Neue CDU-Gruppe für Netzpolitik: Das dicke Digitalbrett
Die Unionsparteien haben ihre Mühe mit der Netzpolitik. Doch nun gibt es einen neuen Verein: Das CNetz könnte es schaffen zugleich konservativ und technikpositiv zu sein.
BERLIN taz | Man muss nicht weit in der Geschichte der Unionsparteien zurückgehen, um festzustellen, dass die Parteien mit dem C im Namen ihre liebe Not und Mühe mit der Digitalisierung haben. Ob der Streit um ACTA, um Vorratsdatenspeicherung oder um das „Vermummungsverbot“, den Klarnamenzwang im Internet – CDU- und CSU-Politiker haben einen schweren Stand in den netzpolitischen Debatten.
Doch auch innerhalb der Union gibt es zu den meisten Themen mehr als nur eine Position. Diejenigen, die sich von Ursula von der Leyen, Günter Krings und Ansgar Heveling nicht so recht repräsentiert fühlen, haben nun einen eigenen Verein gegründet: CNetz heißt er, C wie christlich und damit ist auch schon das Selbstverständnis der konservativen Netizens eingeleitet.
Ein konservatives Verständnis von Freiheit rücken sie in den Mittelpunkt eines Textes „Was wollen wir“ auf ihrer Homepage. Dort heißt es: „Wir wollen ein Internet der Freiheit. Dabei hat für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie befähigt uns.“ Also keine FDP-Freiheit von Staat und für den Markt, sondern eine, die primär Verantwortung – von wem auch immer – in den Mittelpunkt rückt.
In diesen zwei Sätzen steckt etwas, das zum Markenkern einer konservativen aber nicht reaktionären Netzpolitik werden könnte: grundsätzlich technikpositiv, aber stets mit der Rückbindung an andere, klassische politische Werte anknüpfend. Schon allein mit ihrem Ansatz, das Netz und die mit ihm und der Digitalisierung einhergehenden Veränderungen nicht von Grund auf zu verteufeln oder für überbewertet zu erklären, unterscheiden sich die CNetzler von einigen ihrer Parteifreunde.
Anspielungen auf das Star-Trek-Universum
Und es ist jetzt keineswegs so, dass die Unionsparteien bislang keine Gremien hätte: Da ist zum Beispiel der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU, der zum Beispiel zum Thema Urheberrecht wissen ließ, dass Innovationsmöglichkeiten und der Kern des Urheberrechts als Schutz der Urheber durch die Politik gleichermaßen geachtet werden müssten und hier eine langfristige Aufgabe bevorstehe - da „eine geldfreie und allein auf Selbstverwirklichung abzielende Kultur wie die des Star Trek Universums auf absehbare Zeit Utopie bleiben wird.“
Auf Trekkie-Anspielungen verzichtet CNetz vorerst. Der Verein, dessen beiden Vorstände Peter Tauber und Thomas Jarzombek zwei Bundestagsabgeordnete sind, die auch in der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft sitzen, hat sich jedoch einiges vorgenommen. Netzpolitisch sind die Unionsparteien nach wie vor Entwicklungsland, wer hier ernsthaft Profil bilden will, muss bereit sein, wie ein Biber dicke Stämme durchzunagen – und auch den einen oder anderen Baum zu fällen, das eine oder andere Brett vor dem Kopf der Parteifreunde wegzureißen. Ob das funktionieren kann?
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Wenn sich nun die unzufriedenen Unionsnetzaktiven vernetzen, passiert das aus zwei Gründen: zum einen, weil sie sich organisieren müssen – angesichts der Beharrungskräfte in den beiden C-Parteien. Und zum anderen, weil sie damit organisatorisch ihren hausinternen Gegnern einen Schritt voraus sind. Schaden kann das der Qualität der netzpolitischen Debatte kaum: Bislang bestand konservative Netzpolitik nur aus dem ersten Teil – dem Konservatismus. Von einer eigenständigen Netzpolitik der Union zu sprechen, wäre sachlich aber falsch. In diese Lücke könnte CNetz nun stoßen.
Dabei spielen ihnen wie den Digitalen in allen Parteien zwei Faktoren in die Karten: Auf der einen Seite ist es schlicht der Zeitenwandel. Mit jeder Wahl rücken neue, jüngere, das Internet als ganz normal empfindende Abgeordnete in Mandate auf. Dieser demografische Faktor sorgt für den natürlichen Lauf der Dinge.
