Kommentar UCK-Prozess: Es bleibt ein Geschmäckle

Der Freispruch für ehemalige UCK-Kommandeure wird im Kososvo als Generalabsolution missverstanden. Doch es gibt Ausnahmen.

Was bei den kosovarischen Anhängern des Vorsitzenden der AAK-Partei und ehemaligen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj Jubel auslöst, wird bei anderen als Niederlage für die Gerechtigkeit empfunden werden: Das erste Urteil von 2008 wurde jetzt vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bestätigt.

Ramush Haradinaj und seine zwei Unterkommandeure sind von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Eine Schuld konnte den Angeklagten nicht nachgewiesen werden. Für die ehemalige Chefanklägerin Carla del Ponte ist diese Nachricht sogar eine Ohrfeige. Denn sie war davon überzeugt, dass Haradinaj und seine Mitangeklagten 1998 über 30 Serben und Albaner zu Tode foltern ließen und nachträglich alle Spuren zu verwischen suchten.

Dass 10 Zeugen durch Autounfälle und Morde zu Tode kamen lässt für Spekulationen breiten Raum. Dem Gericht jedoch Parteilichkeit zu unterstellen, wie dies nun natürlich in Serbien geschieht, ist falsch. Das Gericht konnte nur die Beweislage würdigen. Und die ist eben dürftig. So hat das Gericht ein Urteil fällen müssen, das für die Opfer und deren Familien unerträglich erscheint.

Leider wird von der Mehrheit der albanischen Bevölkerung im Kosovo die Nachricht aus Den Haag als Bestätigung der Unabhängigkeit des Landes und als Rechtfertigung des bewaffneten Widerstandes gegen die serbische Herrschaft gewertet. Und nicht als das Ergebnis eines juristischen Prozesses. Die Herrschaft des Haradinaj-Clans in Westkosovo wird also weitergehen. Die internationalen Institutionen werden wie schon in der Vergangenheit diese Herrschaft akzeptieren.

Wer wollte riskieren, dass EU-Polizisten oder ihre Mitarbeiter aus dem Hinterhalt angegriffen werden? Ein wohlgesonnener Haradinaj wird jetzt für Sicherheit sorgen. Seine Kreise werden auf absehbare Zeit nicht mehr gestört. Nicht nur Serben, auch eine starke albanische Minderheit in Djakova, Pec und ganz Kosovo hatte auf ein anderes Urteil gehofft. Sogar insgeheim die Regierung von Hashim Thaci. Denn Haradinaj wird bald den alten Rivalen Thaci bekämpfen und seine Hand nach dem Posten des Ministerpräsidenten ausstrecken.

Comments

[Sindjelic]

In Den Haag ist Justitia mit absoluter Sicherheit nicht blind und der bisherige Verlauf der Verurteilungen bestätigt dieses!!Der Angeklagte gilt so lange als Unschuldig, bis es sich beweisen lässt, daß er Serbe ist!! Ich gehe davon aus, daß Mladic (ebenfalls General,aber Serbe) zu 348 Jahren verurteilt wird,während z.B. Gotovina (General,aber Kroate)für gleigeartete Verbrechen freigesprochen wurde....wenn die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz bezeichnet wurden, wie soll man die Prozesse in Haag bezeichnen? Wer ist jetzt eigentlich

verantwortlich für die ermordeten,gefolterten und vertriebenen Serben in Kroatien,Bosnien und im Kosovo? Haben diese hundertausenden von Menschen sich das selbst angetan? Oder war es der böse Milosevic,Mladic oder Karadzic oder irgendein Serbe, der seine eigenen Landsleute tötete,folterte,Organe entriss,vertrieb und massakrierte? Mit diesen sehr einseitigen und zweifelhaften Urteilen wird der Friedensprozess nicht unterstützt, im Gegenteil, die Gräben sind nach nunmehr über 20 Jahren,tiefer als je zuvor!!Letztlich wird aber die Geschichte selbst über vieles richten, daß allerdings ist ein schwacher Trost für die vielen serbischen Hinterbliebenen und Opfer!!

[Susi]

NICHT GESCHMÄCKLE--SONDERN WÜRGEREIZ:

Recht wird so lange gebeugt, bis es passt...

Hier wurden massenhaft Zeugen liquidiert.

-Dieses Tribunal konnte sie nicht schützen? Oder wollte es nicht? (So etwas kennt man bislang nur von dem Fall Dutroux.)

