Kommentar Linkspartei: Mehr als ein paar Wachstumskrümel

Die Linkspartei droht aus der Zeit zu fallen. Um einen europäischen Kurswechsel in der Krisenpolitik mitzugestalten, sollte sie sich endlich aus der Schreckstarre befreien.

Die Linkspartei droht aus der Zeit zu fallen: In Frankreich wird ein Sozialdemokrat mit dem Versprechen Präsident, das deutsche Spardiktat nicht widerstandslos zum europäischen Maß der Dinge werden zu lassen. In Griechenland stürmt ein Linksbündnis mit dem Nein zum Fiskalpakt in die politische erste Reihe. Und in der Bundesrepublik?

Da verkümmert die einzige Partei, die sich klar und deutlich gegen das Vertragsbündel aus wirtschaftspolitischem Unsinn und demokratischer Einschränkung ausspricht, auf offener Bühne. Umfrageminus, Wahlniederlagen: Man hat den Eindruck, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus herrscht eine Art Schreckstarre.

Ihre Ratlosigkeit versucht die Linken-Spitze mit Selbstbeschwörungsformeln zu bekämpfen: Die Partei müsse aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Für die Wahlniederlage in Schleswig-Holstein, diesen „bitteren Rückschlag“, macht Parteichef Klaus Ernst in erster Linie die Personaldebatten verantwortlich - wieder einmal. Damit lässt sich zwar trefflich die Verantwortung auf andere in den eigenen Reihen abschieben, auf die „Eigentorschützen“. Eine Erklärung für das Ergebnisdesaster im Norden ist es aber nicht.

Gleich danach bei der Ursachenforschung kommen die Piraten, denen die Linkspartei ihre Proteststimmen mit der ebenso bequemen wie irreführenden Behauptung neidet, sie hätten „zu den wirklich fundamentalen Fragen unserer Zeit - Eurokrise, Bankenrettung, Finanzmarktregulierung“ nichts beizutragen, wie es Sahra Wagenknecht formuliert. Dass die Fraktionsvize den europäischen Schlamassel und die falsche Krisenpolitik der Bundesregierung scharfsinniger zu analysieren weiß, wird zwar niemand bezweifeln.

Nur gelingt es der Linkspartei ja trotzdem nicht, selbst mehr Zustimmung bei Wahlen und in Umfragen zu erreichen. Das hat nicht nur, aber eben auch mit dem Thema Fiskalpakt zu tun. Die Linkspartei hat schon früh auf den Widersinn des Vertrags hingewiesen; sie hat bedenkenswerte volkswirtschaftliche und verfassungsrechtliche Argumente formuliert, ihre Bundestagsfraktion wird gegen das europäische Spar-Diktat in Karlsruhe klagen.

Doch in Deutschland lebt der Zombie Neoliberalismus fröhlicher als anderswo in Parlamenten und Medien weiter; die Sorge, dass eine Alternative zum gegenwärtigen Rettungskurs alles nur noch schlimmer machen würde, ist größer.

In dieser Situation sind gesellschaftliche Bündnisse nötig. Unter den SPD-Linken werden Stimmen lauter, den Fiskalpakt wenigstens nachzuverhandeln; die Gewerkschaften haben unlängst zum Politikwechsel aufgerufen und als „ersten Schritt auf diesem Weg“ eine „Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens“ gefordert; die sozialen Bewegungen machen zu Protesten mobil. Und auch Ökonomen hoffen, der neue Pariser Wind und das griechische Feuer könnten die Diskussion hierzulande noch einmal neu entfachen.

Es ist also nicht so, dass die Linkspartei allein stehen müsste. Sie tut es trotzdem und das hat Gründe: Zu oft hat sie sich in die Behauptung eingepanzert, ganz allein die Antworten auf die Krise zu haben; zu dominant ist in ihren Reihen auch der Aberglaube, wichtigste Aufgabe sei es nachzuweisen, dass die SPD „nicht sozialdemokratisch“ ist (Klaus Ernst). Und zu starrinnig wird von mächtigen Strömungen in ihr jede Bündnisoption als „Anbiederung an andere Parteien“ abgelehnt. Wenn dann einmal doch die Hand in Richtung Rot-Grün ausgestreckt wird, wie zum Beispiel dieser Tage für eine gemeinsame Initiative in Sachen Reichensteuer, kommt das vielen nicht mehr besonders überzeugend vor.