Der zweite Faktor ist ein externer: Hatte man in vielen Parteien nach der Berlinwahl die Piraten noch als „Metropolenphänomen“ abgetan, ist dies spätestens seit der Saarlandwahl kaum mehr möglich. Zwar sind diese keineswegs ausschließlich mit digitalen Themen erfolgreich. Aber mit ihnen im gefühlten Kerngebiet ihrer Kompetenz, nämlich im netzpolitischen, konkurrieren zu können, könnte eine erfolgreichste Antipiratenstrategie sein.
Leser*innenkommentare
HubertD
Gast
Zitat "CDU- und CSU-Politiker haben einen schweren Stand in den netzpolitischen Debatten"
Kann nur stimmen, wenn ich mit der Grundhaltung in die Diskussion gehe "per se sind nur linke Positionen RICHTIG". Würde man das oft zitierte neue Demokratieverständnis nur minimal zulassen, könnte man Plattheiten zulassen wie die, dass es zu jedem Thema 20 verschiedene Meinungen geben kann.
Zitat "Doch auch innerhalb der Union gibt es zu den meisten Themen mehr als nur eine Position"
Das ist aber jetzt wirklich ein Problem - ned woar :-) Denn natürlich treten andere Parteien jederzeit mit einer Meinung an, die sie noch dazu in nullkommanichts aus dem Hut zaubern.
Zitat "Diejenigen, die sich von … nicht so recht repräsentiert fühlen, haben nun einen eigenen Verein gegründet: CNetz heißt er"
Woher wisst ihr das denn? Also ich lese auf all dem Vorhandenen Material kein Wort davon? Ein bisschen böswillige Unterstellung um ein bisschen Pep in den flachen Artikel zu bringen?
Ich mach mal halt hier ... auch wenn man den Rest an Halbheiten genauso auseinander nehmen könnte
Hans
Gast
@MarkusSeidl:
da hilft alles nichts, weil die Partei ein Totalausfall ist ^_^
Martin D.
Gast
Guten Tag,
hier ist übrigens der theoretische Leitfaden von Cnetz erwähnt: http://goo.gl/VLgrq
Sebastian
Gast
Die „Herrschaften“ glauben alle schon zu Wissen was das CNetz bewirken kann/wird. (Find ich sehr Interessant). Es wird hier wieder einmal mehr die CDU unter „Beschuss“ genommen, anstatt zuzugeben, dass das CNetz es eine gute Idee ist. Peter Tauber ist ein junger und guter Politiker dem hier nicht die Changs gegeben wird, sich zu beweisen.
MarkusSeidl
Gast
"Ich sehe uns nicht als Trainingslager an".
Schade eigentlich. Ich hoffte auf einen Versuch, dass sich die Partei intern in netzpolitischen Themen coacht, um in Zukunft die Totalausfälle zu vermeiden.
bee
Gast
Was soll das werden? Betreutes Twittern? Mit Erika Steinbach durchs Weltnetz in den Grenzen von 1937? Es wird nicht viel mehr rauskommen als ein paar Communitysimulanten, die die üblichen Themen wir DNS-Sperren, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht oder Netzneutralität mal nicht mit Terrorangst oder Profitinteressen durchprügeln, sondern mit pseudochristlichen Argumentationskrücken gegen die säkularen Piraten verteidigen wollen. Etwa so glaubwürdig wie Christliche Gewerkschaften oder INSM. Und ungefähr so überflüssig.
sascha
Gast
So schön es auch wäre, wenn die CDU sich endlich mal ernsthaft um Netzthemen kümmern würde, aber es zeugt von einer fatalen Fehleinschätzung, wenn man meint, den Erfold der Piratenpartei auf diesen Themenbereich reduzieren zu können.
Sinnvoller wäre es gewesen, einen Verein namens "C-Demokratie" zu gründen. Denn der eigentliche "Selling-Point" der Piratenpartei liegt genau hier: ein anderes Demokratieverständnis mit mehr Mitspracherecht der Bürger. Aber bis die CDU das kapiert, werden nochmal 30 Jahre ins Land gehen.
Hans
Gast
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So, ich glaube ihr ahnt, was ich über diese Heinis denke. Da tun einem ja schon die Bauchmuskeln weh vor lauter lachen.