Sinn macht?

Naiv ist im übrigen zu glauben ein Militär sei nicht notwendig. Wer nicht bereit ist für seine eigene Freiheit zu kämpfen, der ist nicht frei!

[John]

Ihren Kommentar hier eingeben

vic: 'Nach Afghanistan und Irak habe ich SPD oder Grün nie wieder gewählt.

CDU/FDP noch nie. Beides wird so bleiben'.

Bei mir hat es länger gedauert.

Aber jetzt erkenne ich auch diese heuchlerische Zaghaftigkeit während des Nato-Libyen Konflikts.

Es reicht.

Meine jahrzehnte lang gewählte grüne Partei darf sich auch ohne meine - und andere - Ex-Wähler fortan in diese US-europäische Bündnisspakte einhäkeln. Die einstige Friedensbewegung ebenfalls. Danke fürs Dazulernen dürfen.

[Richerlich]

An vic:

Dann wandern Sie doch bitte aus und verlassen dieses schrecklich Land! Bitte tun Sie uns den Gefallen, damit man solche Kommentare nicht wieder ertragen muss.

[vic]

Beteiligt ist die Bundesrepublik, verantwortlich der Kriegsminister und seine Parteichefin. Doch wäre da niemand, der die Drecksarbeit erledigt, würde niemand zu Schaden kommen.

Der mit dem Finger am Abzug ist schuldig und mitverantwortlich. Doch letztlich Handlanger der "Weißen Westen" in Berlin.

Anmerkung:

Nach Afghanistan und Irak habe ich SPD oder Grün nie wieder gewählt.

CDU/FDP noch nie. Beides wird so bleiben.