Und es liefert der SPD die Argumente, sich selbst vor einer linken Kräftebündelung wegzuducken. Überzeugung wäre aber gerade jetzt wichtig. Es geht schließlich um viel. Es geht um die Möglichkeit einer europäischen Wende, die ausbleibt, wenn nicht in Deutschland das Ruder herumgerissen wird. Dazu braucht es auch eine starke Linkspartei, damit sich die Alternative nicht in ein paar Wachstumskrümeln erschöpft. Als Partei in Schreckstarre wird die Linke dieser Verantwortung nicht gerecht.

Comments

[leone]

es ist doch kein Wunder, dass die Linke keinen guten Stand hat, wenn alle Medien, voran die ÖR, seit die Wahlen anstehen, nur noch die FDP hochzieht.

Wenn z.B. Lindner von Kleber schon als 'Star' angekündigt wird, und bei Jauch, Lanz und Will Kubicki und Lindner gefühlte 50mal auftreten, ganz extrem widerlich am 8.9. schon wieder bei Lanz, dann muss die Linke abfallen.

Besonders Lindner, der Profi-Pleitier, der schon mit mehreren Firmen Staatsgelder bekommen hat, die Rückzahlung derselben konnte er bislang nicht nachweisen, kann sich ja kaum vor den Journalisten-Stiefelschlürfer retten.

Nur bei der NRW-Wahldiskussion konnte man endlich eine gute Linke-Frau kennenlernen, die ich aber noch in keiner der oben erwähnten Talk-Runden sehen konnte. Hier ist die Frau Schwabedissen gemeint, sie hat nicht das dröge und starre Erscheinungsbild, das doch die meisten der Linken auszeichnet.

[kh fricke]

Die Linkspartei kann wissen, sagen, machen oder

lassen was sie will; dafür dass sie keinen Beifall bekommt-

dafür sorgt hier an Ort und Stelle schon die «taz»,

mit ihrem dafür eingeteilten Herrn Strohschneider.

Nicht nur Sarah Wagenknecht hat unablässig seit

Jahren heruntergebetet, was jetzt alle Schlaumeier

wissen. Auch Gregor Gysi hat in seinen Bundestags-

reden unablässig versucht, die Front der Ignoranten

zu durchbrechen - erfolglos.

[Wolf]

Banken, Wirtschaft und Politheinis arbeiten Hand in Hand.

Dem dreckigen Schweinekapitalismus muss es endlich an den Kragen gehen.

Es darf nicht sein, das Steuerzahler für politischen Müll in die dreckige Gier von Bänkern und Wirtschaft haften müssen.

Im übrigen, der Außenhandel der Wirtschaft ist schon seit vielen Jahren durch den Steuerzahler abgedeckt.

Auch ohne Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien in Europa wird es nicht mehr gehen.

Das größte Übel ist die EU, EU-Währungsunion, der Euro und das total überflüssige EU-Parlament.

Weg vom der Einheitskapitalisten-Diktatur der EU, hin zur eigenstaatlichen Verantwortung und eigenen Gesetzgebung.

Die EU ist der Untergang der Freiheit und die größte Geißel für die kleinen Leute !

[Wolf]

Ernst und Postkommunisten müssen dort weg.

Ein klares nein zu Europa und einer dreckigen Politik im Sinne der Banken muss her.

Und Leute wie Oskar + Gregor müssen das leck geschlagene Schiff steuern.

Es liegt doch klar auf der Hand, das die Wurzel allen bösen und übel bei schmutzigen anonymen Dreckspolitheinis i.d. EU liegt.

Wenn sich die Linke nicht sofort von EU-Währungsunion und Euro verabschiedet, dann verabschieden sich die Wähler bei ihr.

Es ist schon schlimm, das dieser gekünzelte und unehrliche EU-Opiuminitismus bereits ein Ausmaß dessen erreicht hat, was Generationen noch finanzill ausbaden müssen.

In keinem Fall darf der EU-Einheitsstaat kommen und diees Land auf Kosten der kleinen Leute an

ein schmieriges gekünzeltes Europa verkauft werden !

[fepix]

Worin das "gesellschaftliche Bündnis" mit der SPD bestehen und wohin es führen soll ist mir jetzt noch nicht ganz klar - den Fiskalpakt "nachverhandeln"? Unter Beibehaltung der bundesdeutschen Schuldenbremse? Dass der Kommentar an dieser Stelle ganz dünn wird, ist vielleicht kein Zufall - ist doch die Aussicht, mit der SPD "das Steuer herumzureißen" nicht plausibler als die, bei baldigen Neuwahlen zweitstärkste Kraft zu werden wie die Partnerpartei der LINKEN in Griechenland.

[Stefan]

"Doch in Deutschland lebt der Zombie Neoliberalismus fröhlicher als anderswo in Parlamenten und Medien weiter"

Sehr geehrter Herr Strohschneider.

