Piratenpartei im Inhalte-Check: Hartz IV ohne Zwang und Gängelei
Die Piraten bezeichnen sich gerne als liberal, teilen aber nicht die Staatsskepsis der FDP. Sie fordern gleichere Einkommen und lehnen Privatisierung ab.
Ihrem Programm zufolge sind die Piraten eher „Vitalienbrüder“ als „Freibeuter“. Bild: dpa
BERLIN taz | Viel ist in den letzten Wochen von der Piratenpartei als die „neue“ oder „bessere“ liberale Partei die Rede. Doch die sozialpolitischen Forderungen der Piraten lassen sich eher im klassisch linken Spektrum verorten.
Das wichtigste Merkmal dürfte dabei das Verhältnis der Piraten zum Staat sein: Die Staatsskepsis der Wirtschaftsliberalen teilen die meisten Protagonisten der Piratenpartei nicht, Privatisierungen im Sozialbereich sehen sie überwiegend kritisch. Vielmehr fordert die Partei etwa in Nordrhein-Westfalen ein „Zurück zur sozialen Marktwirtschaft“, die in den letzten Jahren von neoliberaler Seite attackiert worden sei.
Konkret wollen die Piraten derzeit in Nordrhein-Westfalen gegen die sogenannten 1-Euro-Jobs vorgehen, wie der NRW-Pirat Sven Sladek erklärt, der für die Piraten derzeit sozialpolitische Forderungen in NRW ausarbeitet: „Wir wollen die Kommunen auffordern, keine 1-Euro-Stellen mehr auszuschreiben.“
Kritisch sehen die Piraten auch andere Teile der Agenda 2010: Sie fordern ein „Sanktionsmoratorium“ für Hartz IV – das bedeutet, dass Arbeitslosen nicht mehr der Regelsatz gekürzt werden soll, wenn sie keinen Job annehmen. „Verfassungswidrig“ nennt etwa der sozialpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion, Alexander Spies, die derzeitige Praxis. „Diese Sanktionen verstoßen gegen das Zwangsarbeitsverbot im Grundgesetz.“
Besonders stört die Piraten die Überwachung der Hartz-IV-Empfänger. „Die Durchleuchtung der Familie, wenn man Hartz IV beantragt, muss aufhören“, fordert auch NRW-Pirat Sladek und knüpft an klassische Piratenthemen an: „Hier braucht es Datenschutz. Wir Piraten vertrauen den Menschen auch, ohne in ihre Privatsphäre eindringen zu müssen.“
Obwohl die Piraten die Überwachung des Staates fürchten, wollen sie nicht, dass sich der Staat aus dem Sozialsystem zurückzieht. „Es braucht einen Topf, in den alle etwas reinschmeißen, was dann wieder ausgeschüttet wird. Diesen Topf kann nur der Staat verwalten“, erklärt Sladek. Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich wollen die Piraten nicht dem Markt die Regulierungskraft überlassen: „Privatisierung ist der falsche Weg. Das läuft vielleicht mal eine Generation gut, danach setzen sich Einzelinteressen durch, und das muss die Gesellschaft bezahlen“, sagt Sladek.
„Die Stärkeren müssen mehr belastet werden“
Auch der Berliner Abgeordnete Spies erklärt, Sozialpolitik müsse immer dem Grundsatz folgen, dass sich eine „Gesellschaft daran messen lassen muss, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Da darf sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Eine neoliberale Wirtschaftsagenda lehnt er ab. „Das Ziel ist mehr Einkommensgleichheit. Es müssen die Stärkeren mehr belastet werden, um gleiche Chancen herzustellen.“
Um das zu bewirken, ist im Grundsatzprogramm der Piraten das „Recht auf sichere Existenz und Teilhabe“ verankert – das bedingungslose Grundeinkommen. Ein Verdienst mit steuerlichen Abschlägen käme hinzu. Wie diese Vision genau ausgestaltet wird, wird noch diskutiert.
Als „Brückentechnologie“ fordern die meisten Piraten Mindestlöhne. Außerdem setzen sich Teile der Partei konkret für eine Beschränkung der Leiharbeit und eine gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbelegschaften ein. Diese Forderungen finden sich im Saarland und in Schleswig-Holstein in den Wahlprogrammen wieder.
Die Sozialpolitik der Piraten scheut sich aber auch nicht vor Kleinigkeiten: Im Februar brachte die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Antrag ein, ein „Wachhäuschen für Wachpersonal des Abgeordnetenhauses“ bereitzustellen. Die Begründung des Antrags in voller Länge: „Es ist saukalt, und entgegen den Bekundungen seitens des jetzigen Parlamentspräsidenten ist noch nichts passiert.“
Leser*innenkommentare
Zafolo
Gast
> Die SPD ist seit Jahren keine sozialdemokratische Partei mehr.