-Was passiert hier gerade?

-Kosovo ist alles, nur nicht demokratisch. Darüber freut sich die dortige Bevölkerung gerade? Das ist nur traurig!

Die ganze Aufklärung wird hier verhöhnt und das Gesetz des Stärkeren zelebriert.

-Wenn ein Mafiosi nicht hofiert wird, sind die NGOs und alle anderen Ausländer auf dem Kosovo gefährdet? Geht's noch?

Das Tribunal wollte einst für Gerechtigkeit nach dem YU-Krieg sorgen und ist gescheitert!!!! Durch solche und ähnliche Urteile werden die Gräben nur noch tiefer und eine Aussöhnung gerät in weite Ferne.

Eigentlich kann man nur noch heulen, sonst nichts! Die Frage, die unbeantwortet bleibt: CUI BONO? Dieser Staat wird die EU nur Geld kosten und nichts bringen!!! Nicht einmal als Urlaubsland taugt es!

[Jared Myers]

So weit sind wir gekommen, dass unsere Institutionen sich von Mafiosi erpressen lassen. Ich gebe unserer Rechtsstaatlichkeit noch 10 Jahre, dann sind wir etwa auf dem Stand des heutigen Russland - von Oligarchen regiert, die ihr eigenes "Recht" durchsetzen.

[arne grahm]

"Wer wollte riskieren, dass EU-Polizisten oder ihre Mitarbeiter aus dem Hinterhalt angegriffen werden? Ein wohlgesonnener Haradinaj wird jetzt für Sicherheit sorgen." - ist das jetzt eine gute nachricht? es verstärkt sich immer mehr der eindruck eines riesengroßen juristischen und moralischen bankrotts. das kuckucksei, welches bush der eu untergejubelt hatte, stellte zuerst das völkerrecht auf den kopf und relativierte das selbstbestimmungsrecht souveräner staaten und nun bekommt das ganze noch einen quasi-juristischen anstrich… ich überlege ernsthaft, demnächst die 'freie republik kreuzberg' auszurufen (am besten von meinem balkon aus). natürlich muss ich mir noch gedanken machen, wie ich unbeliebsame zeugen um die ecke bringe und vor allem, von welchem 'schirmherren' ich mich sponsoren lassen werde… "Leider wird von der Mehrheit der albanischen Bevölkerung im Kosovo die Nachricht aus Den Haag als Bestätigung der Unabhängigkeit des Landes und als Rechtfertigung des bewaffneten Widerstandes gegen die serbische Herrschaft gewertet." - das nennt man heute hierzulande 'moralische erneuerung' und hätte haradinaj vor gericht gerappt, würde er vermutlich einen echten aggro-integrationspreis erhalten - gangster style rulez!

[Dragan Jankovic]

So, so Ramush Haradinaj, Idriz Balaj sowie Lahi Brahimaj = alles Waisenknaben?

Im Verfahren fehlten die Beweise. Warum? Da von den ursprünglich zehn Zeugen, die gegen Haradinaj aussagen sollten, nur noch einer lebte (!) Dieser zog seine Aussage allerdings zurück, nachdem er ein Attentat gerade noch überlebt hatte.

Die übrigen neun Zeugen waren:

1. Kujtim Berisha = von Jeep überfahren

2. Ilir Selmaj = nach Kneipenschlägerei mit Messer tödlich verwundet

3. Bekim Mustafa = erschossen

4. Avni Elezaj = erschossen

Die 3 stark beschützten (!) Zeugen

5. Xhejdin Musta

6. Sadrik Muriçi

7. Vesel Muriçi

wurden durch professionell organisierte Attentate ermordet (!)

8. Sabaheta Tava und

9. Isuk Haklaj (Beamte der Kosovo-Polizei) kamen auch bei Attentat ums Leben. Ihr Auto wurde mit Leichen verbrannt (!)

Glauben Sie wirklich, irgendjemand würde - so "professionell" von den europäischen Behörden geschützt, über noch irgendetwas aussagen?

Es benötigt keinen Universitätsabschluss, um da so etwas wie ein "Muster" zu erkennen. Aber natürlich ist da alles nur Zufall.

Wem nützt es, dass die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird?

Die Antwort mag sich jeder selbst geben. Viel Spaß noch in Zukunft mit diesen "Schätzchen" und ihren Nachfolgern.