Kommentar „Umfairteilen“: Druck auf SPD und Grüne

Die Kampagne „Umfairteilen“ zielt auf SPD und Grüne. Mit ihrem anderen Ziel, einer Umverteilung von oben nach unten, ist das kaum vereinbar.

Gar nicht so tief in ihrem Herzen trauen viele Bewegungslinke es SPD und Grünen nicht zu, nach einer Regierungsübernahme wirklich Ernst zu machen mit der Umverteilung privater Vermögen. Gleichwohl haben sie entschieden, ihre auf den Bundestagswahlkampf zielende „Umfairteilen“-Kampagne ziemlich unverblümt auf die beiden Agenda-2010-Parteien auszurichten.

Bis zum nächsten Herbst wollen sie SPD und Grüne vor sich hertreiben, auf dass diese am Ende nicht anders können, als ihre Linksrhethorik auch wirklich in einem möglichen Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Im Raum stehen dabei drei realpolitische Forderungen: die Vermögensabgabe, eine dauerhafte Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen wäre deren Verwirklichung in der Tat fast jedes Bündnis wert. So kann es als Zeichen politischer Beweglichkeit gelten, dass erstmals seit Langem ein Spektrum von Attac bis SPD gemeinsam zu einer Demonstration aufgerufen hat – wenngleich die Resonanz nicht überwältigend war.

ist Redakteur der taz.

Die Bereitschaft von SPD und Grünen, mit ins Boot der zivilgesellschaftlichen Kampagne zu steigen, ist naheliegend. Nachdem durch die Nominierung Steinbrücks endgültig jede rot-rot-grüne Option ausgeschlossen ist, ist es für sie umso wichtiger, das soziale Profil zu schärfen.

Das erhöht den Einfluss einer außerparlamentarischen sozialpolitischen Opposition. Es bedeutet jedoch auch, zum bewegungspolitischen Wahlkampfhelfer für jene SPD zu werden, die seit Jahren verhindert, dass eine linke Mehrheit CDU und FDP ablöst. Ob dies dem Ziel einer Umverteilung von oben nach unten dient, ist keineswegs ausgemacht.

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Seit 2006 bei der taz, zuerst bei der taz Nord in Bremen, seit 2014 im Ressort Reportage und Recherche. Im Ch. Links Verlag erschien von ihm im September 2023 "Endzeit. Die neue Angst vor dem Untergang und der Kampf um unsere Zukunft". 2022 und 2019 gab er den Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit heraus. Zuvor schrieb er "Die Bleibenden", eine Geschichte der Flüchtlingsbewegung, "Diktatoren als Türsteher" (mit Simone Schlindwein) und "Angriff auf Europa" (mit M. Gürgen, P. Hecht. S. am Orde und N. Horaczek); alle erschienen im Ch. Links Verlag. Seit 2018 ist er Autor des Atlas der Zivilgesellschaft von Brot für die Welt. 2020/'21 war er als Stipendiat am Max Planck Institut für Völkerrecht in Heidelberg. Auf Bluesky: chrjkb.bsky.social

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