EU-Stabilitätspakt: Parlament verschärft Haushaltsregeln
Künftig sollen härtere und frühere Sanktionen die EU-Staaten zum Sparen zwingen. Wer die Defizitgrenze von drei Prozent missachtet, muss mit Milliardenstrafen rechnen.
STRASSBURG dapd | Nach einem Jahr harten Ringens ist die Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes unter Dach und Fach: Das EU-Parlament verabschiedete am Mittwoch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999. Härtere und frühere Sanktionen sollen die Regierungen künftig zum Sparen zwingen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen die Reform noch formell absegnen, haben ihre politische Zustimmung aber schon gegeben.
Zentraler Punkt der Neuregelung: Staaten, die die Defizitgrenze von drei Prozent reißen, werden quasi-automatisch mit Milliardenbußen sanktioniert. Gestoppt werden kann das Verfahren künftig nur noch durch eine Zweidrittelmehrheit. Bislang konnten wenige Mitgliedsstaaten das Verhängen von Sanktionen stoppen, sodass bis heute trotz der massiven Schuldenprobleme kein Land Strafen zahlen musste.
Aber auch schon vorher können Maßnahmen greifen, wenn Regierungen die Warnungen der Kommission ignorieren. Zwar können die Länder im neuen "präventiven Arm" Sanktionen verzögern. Um sie zu stoppen, ist aber künftig abermals eine Mehrheit notwendig. Um diesen Halbautomatismus hatte das Europaparlament lange gekämpft. Darüber hinaus drohen auch den Ländern strafen, deren Gesamtverschuldung dauerhaft die Grenze von 60 Prozent übersteigt.
"Wir haben jetzt ein neues wirtschaftliches Regelwerk", begrüßte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek das grüne Licht des Parlaments. "Wir haben jetzt eine Rüstung gegen künftige Krisen." Er rief zugleich den Bundestag und andere nationalen Parlamente auf, der Reform des Stabilitätspaktes EFSF zuzustimmen. "Jede Verzögerung ist ein Spiel mit dem Feuer."
Zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes gehören neben härteren und früheren Sanktionen gegen Defizit- und Schuldensünder auch Maßnahmen gegen Länder mit großen Leistungsbilanzungleichgewichten. Vor allem Deutschland wehrte sich dagegen. Der nun erzielte Kompromiss sieht vor, dass Länder mit großen Überschüssen zwar zu Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage gedrängt werden können. Sanktionen wie bei Bilanzdefiziten soll es aber nicht geben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
