EU-Schuldenkrise: Steinbrück will neue Währungsunion

"Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagt der SPD-Politiker Peer Steinbrück in einem Interview. Der Ex-Bundesfinanzminister fordert einen Umbau der Währungsunion.

Möchte den Menschen das mit der europäischen Integration noch mal erklären: Peer Steinbrück. Bild: reuters

HAMBURG dpa/dapd | Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der europäischen Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück.

Die Einführung von Euro-Bonds - also gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder - hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese emittiere, die damit verbundenen Auflagen kontrolliere und bei Verletzungen sanktioniere.

Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen, meinte Steinbrück. "Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen."

Comments

[Rembeki]

@rolf: Kohl? Hab ich erlebt, hab ich. Meinen Sie, ob ich Kohl-Fan bin? Nein. Trotzdem ist die SPD/Grünen-Regierung 1998 bis 2005 mit den Schröder/Fischer-Cliquen die für das Land und die Menschen schlechteste Regierung aller Zeiten.Kohl hätte sich soviel neoliberale Einschnitte nicht getraut. Dazu bedurfte es, eben, SPD/Grüne. Da sollten Sie nochmal nachlesen. Die SPD/Grünen-Regierung (!), hat übrigens in ihrem neoliberalen Deregulierungswahn mit ihren Gesetzen zur Deregulierung der Finanzmärkte 2004 Tür und Tor geöffnet für die heutigen Zustände! Die Verantwortung der Politik wird mittlerweile unter Verweis auf "die Banken", die schuld seien, verschleiert. Auch wenn es zu schön wäre, alle Schuld Merkel in die Schuhe zu schieben, CDU/CSU/FDP applaudierten damals und führen heute in langsamerem Tempo fort, was SPD/Grüne begonnen haben. SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP? Am besten weder noch. Schöne Grüße.

[Hasso]

Der nicht ausgesprochene Amtseid Schröders war doch: Ich schwöre meine Kraft dem Wohle des Kapitalismus zu widmen, seinen Selbstnutz mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz je nach Kassenlage zu achten, meine Pflichten zweckdienlich zu erfüllen,und Gerechtigkeit für die Freie Marktwirtschaft zu üben. So lange mir die Wirtschafts-Bosse helfen und die Parteispenden fließen.-Plötzlich ist Steinbrück von der Altersweisheit befallen und weiß es besser. Selbst die SPD hat sich von Wirtschaft und Banken über den Tisch ziehen lassen. Oder wollte "Schredder-Schröder" der Wirtschaft zeigen, auf welcher Seite er steht, sodass er schneller in der Wirtschaft unterkommen konnte? Wenn sich heute solche Leute zu Wort melden-, was sollte man denen noch glauben? Das sind keine Politiker mehr, sondern nur noch Marionetten der Groß-Kapitals.

[rolf]

Ich bin schon sprachlos, was für kleinkariert nationalistische Kommentare ausgerechnet auf der taz-Seite zu finden sind. Da wird nicht nur behauptet, die Angleichung der Lebensverhältnisse nach unten hätte unter Schröder begonnen (lieber Rembeki, haben sie als Arbeitnehmer die Kohl-Zeiten erlebt?) sondern auch zu Nazi-Vokabular wie "Volkschädlinge" gegriffen.

 

Bei aller Kritik bleibt die Schröder-Fischer-Regierung für mich die beste Regierung, die die BRD bisher hatte (nennt mir eine bessere) und Steinbrück der Minister, dessen Handeln in der Großen Koalition mir meinen Arbeitsplatz gerettet hat. Ich darf auch einmal daran erinnern, dass bisher keiner so vehement wie er gegen die Kapitalflucht agiert hat.

[aurorua]

Von 1968 bis 1970 absolvierte Steinbrück eine Ausbildung zum Reserveoffizier der Bundeswehr, so Wikipedia.

Also Herr Steinbrück ab nach Afghanistan da warten sie auf solche Dummschwätzer die ohne Parteibuch wie viele andere gescheiterte "Akademiker" Hartz IV bekämen.

Sie haben mit der Agenda 2010 nicht nur der Partei sondern auch Deutschland genug Schaden zugefügt.