Genau da liegt das Problem. Wie kann ein LINKE mehr Wähler gewinnen, wenn die Hauptmedien (SPIEGEL, BILD...) die LINKE oft ignorieren oder fast nur über Personalprobleme berichtet, die auch andere Parteien haben, und damit die LINKE aussehen lässt, als sei sie kurz vor dem Zerfall?

Das die FDP in den Landtag von SH gewählt wurde, hat sie einer Medienunterstützung zu verdanken, die ihresgleichen sucht. Eine Partei, die wirklich vor dem Zerfall steht, bekommt medialen Raum en masse.

Das ist kein Wunder, daß ist Meinungsmache.

Der "Zombie Neoliberalismus" lebt weiter, weil er durch mediale Unterstützung am Leben gehalten wird.

Die LINKE hat inhaltlich recht, wenn sie den Fiskalpakt verfassungsrechtlich beanstandet. Aber wer hört ihnen zu, wenn wenig darüber berichtet wird?

Klaus Ernst glaubt schon selbst, daß Personaldebatten für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich sind.

Ein Paradebeispiel für eine sich selbsterfüllende Prophezeiung. Besser kann es der beste PR-Berater nicht.

[Nadi]

In Deutschland stieg die Popularität von Merkel, nachdem sie die Griechen abservierte und denen eben solche Dinge wie Extremsparen aufzwang. Viele Deutsche glauben, dass Merkel sie vor extremen Geld-Forderungen aus Süd-Europa gerettet habe.

Das ist m.M. gänzlich falsch, denn Griechenland hat eine schrumpfenden Wirtschaft und vielen Prognosen zufolge geht's sogar 2013 nicht in ein Plus. Wie soll da eigentlich Sparen funktionieren? Das ist genau ein Problem der Linkspartei: Sie verlang viel intellektuelle Anstrengungen. Die Masse in diesem Land hat aber eine gewisse Freude in bauernschlauen Argumenten. Deswegen sind Schäuble und Merkel populär, obwohl sie nicht die Rettung des Euros geschafft haben. In Frankreich musste Sarkozy dafür eine bittere Niederlage hinnehmen, hier werden Merkel und Schäuble gefeiert. Der Linken fehlt eben die Polarisierung und die SPD, das eigentliche Feindbild, erstrahlt wieder heller ...

Und dann ist da die Partei selber: Der eine Teil hat Waschauer-Paktausstrahlung, der andere Teil isoliertes Sektiererdasein im Westen gefristet. Bis auf wenige Ausnahmen fehlt der Partei der lebendinge, praktische Ansatz. Und das rächt sich nun, denn viele Wähler wählen Protest und das bedeutet heute Piratenpartei.

Allerdings könnte die Partei in NRW doch mehr schaffen, weil die Situation eigentlich sehr günstig ist.

[deviant]

@Helga:

Sie sind wohl auch eine dieser neokonservativ verblendeten Steuersparer, die nicht raffen, dass ein Staat neben dem Sparen auch noch die Möglichkeit hat, die Einnahmen zu erhöhen, um Schulden zu tilgen...?

Insbesondere CDU und FDP haben in den vergangenen Jahrzehnten Volksvermögen verramscht und privatisiert, so dass diese Einnahmen nun fehlen, und die Steuern wurden gesenkt, der blinde Glaube, die Wirtschaft könne alles besser als der Staat hat dazu geführt, dass die Ausgaben der Privathaushalte explodiert sind und dieses Kapital gebunden wird, statt anderswo ausgegeben werden zu können.

Die Linke ist die einzige, die die Zeichen wirklich erkannt hat: Zentrale Infrastruktur muss verstaatlicht werden, damit die Einnahmen hieraus direkt an den Bund fließen, statt in Steuerparadiesen zu landen, um anschließend an Kapitalmarkthuren als Dividende ausgeschüttet zu werden; Steuern auf Reichtum und Luxus müssen erhöht werden, um Sozialleistungen für die Bedürftigen zu finanzieren: Es kann nicht sein, dass Millionäre die gute deutsche Infrastruktur für ihre Unternehmen nutzen, aber ihr Geld lieber in der Schweiz parken; und wenn das "scheue Reh" des Kapitals dann fliehen will, muss der Staat eben zeigen, wer der Jäger im Wald ist und die Bürger ziehen lassen, ihre Millionen aber einziehen.

Es kann auch nicht sein, dass die Bundesregierung private Renten in Gesetzen regelt, von denen weder die Regierung noch die Rentner profitieren, sondern einzig und allein die Versicherer.