ACK
> Es scheint, als würden die Piraten diese Lücke jetzt füllen :)
Die Piraten schlagen sowas wie soziale Marktwirtschaft vor. Sie sind nicht die Erben von Schröders SPD sondern eher von Ludwig Erhard und dem Ahlener Programm.
Übrigens ist die viel zuwenig beachtete Kritik an der Bertelsmann-Stifung nicht unwichtig. Die ist mit beteiligt an einer regelrechten neoliberalen kollektiven Gehirnwäsche.
HamburgerX
Gast
@DerDemokrator: Ihr nicht sachbezogener Kommentar zeigt nur deutlich, dass Sie den Fakten nicht widersprechen können. Und die lauten nun mal, dass Deutschland eines der umfangreichsten und großzügigsten Sozialsysteme der Welt hat. Scheuklappen bitte abnehmen!
Das Arbeitsrecht in Deutschland ist zudem durchaus arbeitnehmerfreundlich. Ich glaube, Sie haben noch nie in Ihrem Leben einen Arbeitsplatz geschaffen noch verstehen Sie, wie es ist, einen zu schaffen.
Heutzutage können Arbeitnehmer ohne Probleme blau machen, langsam ihren Dienst tun, durch Sreiks komplette Infrastrukturen lahmlegen (Flughafen, öffentlicher Dienst), ohne dass Ihnen gekündigt werden kann. Was soll das aber, dass man gezwungen wird, einen Menschen zu bezahlen, wenn man das gar nicht mehr will?
Es muss endlich der überflüssige und kontraproduktive Kündigungsschutz abgeschafft werden, denn er ist nichts anderes als eine Einstellungshürde für Unternehmen, die nicht gleich ihre Existenz durch ein faul gewordenes Ei aufs Spiel setzen wollen, und eine Beschäftigungsgarantie für die Rechtsindustrie. Dazu noch dutzend andere Bürokratiemonster wie Antidiskriminierungsgesetz, die ebenfalls alle nur der Wirtschaft Zeit kosten, nichts bringen, letztlich eh umgangen werden und nur die Gerichte und Anwälte sowie einige Hobbyschnorrer reich machen.
Alleine durch den Wegfall von Kündigungsschutzklagen (ersatzweise feste Abfindungsregeln) und andere Arbeitsrechtprozesse würde Deutschlands Wohlstand um viele Milliarden Euro jährlich steigen. Und damit meine ich sowohl die Arbeitnehmereinkommen als auch die Unternehmensgewinne.
Dem Einzigen, dem ich teilweise zustimmen kann, ist das Problem zu niedriger Löhne. Da gelten aber zwei Faktoren:
1. Angebot und Nachfrage: Wer wie die Linkspartei Millionen Niedrigqualifizierte aus der ganzen Welt nach Deutschland ziehen lassen will (wie von 1960-2000), braucht sich nicht zu wundern, wenn anschließend hier die Löhne sinken.
2. Wer nach einer Einarbeitungszeit Vollzeit ordentlich arbeitet, muss von dem Lohn alleine leben können - Punkt. Es gibt aber kein Recht, auf einen Lohn, der einer Großfamilie den Wohlstand beschert oder einen Lohn, der bei Teilzeittätigkeit ein schönes Leben ermöglicht. Wer Kinder in die Welt setzt, soll bitte Verantwortung tragen und vorher in Beruf, Bildung, Karriere und Disziplin investieren, sowie möglichst viel Geld beiseite legen, statt es auf Partys zu verprassen und anschließend nach dem Staat zu schreien.
Detlev
Gast
Das Ziel sollte es sein, dafür zu sorgen, dass Menschen durch eine freie Gewerkschaft einen fairen Lohn und faire Arbeitsbedingungen erhalten können. Das können in Deutschland mehrere Millionen Arbeitnehmer nicht, weil ihre Arbeitsstellen allerhöchstens durch Mindestlöhne gegen bittere Armut gesichert werden können. Und deswegen ist die Idee des Mindestlohns der Piraten im Grundsatz nicht richtig, weil sie wie die anderen Parteien auf dieses Konzept hereinfallen. Tatsächlich ist der Mindestlohn eine Krücke, die für die Arbeitnehmer nichts Positives bewirkt, es sei denn, sie arbeiten ihr ganzes Leben in Branchen, die Armutslöhne bezahlen. Aber diese Armutslöhne sind in Deutschland politisch hergestellt worden. Bis 2005 waren sie eine Ausnahme und an Sondersituationen gebunden.
Normalerweise regulieren Gewerkschaften, der Markt und die Dynamik die Lohnentwicklung. Sobald der Staat Mindeststandards definiert, besteht sogar die Möglichkeit, dass weitere Branchen absinken, weil es sich lohnt, nach dem Staat zu rufen bzw. sich in diese prekäre Armutsbranche zu begeben, schließlich definiert der Staat nur die Untergrenze und sorgt auf diese Weise für massiven Sog nach Unten.