Sie haben als gescheiterter Volkswirtschaftler zusammen mit Asmussen und Merkel die Republik und ihre Steuerzahler noch ein Stück weiter an Banken und Versicherungen verkauft.

Solche Volkschädlinge haben wir schon genug.

Sie sollten sich einmal ihren Amtseid durchlesen, wo haben sie jemals Schaden vom deutschen Volke abgewendet.

Hätten Versager wie sie, Schröder, Steinmeyer, Gabriel, Sarazzin usw. usf. sich nicht in der SPD versteckt und diese einst soziale Partei ruiniert, ginge es Deutschland heute um Längen besser. Auch die CDU/CSU/FDP/GRÜNEN haben die eigenen Menschen vergessen und jetzt wollen sie den Rest an die Bonzen in Resteuropa verkaufen. Keine Wählerstimmen für den Ausverkauf der BRD!

[ibasid]

Spannend finde ich noch immer, wie die, die es

nicht haben kommen sehen, also die Folgen der Deregulierung, die Folgen, unterschiedlichste Nationalstaaten unter eine Währung zu nehmen, etc, etc,

genau diese kurzsichtigen Typen nun kompetenter sein w/sollen.

 

Es gab schon Politiker die sind wegen geringerem Versagen/Fehlern zurückgetreten (ich meine nicht Guttenberg!) Nein, die putzen sich noch raus, mehr denn je und die Medien spielen das Spiel mit :-(

 

Es gab auch kritische Stimmen, deren Aussagen sich heute bewahrheitet hatten. Die wurden seinerzeit überheblich ignoriert.

Und diese Ignoranten von damals w/sollen nun alles

richten. Unglaublich. Wacht man endlich mal auf

in Deutschland?

 

Mit der allergrößte Witz, wenn es nicht so traurig

wäre, ist die Nominierung von Jörg Assmusen als

neuen EZB-Volkswirt. (siehe Wikipedia oder/und Asmussen Report München - google)

 

Diese Clique ist nicht dumm, sie ist m.E. nach

schlecht. Jeder Unternehmer der zu heute zu kämpfen hat,

sollte mal wissen, wer uns so regiert, ob schwarz, gelb, rot oder grün, letztendlich ist es dasselbe.

 

Wenn ein Architekt nicht in der Lage war ein stabiles Haus zu bauen, kann er doch nicht Architekt bleiben.

Wo gibt es denn sowas?

 

Das, was gerade geschieht als hirnrissig zu bezeichnen ist noch harmlos.

 

Alternativen?

Zumindest mal das System und auch Personen hinterfragen, denn trotz des besten Wissens aller Zeiten ist das heutige Ergebnis doch nur als Versagen zu bezeichnen.

 

So kann man doch nicht weitermachen.

Es kann doch nicht sein, dass wir seit 10 Jahren in Dauerbränden leben müssen, mal a bisserl weniger, dann bricht er doch wieder aus.

 

Nichts geschieht ohne Ursachen.

Meines Erachtens ist offene und wertfreie Kommunikation

wichtiger denn je. Frei von Parteipolitischen Gewohnheiten muss das doch möglich werden.

Ich denke, wir brauchen wesentliche Korrekturen des

politisches Systems, denn es hat versagt.

des Geld-/Finanz- und Börsensystem, denn es hat versagt.

des Mediensystems, denn es hat versagt. (Spalten hat geklappt!)

des Wirtschaftssystems, denn es macht krank!

 

Diese Deutsche Demokratie wurde misshandelt,

anders kann man das nicht mehr nennen.

 

Entsetzte Grüße

 

PS: Werte TAZ-Redaktion, es wäre freundlich, wenn Sie uns mit entsprechender journalistischer Sorgfalt über die Hintergründe von Jörg Asmussen informieren könnten. Möglicherweise sind die zur Verfügung stehenden Informationen auch falsch. Falls jedoch nicht, muss ich mich schon wundern. Den Zündholz- und Benzinlieferanten für einen wesentlichen Teil dieser Krise, seinerzeit legitimiert durch Steinbrück, jetzt durch Schäubele nun um Feuerwehrmann zu machen klingt nach Wahnsinn.