Würde der Staat, der über jahrelang ausgeblutet wurde und jetzt mit der Schuldenbremse und der Sparpolitik endgültig handlungsunfähig gemacht werden soll, endlich vom Bürger jemanden verordnet bekommen, der die Interessen des Staates (und der Staat sind letztlich wir, die Bürger) gegen die Partikularinteressen der Privatwirtschaft verteidigte und einen starken Staat aufbaute, der wieder Herr im eigenen Hause ist, dann wären die Schilden generell kein Problem mehr, schon weil die Schuldenquote natürlich nicht nur von der absoluten Schuldenmenge, sondern auch vom Einkommen abhängt;

aber selbst ein so schwacher Staat wie die USA kann, wenn er seine eigenen Interessen zu vertreten bereit und fähig ist, jedes Jahr soviel Schulden machen, wie Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland zusammen in den letzten 50 Jahren angehäuft haben, ohne sein Spitzenrating zu verlieren.

Das Brainwashing durch die CDU und FDP, sowie die angeschlossenen Redaktionen (die gerade wieder Kubicki in den Landtag gehieft haben) ist aber leider offensichtlich zu erfolgreich, als das genügend Wahlpöbel in der Lage ist, dieses zu durchschauen und entsprechend zu wählen.

Der Staat ist tot, hoch lebe die Ochlokratie!

[Helga]

"Da verkümmert die einzige Partei, die sich klar und deutlich gegen das Vertragsbündel aus wirtschaftspolitischem Unsinn und demokratischer Einschränkung ausspricht, auf offener Bühne. " - dem ist leider nicht zuzustimmen, von der Linkspartei hat sich niemand darüber beschwert, dass viel, viel zu wenig gespart wird, was das einzig richtige wäre. Dieser von Merkel propagierte Unfug des Wischi-Waschi-Sparens (6,3 % mehr im öD, und die redet immer noch vom Sparen? Die Schleusen sind weit geöffnet, niemals wurde mehr ausgegeben - sparen müssen nur die nicht im öD beschäftigten kleinen Angestellten, Banker und Beamte werden immer reicher) bleibt völlig unwidersprochen, die Linkspartei will Merkel ja sogar noch übertreffen und noch viel mehr ausgeben. Auch die FDP traut sich nicht zu sparen.

In Deutschland hat leider keine einzige Partei die Zeichen der Zeit erkannt, dafür werden alle noch bluten müssen - die Bezieher von Sozialleistungen als erste, und hier vor allem die Kinder. Aber da scheint ja niemand ein Problem mit zu haben, dass Merkel, Linkspartei und Konsorten die Zukunft verfrühstücken.

[Ebano]

und was ich diesem kommentar noch beifügen möchte, ist dass das personal an der spitze der linken durchweg wenig überzeugend auftritt, immer mit einer altbackenen rhetorik, die letztendlich darin mündet, dass die millionäre und die spd schuld an allem sind. und auch wenn oskar in vielen dingen recht hat, man kann es nicht mehr hören. deshalb oskar, ernst und sarah, nemmt endlich abschied und macht den weg frei für junge leute...

[Uri125]

Die Beschäftigung mit sich selber und die Personalquerelen haben der Partei geschadet. Die Steilvorlagen der Regierung Merkel , konnte nicht genutzt werden. Es fehlt an Zusammenhalt und Schulterschluss. Die Postenjagt wurde vorangestellt. Es wird Zeit konsequent die von Gysi angesprochenen Probleme, SGB II , Präkäre Beschäftigung, niedrige Renten, Reichensteuer ab einer Mill. Euro und die demokratiefeindliche Politik in sachen ESM Vertrag anzugehen und umzusetzen. Da dein Handeln deinen Wert bestimmt, wird es auch wieder zu einer grösseren Akzeptanz im Volke kommen. Die Piraten werden langfristig Makulatur sein. Ein Vorstand der noch nicht mal eine Meinung zu einem zehn Jahre geführten Afghanistan Krieg hat, wobei jeder Bürger sich darüber eine Meinung gebildet hat, ist vorsichtig ausgedrückt mindestens fragwürdig.

[Waage]

Ich finde es gut, dass die Linkspartei weg vom Fenster ist.

Mehr als ewige Rechthaberei und Sprüche wie "wer hat uns verraten...", dazu noch ein wenig Heimweh nach Stasi und Stacheldraht und jede Menge Querulantentum hat dieser Verein nicht drauf.

Natürlich gibt es auch fähige Leute in der Linkspartei.

Die können sich in Zukunft ja wieder Richtung SPD, Grüne und die Jüngeren zur Piratenpartei hin orientieren.