Interessant ist aber die Obergrenze, ist eine umfassende Gerechtigkeit am Arbeitsplatz: Auch Anfahrtswege, Überstundenzulagen, Feiertagszulagen, Arbeitskleidung, subventioniertes Kantinenessen und andere Elemente des Arbeitstags gehören reglmentiert und zwar in einem Tarifvertrag. Und dieser ergibt nur Sinn, wenn er unter Waffengleichheit der Vertragsparteien verhandelt wurde. Für meine Begriffe gehört einfach das Gesetz geändert. Der Staat muss Zeit- und Leiharbeit, Zeitverträge und andere flexible Elemente nicht erlauben, sondern er kann aus dem Gemeinschaftsinteresse vorschreiben, dass in einem Betrieb nur arbeiten darf, wer dort auch angestellt ist.
Frank K.
Gast
Was beim lesen der bisherigen Kommentare auffällt, ist die (unbewusste?) Werbung für Schwarz-Gelb, weil nur auf Rot-Grün gemeckert wurde.
Fakt ist aber, das im Vermittlungsausschuss VOR Einführung des ALG 2 auch die Oppositionsparteien ihren "Senf" dazu gegeben haben und das Ergebnis ist das was ab 2005 heraus kam.
ickmalwieder
Gast
@ von tropic
die größten betrüger verschieben ihr geld in die schweiz - schon vergessen.
harzIV ist verfassungswidrig die spd und grünen schon lange nicht mehr wählbar!!!!
DerDemokrator
Gast
von HamburgerX >Deutschland ist ein soziales Schlaraffenland und hat eines der großzügigsten Sozialsystem auf der ganzen Welt. Alleine der Anspruch auf lebenslanges Hartz4 ist fast einmalig auf der Welt. In manchen europäischen Ländern ist nach 1 oder 2 Jahren Schluss. Dann müssen die Leute sehen, wie sie klarkommen.
Hallo HamburgerX
Sie haben sich in der Rubrik vertan. Sozialneiddebatten findet man normalerweise bei "KILLT"
Gleiches Gebäude anderes Stockwerk.
Aber um darauf zu antworten: "z.B. durch gerechte Löhne, faire Arbeitsverträge".
Und wo der Staat die Leute unterdrückt steigt die zwischenmenschliche Gewalt, da müssen sich dann alle irgendwie voreinander einmauern-so "kommt man dann miteinander klar".
Ciao
DerDemokrator
Erwin Thomasius
Gast
Die Forderungen der Piraten sparen Geld:
Die Einsparungen bei Zwangs-Massnahmen gegen Arbeitslose sind für Arbeitslose von Vorteil.
Und sie sparen Geld, das bislang für die sogenannte "Sozalmafia", die diese Schikanen durchführte,
verschwendet wurde.
Und sie sparen Folgekosten, die entstehen, wenn ein HartzIV-Empgänger nach einer mehrmonatigen Sperre durchs Jobcenter obdachlos geworden ist.
In Berlin zumindest sind viele Menschen nur deshalb im Gefängnis, weil sie mehrmals beim Schwarzfahren erwischt wurden und auf irgendwelche Briefe in ihrem Briefkasten nicht reagierten.
Wenn die Piraten durchsetzen, das niemand mehr in Gefängnis kommt, nur weil er in Berlin mit der BVG (U-Bahn, S-Bahn, Bus, Staßenbahn) ohne gültigen Fahrschein gefahren ist,
dann spart das Geld.
Obwohl bei denen, die dort wohnen müssen, sehr unbeliebt,
kostet die Unterbringung eines Menschen im Gefängnis den Staat jeden Tag viel Geld.
Namenlos
Gast
„Das Ziel ist mehr Einkommensgleichheit.“
Ja richtig, das gabs in der DDR, da haben auch alle gleich wenig verdient und mussten lange anstehen, um ein paar Konsumgüter zu bekommen, wenn die Läden gerade mal Lieferung hatte.
Die Piraten scheinen noch dümmer als die Grünen zu sein, wenn sie hier den Leuten das Füllhorn versprechen. Der Euro ist Dank Merkel und Schröder am Ende und damit auch alle Ersparrnisse der Deutschen, ich bin gespannt wo die Piraten dann das Geld für ihre Wohltaten "rauben" werden. Vielleicht auf hoher See?
Katharina
Gast
"Obwohl die Piraten die Überwachung des Staates fürchten, wollen sie nicht, dass sich der Staat aus dem Sozialsystem zurückzieht."
Was soll denn dieser vom Autor konstruierte Scheinwiderspruch?
Der Staat hatte vor der Einführung von Hartz IV für ein funktionierendes Sozialsystem gesorgt, aber ohne die teure, aufwändige verfassungswidrige Überwachung und ständige Schikanierung der Hartz IV-Betroffenen.
