USA rüsten chemische Kampfstoffe ab: C-Waffen-frei? Noch lange nicht!
Die USA verkünden die Vernichtung von 90 Prozent ihrer C-Waffen. Den Rest schafft sie aber erst 2021 – genau wie Russland verfehlen sie internationale Abrüstungsabkommen.
GENF taz | Die USA haben nach eigenen Angaben fast alle ihre Chemiewaffen zerstört. Entsprechende Arbeiten auf dem bisher mit 13.600 Tonnen hochtoxischer Substanzen größten C-Waffendepot des Landes in Stockton (Utah) stünden vor dem Abschluss, so die Verantwortlichen am Mittwoch. Am Samstag soll das Depot mit der Ankündigung schließen, 90 Prozent der Chemiewaffen der USA seien vernichtet. Doch zur Vernichtung der verbleibenden 10 Prozent in zwei Arsenalen in Colorado und Kentucky sehen sich die USA erst bis 2021 in der Lage.
Am 29. April 2012 sollte die Welt eigentlich endlich frei sein von chemischen Massenvernichtungswaffen. Das sieht das Abkommen zur weltweiten Ächtung von Chemiewaffen (CCW) vor, das nach 24-jährigen Verhandlungen in der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz 1993 unterzeichnet wurde. Am 29. April 1997 trat das Abkommen in Kraft und wurde inzwischen von 188 Staaten ratifiziert.
Doch die 15-jährige Frist zur Umsetzung des Abkommens durch Zerstörung sämtlicher Chemiewaffen wird nicht ausreichen, teilt die Organisation für die Verhinderung Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag mit, die für die Überwachung des Abkommens zuständig ist.
Seit Inkrafttreten des Abkommens hatten sieben der 188 Vertragsstaaten der OPCW den Besitz von insgesamt 71.200 Tonnen extrem toxischer Substanzen gemeldet, die unter das Verbot fallen. Davon waren nach Angaben der Organisation bis gestern erst knapp 72 Prozent zerstört. Und von den gemeldeten 8,67 Millionen Stück Munition zum Verschuss der Chemikalien sind erst 46 Prozent vernichtet.
Am meisten im Rückstand mit der Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen sind Russland und die USA, die im Kalten Krieg die größten Chemiewaffenvorräte weltweit angehäuft hatten. Dabei hat Russland erst 60 Prozent seiner C-Waffenvorräte zerstört und für den Rest noch Zeit bis 2016 beansprucht. Grund für die Verzögerungen in Russland wie in den USA waren technische und Umweltprobleme, Einsprüche aus der Bevölkerung in der Nähe der Vernichtungsstätten sowie Geldmangel.
In Libyen unterbrach der Bürgerkrieg die Zerstörung der C-Waffenbestände. Während der Kämpfe 2011 wurden noch zwei C-Waffendepots gefunden, die das Gaddafi-Regime der OPCW nicht gemeldet hatte. Im Irak, das der Verbotskonvention erst 2007 beitrat, gibt es nach Angaben eines OPCW-Sprechers gegenüber der taz noch zwei Depots mit Altbeständen aus den 1980er Jahren. Diese Bestände seien zwar "versiegelt und gut bewacht", ihr Abtransport und die Zerstörung seien unter den Umständen aber zu unsicher.
Die Vernichtung ihrer gegenüber der OPCW deklarierten C-Waffen fristgemäß erfüllt haben Indien, Albanien und ein dritter Staat, der gemäß einer Vereinbarung mit der OPCW nicht namentlich genannt werden darf. Acht Staaten sind dem Abkommen nicht beigetreten: Angola, Somalia, Birma, Syrien, Nordkorea, Israel, Ägypten und Südsudan. Darunter verweigern Syrien und Nordkorea bislang jegliche Kommunikation mit der OPCW.
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