Ach ja:

jede Stimme für die Linkspartei in NRW ist eine Stimme für die große Koalition!

[bea]

Richtig: Wir brauchen eine starke Linkspartei!

Sie sollte nur weniger arrogant gegenüber parteiunabhängigen Initiativen sein.

Eine inhaltliche totale Aufweichung wie bei den sogenannten Sozialdemokraten hielte ich aber für absolut falsch. Eher müssten sich die anderen Parteien endlich mal inhaltlich bewegen. SPD und Grüne stimmen ja in der Finanzpolitik - immer wenn es darauf ankommt - gemeinsam mit Schwarz-Gelb ab.

Das ist falsch. Die opposition muss Alternativen liefern. Da bietet die Linke noch am meisten.

[Der Querulant]

Haben sie schon mal von einer Grünpartei gehört? Nicht? Und von welcher Linkspartei ist hier die Rede?

Die Linke hat die Souveränität im Umgang mit ihrer eigenen Vergangenheit vermissen lassen, sie hat sich als Linkspartei bezeichnen lassen, das war und ist ihr größter Fehler. Die Linke hat den Neuanfang nicht geschafft und die Medien haben die etablierten Parteien nach Kräften dabei unterstützt, die Partei in den Augen der Bürger zu demontieren. Und das ist gelungen. Die Linke ist so gut wie tot. Sie hat ihre Chance nicht genutzt, sich als Partei des Sozialen zu etablieren.

Nun ist die Piratenpartei an der Reihe. Anders als in Der Linken geht es dort (noch) basisdemokratisch zu, was es den etablierten Parteien und auch den Medien unmöglich macht, diese Partei derart zu demontieren. Dort spricht das Volk, keine abgehobenen Politiker. Und solange das so bleibt, wird die Piratenpartei wachsen. Ein neuer Hoffnungsschimmer gegen die Trostlosigkeit der Politischen Bühne.

Eine Chance hätte Die Linke vielleicht noch, wenn sie das bedingungslose Grundeinkommen, besser noch die bedingungslose Grundversorgung zum Thema machen würde. Aber so weit geht der soziale Gedanke Der Linken wohl nicht. Dabei wäre es gerade die Bedingungslosigkeit, die Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen könnte.

Mal sehen, was das Volk über die Piratenpartei dazu zu sagen hat.

[deviant]

@Unbequemer:

Jaja [warum ist das überhaupt ein Widerspruch?], aber "Wir müssen in der Krise mehr Geld ausgeben und antizyklisch handeln" und "In der Krise müssen wir alle sparen, Griechenland muss seine Wirtschaft abwürgen um zu wachsen!" ist wohl verantwortungsvolle Politik mit Kompass, was? Es geht immer noch dümmer und billiger.

Hauptsache keine Schulden, der Staat ist schließlich ein Unternehmen und muss outsourcen!

Ihr Kommentar ist nicht unbequem, er ist grenzdebil.

Als überzeugter Demokrat muss man links wählen, weil die anderen reine Lobbygruppen der Diktatur des Kapitals sind, die die Armen härter besteuern, um die Steuern für die Reichen zu senken, die sich offen von Hoteliers kaufen lassen und Steuerhinterzieher amnestieren, die den Staat ausbluten um von "finanziellen Sachzwängen" faseln zu können, die die Gräben zwischen "arm" und "reich", "gebildet" und "dumm", "deutsch" und "fremd" vertiefen und verbreitern.

[Unbequemer]

Der Kommentar zum Kommentar:

Warum engagiert sich die TAZ nur so für Linkspopulisten? Reichtum für alle - Reichtum mehr besteuern. Diese Sprüche habe ich selbst auf der Vorder- und Rückseite eines Linken-Wahlplakates gelesen. Doofer und billiger gehts nicht mehr. In welcher Art soll diese Populistenpartei uns weiterbringen? Als überzeugter Demokrat würde ich im Gegensatz zur TAZ kein Geld von so einer fragwürdigen Partei für Werbung nehmen wollen. Populismus? Egal - hauptsache linkes Geplörre scheint der Grundsatz.

Die PDS kann wegdiffundieren - der Menschheit wird nichts fehlen.

[Der Uli]

Sorry, nein. die Schlußfolgerung ist falsch:

Wir brauchen eben keine starke, sondern in erster Lienie eine vernünftige, koalitionsfähige und -willige Linkspartei (die dann, aber nur dann, auch gerne stark sein darf) - oder eben: keine.

Diese Linkspartei, die keine vier Sätze absondern kann, ohne Sozialdemokraten zu beleidigen, die braucht wirklich keine®. Und schon gar nicht stark