Alles, was die Piraten Kritisches zur von SPD und Grünen eingeführten Agenda 2010 zu Hartz IV, Leiharbeit 1 Euro Zwangsarbeit etc. sagen, kann ich voll unterschreiben. Auch für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen bin ich - man muss allerdings wirklich davon leben können. Durch eine neue Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Abschaffung des teuren Schikane-Apparates sollte man auf mindestens 1.200 Euro netto im Monat kommen für die Leute, die es zum leben brauchen. Man müsste nur wenige hundert Milliarden von den Banken zu den Armen umschichten.
Die Grünen und die SPD sind seit ihrer Einführung von Agenda 2010 und von Hartz IV unwählbar. Außerdem sind beide Parteien sehr arrogant gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Linkspartei müsste weniger hierarchisch und wesentlich offener für außerparlamentarische Bewegungen sein - und für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen.
tropic
Gast
"Wir Piraten vertrauen den Menschen auch, ohne in ihre Privatsphäre eindringen zu müssen"
Das naive Vertrauen in die Gutmütigkeit des Menschen, der nicht nur auf seinen Vorteil bedacht sei, ist der Genickbruch rationaler Politik.
Die Hartz4-Betrugsfälle sind letztes Jahr zurückgegangen, das ist mal eine Tendenz, die man beibehaleten sollte. Betrug Vorschub zu leisten ist weder gerecht, noch finanzierbar.
suzi
Gast
Die Piraten haben doch da eine sinvolle Richtung eingeschlagen. Privatiesierung der öffentlich gesellschftlich wichtigen Bereiche wäre für das Volk ein Katastrophe. Z.B. frage ich mich, wann ein Vorschlag kommt, die Polizeigewalt aus Kostengründen nicht privaten Firmen regional zu übertragen? Das Grundeinkommen muß angegangen werden, um die soziale Vearmung der Massen und der damit einhergehenden Risiken für Sicherheit und Demokratie zu vermeiden. Ein Staat in dem nur noch die Großkonzerne das sagen haben, wäre Sklaverei und Diktatur nebst Faschismus.
Auf die etabierten Parteien und Politiker können wir uns nicht mehr verlassen. Die sind schon bereits voll in der Korruptionshand der Unternehmen und des Großkapitals.
HamburgerX
Gast
"Es braucht einen Topf, in den alle etwas reinschmeißen, was dann wieder ausgeschüttet wird. Diesen Topf kann nur der Staat verwalten"
Und dieser Topf ist in Deutschland über 700 Milliarden Euro jedes Jahr groß. 700 Milliarden Euro Umverteilung durch Sozialausgaben jährlich!
Deutschland ist ein soziales Schlaraffenland und hat eines der großzügigsten Sozialsystem auf der ganzen Welt. Alleine der Anspruch auf lebenslanges Hartz4 ist fast einmalig auf der Welt. In manchen europäischen Ländern ist nach 1 oder 2 Jahren Schluss. Dann müssen die Leute sehen, wie sie klarkommen.
Das mag hart klingen, hat aber einen unbestreitbaren Vorteil: Es stärkt die Familien, die dann nämlich klassischerweise die erste Anlaufstelle sind. Und die werden dem Nachwuchs schon den Marsch blasen, wenn er sich zu fein fühlt, notfalls bei Rewe an der Kasse zu sitzen.
Frank K.
Gast
Wo bleiben eigentlich die eigenen Ideen der Piraten?
Ich lese hier Forderungen von den Linken, den Grünen, etwas SPD und von anderen.
Ein "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium" gibt es schon seit Jahren, Beteiligung schwach (etwas über 22.000 Unterschriften seitdem)
http://www.sanktionsmoratorium.de/
Auch der Rest der Forderungen ist nicht neu.
aurorua
Gast
Nachdem ROT/GRÜN die Agenda 2010 angezettelt haben, ein fließender Übergang in amerikanische Verhältnisse und nachdem sich weder die SPD noch die GRÜNEN von diesem menschenverachtenden Irrweg distanzieren, sondern im Gegenteil den Lumpen die das verursacht haben weiterhin ein Forum bieten, sind solche sozialen Forderungen Balsam für meine von ROT/GRÜN geschundene Seele.
Allerdings warte ich diesmal die Ergebnisse auf schöne Versprechungen ab, bevor ich wieder eine Horde machtbessener Lügner und Lumpen wähle. Selbst der "Dicke" Kohl Helmut hat sich nicht gewagt Erwerbslose und Rentner in hoffnungslose Armut zu treiben. PFUI rot/grün!
Alexander
Gast
Die SPD ist seit Jahren keine sozialdemokratische Partei mehr.
Es scheint, als würden die Piraten diese Lücke jetzt füllen :)