[Sven]

Deutsche Großkonzerne haben aber doch selber noch gut in Griechenland verdient wo schon absehbar war das der Karren gegen die Wand geht.

Es profitieren auch immer die Leute daran die schon ein brauchbares Vermögen besitzen außer die stellen sich wirklich zu blöde an.

 

Die Verringerung des Reallohns in Deutschland hat es als Exportland doch nur gestärkt davon kommt eben nur beim großen Teil der Leute die in den Landesgrenzen arbeiten halt nicht so wirklich was an.

 

Gegen ein System europäischer Solidarität wo die Starken für die Schwachen einspringen können spricht meiner Meinung nach überhaupt nix. Nur müssen dafür die Vermögenden überall in Europa stärker zur Kasse gebeten werden.

Die Griechische binnenwirtschaft mit dem Sparzwang letztendlich total abzuwürgen sehe ich nicht als Lösung.

 

Eine vernünftige Vermögensverteilung und somit die soziale Gerechtigkeit muss wieder hergestellt werden. Und zwar mindestens auf europäischer Ebene

[Peter Pander]

"Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagt der SPD-Politiker Peer Steinbrück!

 

Erst mal im eigenen Land den

 

Mindestlohn zahlen,

Altersarmut bekämpfen,

Bildung nicht stiefmütterlich behandeln

raus aus den Kriegen

 

dann können wir über alles andere auch reden!

[Wolfgang Weinmann]

Herr Steinbrück - das ist IHRE Meinung und Sicht weise. Und Sie machen es sich zu einfach. Sie wissen ganz genau, daß es in Deutschland viel mehr Widerstand gegen den Euro gegeben hätte, wenn man damals schon gesagt hätte, daß natürlich Deutschland die Schoße bezahlt. Deshalb hat man uns schkeints angelogen und Ihre Partei hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Probleme so entstanden sind.

 

Nein Herr Steinbrück - natürlich ist Deutschland nicht der Zahltrottel der EU

 

Nein Herr Steinbrück - natürlich ist das Gefasel, daß Deutschland ja soviel profitiere, reines Politgeblubber ohne Tiefgang

 

Nein Herr Steinbrück - ich brauche nichts mehr erläutert bekommen. Mir reicht zu sehen, was war und was ist. Und das "war nix".

 

Nein Herr Steinbrück - Deutschland braucht nicht "weiter so", sondern muß zeigen, daß alles auch Konsequenzen hat. Und in diesem Fall ist die euroaufgabe die am angebrachteste.

 

Schneller Eurotot tut Not! - Das ist MEINE Meinung. Und Leute, die immer wissen, was besser für mich und deren meine Meinung egal ist, die können mich kreuzkweise.

 

Alles klar Herr Steinbrück?

[Rembeki]

11 % der Deutschen sind arm.Es gibt für Deutschland einegewollte Angleichung der Lebensverhältnisse nach unten. Massiv begonnen durch SPD/Grüne 1998 bis 2005! Mehr Integration in eine undemokratische EU-EURO-Union mit mehr Machtabgabe an die undemokratischen Institutionen verstärkt das vorhandene Demokratiedefizit der EUkratie.

[Thomas Sch.]

Lieber Herr Steinbrück, in Art.20, Abs. drei des GG steht, daß alle Macht vom Volke ausgeht. Damit ist nicht das belgische, das dänische oder schwedische gemeint. Sondern unseres. Wenn Sie das nun ändern wollen, mache ich Sie darauf aufmerksam, daß "gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben". Originalton GG, Art. 20, Abs. vier. Sollten Sie es nun mit der typischen Arroganz des Politikers unternehmen wollen, das GG an dieser Stelle zu ändern, mache ich Sie weiter darauf aufmerksam, daß die Änderung der ersten 20 Artikel des GG unzulässig ist. Guckst du Art.79, Abs. drei. Capito, Signore Steinbrück ?

[reblek]

"Der Ex-Bundesfinanzminister fordert einen Umbau der Wähungsunion." - Herr Steinbrück hat offensichtlich nicht nur Blähungen, sondern kennt auch "Wähungen".